Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.05.2025

Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots

LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24

Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG beginnt nach der Berechnungsmethode des BAG 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung für dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist aber die rechtzeitige Mitteilung der Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin über diese Schwangerschaft - und nicht etwa über eine andere. Eine Mitteilung über eine ggfls. zuvor bestehende Schwangerschaft reicht daher nicht.

26.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.05.2025

Kostenbeteiligung eines minderjährigen Kindes bei Antragsrücknahme in Vaterschaftsfeststellungsverfahren?

OLG Brandenburg v. 24.4.2025 - 13 WF 25/25

Da die Spezialregelung des § 183 FamFG bei Anträgen auf Feststellung der Vaterschaft nach § 169 Nr. 1 FamFG nicht eingreift, richtete sich die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Dies gilt auch im Fall der Antragsrücknahme. Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes - dem nach § 81 Abs. 3 FamFG nur in seine Person betreffenden Kindschaftssachen, nicht hingegen in Abstammungssachen generell keine Kosten auferlegt werden können - an den Gerichtskosten wäre unbillig, wenn es keinen Einfluss auf das Verhalten der in Frage kommenden Elternteile hat.

23.05.2025

Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

23.05.2025

Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2025 - 6 UF 72/25

Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen des Kindes nicht anfechten zu wollen, ist die Mutter gegen die richterliche Entscheidung, die Pflegschaft sei nach § 1812 Abs. 2 BGB beendet, nicht beschwerdeberechtigt.

22.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Vorlage eines Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für guten Glauben aus

LG Frankenthal v. 3.4.2025 - 3 O 388/24

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann das Vertrauen des Käufers darauf, den wahren Eigentümer vor sich zu haben, erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Infolgedessen muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen.

22.05.2025

Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen die zuständige Entschädigungsbehörde keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

22.05.2025

Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2025 hat die Finanzverwaltung die Neufassung des Merkblatts zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten bekannt gegeben.

22.05.2025

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2025 hat die Finanzverwaltung ein aktuelles Anwendungsschreiben zu § 7b EStG bekannt gegeben.

22.05.2025

Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.5.2025 hat die Finanzverwaltung das bisherige Anwendungsschreiben v. 23.5.2022 (BStBl I 2022, 860) neu gefasst.

22.05.2025

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.5.2025 hat die Finanzverwaltung erneut umfassend zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen.

22.05.2025

Alle weiteren am 22.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.05.2025

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Kurzbesprechung

1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei ist auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abzustellen.
2. § 26 der Abgabenordnung setzt voraus, dass die bisher zuständige Finanzbehörde mit der Bearbeitung des konkreten Verwaltungsverfahrens bereits begonnen hat. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit stellt kein solches Tätigwerden dar.
3. Die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung, strom- und energiesteuerrechtliche Entlastungsanträge bei der zuständigen Behörde zu stellen, verletzt nicht den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
4. Die Versagung einer Steuerentlastung verletzt nicht den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn mit dem Ablauf der Antragsfrist zugleich Festsetzungsverjährung eintritt.

22.05.2025

Zur Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA

OLG Koblenz v. 12.5.2025 - 11 U 1335/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Lit. f) DSGVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein. Einem Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO in Form eines Kontrollverlusts über die personenbezogenen Daten kann es entgegenstehen, wenn der informierte Kunde von einem Widerspruchsrecht gegen die Einmeldung seiner Positivdaten bei der SCHUFA keinen Gebrauch gemacht hat.

22.05.2025

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Kurzbesprechung

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2004 - VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914).

22.05.2025

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG

Kurzbesprechung

1. Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind.
2. Eine vom Sonderausweis auszunehmende "Einlage der Anteilseigner" setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist.

22.05.2025

Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. In einem solchen Fall kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur im Einzelfall in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Beurteilung ergebnisoffen zu überprüfen.

21.05.2025

Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft

Niedersächsisches FG v. 3.4.2025 - 5 K 111/24

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw befasst, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.

21.05.2025

Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrags

OLG Oldenburg v. 7.11.2024 - 14 U 95/24

Das Fehlen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung des Fahrzeughändlers beim Online-Kauf eines Elektroautos durch einen Verbraucher begründet nicht die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.

21.05.2025

Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens?

KG Berlin v. 7.5.2025 - 12 AktG 1/25

Die Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens, der das Quorum von 1.000 € Kapitalanteil nicht erreicht, kommt für den Fall, dass der Antrag innerhalb der Wochenfrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG anerkannt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

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