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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.05.2020

Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

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14.05.2020

Kleinunternehmer im Ausland

Kurzbesprechung

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind in einem derartigen Fall die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

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14.05.2020

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

Kurzbesprechung

Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, sind diese Anschaffungskosten in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen.

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14.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die Pandemie auf das Wohnraummietrecht aus?

Aktuell in der MDR

Stehen dem Mieter Ansprüche gegen den Vermieter zu, wenn Grillen mit der Familie und Freunden im Garten nicht mehr erlaubt sein sollte? Die COVID-19-Pandemie bringt neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug viele weitere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, mit denen sich unsere Autoren Prof. Dr. Markus Artz, Dr. Jonas Brinkmann und Dennis Pielsticker in der MDR 2020, 527 befasst haben.

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14.05.2020

Zum Vorliegen des Tarifmerkmals "große Station" i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 173/19

Eine "große Station" i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind; nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine "große Station", wobei Ausnahmen in Betracht kommen, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstellt.

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14.05.2020

Kleinunternehmerregelung auf im Inland ansässige Unternehmer beschränkt

BFH v. 12.12.2019 - V R 3/19

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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13.05.2020

Kürzung der Mindestvergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH v. 12.3.2020 - IX ZB 33/18

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

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13.05.2020

Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber den Anlegern

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19

Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt nicht vor, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.

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12.05.2020

Update Coronakrise: Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten

Aktuell im ArbRB

Bei Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bereiten die Begrifflichkeiten oft Schwierigkeiten. In seinem aktuellen Aufsatz macht Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink diese Begrifflichkeiten anhand der Berechnung des Kurzarbeitergelds deutlich und erläutert verschiedene tarifvertragliche Regelungen (ArbRB 2020, 155). Darüber hinaus leitet unser Experte hieraus Gestaltungshinweise für betriebliche Regelungen ab und berücksichtigt insoweit auch sozialversicherungsrechtliche Hintergründe.

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12.05.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis

OLG Köln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG Köln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.

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12.05.2020

Update Coronakrise: Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Aktuell in der GmbHR

Auch wenn bei den Unternehmern aktuell vielfach andere Sorgen dominieren, steht doch die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. In Heft 10 der GmbHR geht Prof. Dr. Joachim Schiffers vor dem Hintergrund der teilweise massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie der Frage nach, inwiefern dies bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes sowie späterer Jahresabschlussstichtage zu berücksichtigen ist (GmbHR 2020, 520).

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12.05.2020

Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines "spin-offs"

FG München v. 19.12.2019 - 8 K 981/17

Für einen Aktientausch nach einer Umstrukturierung fällt keine Kapitalertragsteuer an, wenn die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegen, weil die übernommenen Anteile dann steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile treten.

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12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb parallel importierter und umverpackter Arzneimittel

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

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12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb von parallel importierten und umverpackten Arzneimitteln

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

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12.05.2020

Corona-Steuerhilfegesetz eingebracht

Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CDU und SPD haben parallel den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes eingebracht, der am 15.5. im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll.

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12.05.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

BMF-Schreiben

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

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12.05.2020

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

LG Coburg v. 3.5.2019 - 15 O 639/18

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus.

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12.05.2020

Diesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam

ArbG Braunschweig v. 11.5.2020 - 8 Ca 451/18

Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil VW die Kündigung nicht innerhalb der für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach dem Gesetz maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen hat. Das hat das ArbG Braunschweig in einem Teil-Urteil entschieden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hat das ArbG einen Termin zur Beweisaufnahme im Oktober bestimmt.

