Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.07.2017

Gebrauchtwagenkauf: Umtauschrecht bei falschem Tachostand?

OLG Oldenburg 18.5.2017, 1 U 65/16

Bei einem Autoverkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer zuvor die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

10.07.2017

Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.11.2015, 4 K 93/14

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus.

10.07.2017

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

News

Schließlich wurde auch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verkündet (BGBl. I 2017, 2143). Es bringt ua. eine Anhebung der Kleinbetragsgrenze in § 33 UStDV von 150 € auf 250 €.

10.07.2017

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

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Ebenfalls verkündet wurde das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BGBl. I 2017, 2074).

10.07.2017

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

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Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde inzwischen das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2017, 1682), das neben der Aufhebung des so genannten steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO aF) einen neuen § 4i EStG bringt, der Einschränkungen des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Vorgängen mit Auslandsbezug regelt.

10.07.2017

Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV

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Mit der nunmehr auch vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung soll die bisherige Verordnung den Änderungen des § 90 Abs. 3 AO Rechnung tragen und durch eine entsprechend angepasste Version ersetzt werden.

10.07.2017

Kassensicherungsverordnung

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Zugestimmt hat der Bundesrat der Kassensicherungsverordnung des BMF, mit der die Anforderungen des neuen § 146a AO konkretisiert werden.

10.07.2017

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

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Letzten Endes zugestimmt wurde auch dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes.

10.07.2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat am 1.6.2017 nach intensiven Diskussionen um die Einführung reiner Beitragszusagen und damit einhergehend eines Garantieverbots in der betrieblichen Altersversorgung das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

10.07.2017

Ehe für alle kommt

Der Bundestag hat am 30.6.2017 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverändert angenommen. Am 7.7.2017 hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert; ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht gestellt.

10.07.2017

Ratenweise zu erbringende Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters mit Eigenkapitalcharakter

BGH 16.5.2017, II ZR 284/15

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

10.07.2017

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft

BGH 23.5.2017, II ZR 6/16

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.

07.07.2017

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

OLG Bremen 15.6.2017, 5 U 16/16

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.

07.07.2017

Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Schleswig-Holsteinisches FG 21.2.2017, 1 K 68/14 u.a.

Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung für Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.

07.07.2017

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

FG Düsseldorf 4.4.2017, 6 K 1128/15 AO

Mit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung ist bereits die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden, so dass es sich bei einzelnen Prüfungsanfragen in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt. Anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung steht.

07.07.2017

EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein

Europäisches Parlament, 20170629IPR78658, PM v. 6.7.2017

Am 6.7.2017 hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses, der sich mit Fragen rund um die terroristische Bedrohung in Europa beschäftigen wird, beschlossen. Dies stellt neben der im März 2017 angenommenen EU-Anti-Terror-Richtlinie eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Terror dar. Weitere Informationen zur Anti-Terror-Richtlinie finden Sie im CRonline- Gesetzgebungsreport.

07.07.2017

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Kurzbesprechung

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es trotz Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Anspruch zu nehmen.

07.07.2017

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Kurzbesprechung

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

07.07.2017

Freiberufliche Tätigkeit: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Kurzbesprechung

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt.

06.07.2017

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

BSG 29.6.2017, B 10 EG 5/16 R

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welche nur anlassbezogen einmal jährlich ausgezahlt werden, werden bei der Bemessung des Elterngelds nicht berücksichtigt, da sie keine laufenden monatlichen Bezüge darstellen. Sie stellen nicht zu berücksichtigende "sonstige Bezüge" i.S.v. gem. §2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2c Abs. 1 BEEG dar.