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12.05.2020

Update Coronakrise: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Aktuell im FamRB

Die Corona-Zeit bietet getrenntlebende Eltern die Gelegenheit, eingefahrene Verhaltensmuster zu überprüfen. Eine große Chance für Kreativität und neue Ressourcen, Zusammenhalt und gegenseitige Fürsorge. Umgekehrt aber gilt: Wer Corona als willkommene Ausrede benutzt, die Eltern-Kind-Beziehung des anderen zu stören und seine Macht zu missbrauchen, wird sich "nach Corona" an diesem Verhalten messen lassen müssen. RAin Martina Mainz-Kwasniok, FAinFamR und Mediatorin, beschäftigt sich in ihrem aktuellen Aufsatz in Heft 5 des FamRB eingehend mit dem Problem der Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten (FamRB 2020, 203).

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11.05.2020

Haftung des Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer als Werbungskosten?

Hessisches FG v. 19.11.2019 - 6 K 360/18

Der erkennende Senat schließt sich der - auch vom FG Köln und dem Niedersächsischen FG vertretenen - Auffassung an, wonach die Zahlungen eines Geschäftsführers auf seine Inhaftungnahme für Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auch insoweit als Werbungskosten abziehbar sind, als sie die Lohnsteuer auf den an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG steht dabei einer Berücksichtigung als Werbungskosten nicht entgegen.

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11.05.2020

Zur Haftungsverteilung bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval

OLG Köln v. 6.3.2020 - 11 U 274/19

Auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger haftet ein Autofahrer, wenn er sich selbst nicht wie ein "Idealfahrer" verhält. Bei einem nächtlichen Verkehrsunfall im Karneval, bei der ein alkoholisierter Fußgänger im Bärenkostüm, der sich mitten auf der Fahrbahn einer Landstraße befindet, von einem Autofahrer erfasst wird, haften der Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung daher mit 25 %.

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11.05.2020

Zweitwohnungsteuer für Kanzleiräume nach dem hamburgischen Zweitwohnungsteuerrecht

FG Hamburg v. 5.2.2020 - 3 K 233/19

Innerhalb einer Mietwohnung belegene Kanzleiräume, die zwar räumlich von den Wohnräumen abgegrenzt sind, aber keinen eigenen Zugang zum Hausflur haben, bilden mit den Wohnräumen eine einheitliche Wohnung i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 HmbZWStG.

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11.05.2020

Aufteilung des Besteuerungsrechts für Abfindungen zwischen Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat nach Einfügung des § 50 d Abs. 12 EStG

Hessisches FG v. 27.2.2020 - 9 K 353/19

§ 50 d Abs. 12 EStG regelt eigenständig und unabhängig von der vorangegangenen steuerlichen Behandlung der Einkünfte die Problematik der Abfindungen. Zwar werden diese der Sache nach den vorangegangenen Einkünften zugeordnet, sollen aber - insoweit wieder eigenständig - der jeweiligen Tätigkeit zeitanteilig oder der Höhe nach zugeordnet werden.

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11.05.2020

Grundsätze zum Fortbestehen des Kindergeldanspruchs können auf krankheitsbedingte Unterbrechung eines Freiwilligendienstes übertragen werden

Hessisches FG v. 29.1.2020 - 9 K 182/19

Die Grundsätze zum Fortbestehen des Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit können auf die krankheitsbedingte Unterbrechung eines Freiwilligendienstes übertragen werden. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn der Freiwilligendienst nach der Unterbrechung bei einem anderen Träger fortgesetzt wird.

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11.05.2020

Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II

BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

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11.05.2020

Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung trotz Corona-Einschränkungen: Die Pläne der Bundesregierung

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Mit einem Maßnahmen-Mix will die Bundesregierung die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der jetzigen Situation sicherstellen.

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11.05.2020

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb

ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20

Das ArbG Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht.

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11.05.2020

Anordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

VerwG Berlin v. 14.4.2020 - VG 28 L 119/20

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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08.05.2020

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschließende Regelung für alle Prozesskosten

Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind.

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08.05.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

FG Hamburg v. 28.2.2020 - 2 V 129/19

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachträgliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im Privatvermögen führt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.

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08.05.2020

Ansprüche aus einem über Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19

Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.

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08.05.2020

Kein unverhältnismäßiges Risiko bei Hilfe für Dritte

OLG Köln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist.

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08.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die aktuelle Krise auf das Umsatzsteuerrecht aus?

Die Corona-Pandemie wirkt sich logischerweise auch auf das Umsatzsteuerrecht samt verfahrensrechtlicher Vorschriften aus. Aufgrund der dynamischen Situation ergehen nahezu täglich neue Verlautbarungen vom Bund und den Ländern. Unser Autor Dipl.-Finw. Thomas Meurer gibt im aktuellen UStB 2020, 158 einen Überblick über die bereits getroffenen Maßnahmen und versucht für die Hilfsleistungen eine erste Einordnung der daraus resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen vorzunehmen.

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07.05.2020

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 4.5.2020 bekannt gegeben, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.4.2020 online beantragt werden können. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen:

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07.05.2020

Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit

Das BMF hat mit Pressemitteilung v.6.5.2020 auf den am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hingewiesen, das die weit reichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergänzt und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 im Steuerrecht zügig umsetzt.

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07.05.2020

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 32c EStG gewährt Land- und Forstwirten unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifermäßigung. Die Vorschrift stand jedoch unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Europäischen Kommission, dass diese Regelungen entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen im Sinne des EU-Rechts darstellen.

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07.05.2020

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.5.2020 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass in Teilbereichen aktualisiert.

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07.05.2020

Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht Bauträgervertrag beim Ersterwerb voraus

BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.

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07.05.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 104/19

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenwärtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.

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07.05.2020

Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen

VG Hamburg v. 16.4.2020 - 11 E 1630/20

Das in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg vom 2.4.2020 geregelte ausnahmslose Verbot, die eigenen Kinder in Kinderschutzeinrichtungen persönlich zu besuchen, verletzt die Eltern in ihren Grundrechten, indem es zu einem kompletten Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kinder führt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Differenzierung - etwa nach dem Alter der Kinder, der Qualität der bisherigen Eltern-Kind-Beziehung, der Häufigkeit der bisherigen Umgangskontakte oder sonstigen Aspekten - nicht stattfindet.

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07.05.2020

BEA-Freibetrag: Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 20/19

Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i.S.v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG und kann damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen. Das FG hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt.

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06.05.2020

Update Coronakrise: Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020?

Aktuell in der MDR

Wird das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachts- oder Jahresendfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung bleiben? Mit dieser und vielen weiteren Fragen zum WEG setzt sich unser Autor Dr. Johannes Hogenschurz in seinem Beitrag "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" in der aktuellen MDR 2020, 534 auseinander.

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06.05.2020

Mobilheime: Wille des Grundstückseigentümers kann auf endgültige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/19

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

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06.05.2020

Hinzurechnung von Gehältern zu Pensionsrückstellungen

FG München 20.2.2020, 13 K 1151/17

Es lässt sich aus der - möglicherweise - zu weitgehenden Kürzung des Gewerbeertrages beim persönlich haftenden Gesellschafter nicht die Forderung ableiten, durch eine Minderung der Hinzurechnung bei der Gesellschaft auch noch die - dort sachlich gerechtfertigte - Gewerbeertragsbesteuerung ohne Grund zurückzunehmen. Zudem besteht im Steuerrecht kein Recht auf vollständige und unbedingte Ausnutzung von - wirtschaftlich nicht begründetem - Verlustpotential.

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06.05.2020

Rechtliches Gehör: Umgang des Gerichts mit wesentlichem Kern des Vorbringens der Partei

BGH v. 11.2.2020 - VI ZR 265/19

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht u.a. dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen zu bescheiden.

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06.05.2020

Was ist für den Bewertungsstichtag nach § 11 ErbStG maßgeblich?

FG München 26.2.2020, 15 K 2779/18

Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für das Erbschaftsteuerrecht ist die ertragsteuerliche Beurteilung für die erbschaftsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung. Es kommt für die Erbschaftsteuer allein auf die zivilrechtliche Rechtslage an. Auch eine ertragsteuerliche Rückwirkung, wie sie durch § 2 UmwStG (bzw. § 20 Abs. 5 UmwStG) zugelassen ist, lässt die Anwendung des § 11 ErbStG unberührt.

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05.05.2020

Abgasskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG

OLG Stuttgart v. 30.4.2020 - 7 U 470/19

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Der 7. Zivilsenat hat dabei - anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart (siehe Hinweis a.E.) - die Ansprüche nicht als verjährt angesehen.

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05.05.2020

Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

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05.05.2020

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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05.05.2020

Verweigerte Flugbeförderung: Vorlage angeblich unzureichender Reisedokumente schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht aus

EuGH v. 30.4.2020 - C-584/18

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren.

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05.05.2020

Verfahren bei der gesonderten Feststellung eines Bedarfswerts für die Erbschaftsteuer gemäß § 151 BewG

FG Münster v. 27.2.2020 - 3 K 3593/16 F

Aus dem Wortlaut des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG ergibt sich nicht, dass das den Bedarfswert anfordernde Finanzamt auch die Entscheidung darüber zu treffen hat, nach welcher Nummer des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG die angeforderte Feststellung vorzunehmen ist. Nimmt das Feststellungsfinanzamt eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 BewG Nr. 4 vor, obwohl das anfordernde Finanzamt eine Feststellung nach Nr. 2 der Vorschrift angefordert hatte, ist die Feststellung daher trotz der Abweichung nicht rechtswidrig.

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05.05.2020

DBA: Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten

EuGH v. 30.4.2020 - C-168/19

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten.

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05.05.2020

Update Coronakrise: Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020

Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Bislang noch wenig diskutiert wird, wie sich die COVID 19-Pandemie auf Wohnungs- und auf Gewerbemietverhältnisse auswirkt. Der Beitrag "Corona, Adidas & Co." (MietRB 2020, 144) von Dr. Hans-Reinold Horst ist eine Bestandsaufnahme zum Mieten-Moratorium und zu den Auswirkungen von Corona auf Zahlungsverpflichtungen in Mietverhältnissen insgesamt.

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05.05.2020

Kindergeld: Zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004

FG Düsseldorf v. 10.3.2020 - 10 K 2918/18 Kg

Nach deutschem Recht liegt eine selbstständige Erwerbstätigkeit vielmehr bereits dann vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene Rechnung am allgemeinen Markt zur Erzielung von Einnahmen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Erforderlich ist die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

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05.05.2020

Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

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04.05.2020

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

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04.05.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an.

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04.05.2020

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin

LAG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2020 - 26 Ta 592/20

Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Freistellung und ein erteiltes Hausverbot bekommen.

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04.05.2020

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind.

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04.05.2020

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15

Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

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04.05.2020

Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich

VG Mainz v. 29.4.2020 - 1 L 273/20.MZ

Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH dürfen unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800 qm beschränkt werden; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. Einzelhandelsbetriebe der Antragstellerin können daher vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen.

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04.05.2020

Längere Arbeitszeiten nach der Corona-Pause? DAV sondiert die Rechtslage

Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons in Deutschland wieder öffnen. Auch andere Betriebe sind bald wieder für ihre Kunden da. Viele rechnen mit einem hohen Kundenansturm. Arbeitnehmer müssen dann u.U. länger arbeiten - wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Überstunden verpflichtet sind.

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04.05.2020

BVerfG lehnt Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20

Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

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04.05.2020

Abgasskandal: Schadensersatz auch bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG Koblenz v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19 u.a.

Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 13.3.2020 - 8 U 1351/19, und v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19) entschieden. Der 8. Zivilsenat weicht damit von Urteilen anderer Senate des OLG Koblenz ab (vgl. Hinweis a.E.).

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04.05.2020

Sozialschutz-Paket II: Kabinett beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren, die sich momentan in Kurzarbeit befinden: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden.

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04.05.2020

Update Coronakrise: Insolvenz in Eigenverwaltung als Anfang und nicht als Ende

Insolvenz durch Corona: Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19/Corona-Pandemie) schreitet weiter voran und hat auch die deutsche Wirtschaft infiziert. Der Beitrag "Pflichten des Geschäftsführers in der Corona-Krise" (GmbHStB 2020, 141) von Dr. Alexander Verhoeven gibt einen Überblick zu den Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Corona indizierten Unternehmenskrise sowie über die Vorteile der Sanierung in Eigenverwaltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und Länder.

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30.04.2020

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH v. 4.2.2020 - IX R 1/18

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat.

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30.04.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

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30.04.2020

Bank-AGB zu kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code

EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020

Zahlungskarten, die mit der Funktion NFC (Nahfeldkommunikationsfunktion, Near Field Communication) ausgestattet sind, um Beträge bis 25 € ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlen zu können, als Zahlungsinstrumente einzustufen, die unter die Richtlinie 2015/2366 fallen. Damit kommen sie in den Genuss der Garantien, die die Richtlinie vorsieht, um das Vertrauen der Verbraucher in einem harmonisierten Markt für Zahlungen zu erhöhen.

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30.04.2020

Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.4.2020 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen bekannt gemacht.

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30.04.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.4.2020 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeführt, die Herabsetzung von Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten verlustrücktrags aus 2020 zu beantragen.

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30.04.2020

Der Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Kurzbesprechung

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden. Dabei steht die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des "bisherigen" Betriebs nicht entgegen.

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30.04.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Kurzbesprechung

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Es reicht nicht aus, dass das Nebengeschäft in einem anderen Erhebungszeitraum als unschädlich zu beurteilen wäre. Eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mitvermietung in einem Mietvertrag vereinbart wurde, an den die den Mietvertrag übernehmende Kapitalgesellschaft über den streitigen Erhebungszeitraum hinaus gebunden ist.

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30.04.2020

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Kurzbesprechung

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und den Herstellungskosten eines künftig der Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäudeteils liegt in diesen Fällen nur vor, wenn die Herstellungskosten des später vermieteten Gebäudeteils sowie diejenigen des später veräußerten Gebäudeteils getrennt ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden und der Steuerpflichtige sodann mit den als Darlehen empfangenen Mitteln tatsächlich jene Aufwendungen begleicht, die der Herstellung des zur Vermietung bestimmten Gebäudeteils konkret zuzurechnen sind.

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30.04.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

Kurzbesprechung

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann.

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29.04.2020

Cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung

OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16

Eine fehlerhafte Zahnbehandlung, bei der der Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstößt, kann zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) führen. Der Zahnarzt muss den Patienten vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung im zweiten Behandlungsabschnitt auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen. Mindestens ein CMD-Schnelltest ist in einem solchen Fall zwingend erforderlich.

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29.04.2020

Update Coronakrise: Auswirkungen der Covid 19-Krise auf das Reiserecht

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.

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29.04.2020

Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens

LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18

Stützt der Vermieter seine Kündigung allein auf den größeren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne eines Mehrerlöses von 2.500 € geht das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, dem Verwertungsinteresses des Vermieters in der Regel vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Mietvertrag seit über 10 Jahren läuft und der Mieter in der Wohnung seinen Lebens- und Berufsmittelpunkt hat.

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29.04.2020

Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

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29.04.2020

Update Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich

Mit den Folgen der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie werden die Zivilgerichte noch lange zu kämpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise können aber auch Anstöße für die ohnehin überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen, stellt unser Autor Prof. Dr. Reinhard Greger in der aktuellen MDR 2020, 509 fest.

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28.04.2020

Update Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht

Aktuell im ArbRB - online first

Erinnern Sie sich an den Filmklassiker "Zurück in die Zukunft"? Michael J. Fox alias Marty McFly reist darin zunächst per Flux-Compensator in die Vergangenheit. Als er später zurückkehrt, ist vieles anders als zuvor. Der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt, aber dennoch: In der Arbeitswelt wird es letztlich ähnlich sein. Unser Autor RA Dr. Ralf Steffan hat sich in seinem aktuellen Aufsatz, der schon jetzt - online first - vor Erscheinen von Heft 5 des ArbRB in unserer Datenbank abrufbar ist, eingehend mit dem Thema befasst (ArbRB 2020, S.2) und ist sich sicher, dass wir nicht einfach dort werden weitermachen können, wo wir vor dem Shutdown aufgehört haben.

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28.04.2020

Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17

Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt vor, wenn die Leistung des Unternehmers dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dient und nicht durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist. Bezieht ein Arbeitgeber eine Bewirtschaftungsleistung, mit der er seinen Arbeitnehmern gegenüber die unentgeltliche Leistung erbringt, in seiner Betriebskantine zu festgesetzten verbilligten Abgabepreisen günstig essen zu können, dient dies deren privatem Bedarf.

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28.04.2020

Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

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28.04.2020

Kein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen?

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19

Es erscheint - nicht zuletzt wegen der Häufigkeit solcher Sachverhalte - klärungswürdig und klärungsbedürftig, ob Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, und falls ja, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist.

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28.04.2020

Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.

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28.04.2020

Update Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?

Aktuell im FamRB

Die Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bis in seine Grundfesten erschüttert. Die wirtschaftlichen Folgen, das zeichnet sich bereits jetzt ab, werden weitaus gravierender sein, als es bei der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 der Fall war. Unser Autor VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann hat sich  im aktuellen Heft des FamRB intensiv mit der Frage auseinandergesetzt (FamRB 2020, 199), welche Auswirkungen die Krise auf das Unterhaltsrecht hat.

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28.04.2020

Ein-Prozent-Regelung: Zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei Fehlen eines Fahrtenbuchs

FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. Ein-Prozent-Methode zu ermitteln ist, weil im Streitjahr die tatsächlichen Betriebsausgaben zzgl. einer bereits im Vorjahr abgeflossenen Leasing-Sonderzahlung den Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode übersteigen, oder ob der Entnahmewert mit den tatsächlich im Streitjahr abgeflossenen Betriebsausgaben anzusetzen und damit auf einen unter dem Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode liegenden Wert beschränkt ist.

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27.04.2020

Mauracher Entwurf: Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts legt Gesetzentwurf vor

Die vom BMJV eingesetzte Experten-Kommission hat am 20.4.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. In Folge des sog. Mauracher Entwurfs sollen Änderungen an insgesamt 39 Gesetzen vorgenommen werden.

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27.04.2020

Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19

Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

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27.04.2020

Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden

EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18

Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

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27.04.2020

Geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte

FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18

Zwar hat nach BMF-Schreiben vom 1.4.2011 zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte" der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Allerdings sind diese Verwaltungsvorgaben für den erkennenden Richter nicht bindend.

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27.04.2020

Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen

FG Münster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen setzt den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht wurde. Soweit in Nr. 4 des AEAO zu § 53 AO die persönliche Hilfebedürftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnützig (Verfolgung von mildtätigen Zwecken) ohne weitere Nachprüfung - aus Vereinfachungsgründen - angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG übertragbar.

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27.04.2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.

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27.04.2020

Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

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27.04.2020

Öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

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27.04.2020

Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

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24.04.2020

Älterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

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24.04.2020

Alter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

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24.04.2020

Bilaterale Vereinbarungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Grenzgänger

Das BMF hat in einer Pressemitteilung v. 3.4.2020 (EStB 2020, 130) informiert, dass es anstrebt, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in der aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Homeoffice raten; es soll den betroffenen Beschäftigten ermöglicht werden, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.

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