Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.08.2012

Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

BFH 9.5.2012, X R 38/10

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze ist in solchen Fällen nicht einschlägig.

24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

24.08.2012

GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis

BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11

In Fällen, in denen über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung gem. § 93 InsO begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

24.08.2012

Zum Unterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit

BGH 18.7.2012, XII ZR 91/10

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen, Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen.

24.08.2012

Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

BFH 14.3.2012, XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

24.08.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

BFH 15.5.2012, XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

24.08.2012

"Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" ist altersdiskriminierend - Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

BAG 23.8.2012, 8 AZR 285/11

Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings, dass der ältere Bewerber für die Stelle objektiv geeignet war und eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

24.08.2012

Gewerkschaften haften nur mittelbar von einem Streikaufruf betroffenen Unternehmen nicht auf Schadensersatz

ArbG Frankfurt a.M. 16.8.2012, 12 Ca 8341/11

Fluggesellschaften, die infolge eines zunächst angekündigten und nach Durchführung einstweiliger Verfügungsverfahren abgesagten Streiks gegen die Deutsche Flugsicherung Umsatzeinbußen erlitten haben, können die Gewerkschaft GdF nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Es fehlt in diesem Fall an einem "betriebsbezogenen" Eingriff, weil sich die angekündigten Streiks nicht unmittelbar gegen die Fluggesellschaften gerichtet haben.

23.08.2012

Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen.

23.08.2012

Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes

BGH 19.7.2012, V ZB 265/11

Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, liegt der Zuschlagsversagungsgrund gem. § 83 Nr. 1 ZVG vor. Schließlich ist die strikte Bindung des Bieters an sein Gebot unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn dessen Abgabe durch Fehler des Vollstreckungsgerichts wesentlich beeinflusst wurde.

23.08.2012

Keine Feststellungsbegehren im Urkundenprozess

BGH 22.5.2012, II ZR 3/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. Bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

23.08.2012

Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

BFH 20.6.2012, X R 42/11

Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen).

23.08.2012

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Dies ergibt sich insbes. aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG; diesem Ergebnis steht weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

22.08.2012

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

BFH 19.6.2012, VII R 43/11

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht. Die Prüfung, ob Bedienstete eines Unternehmens in den sog. Terrorismuslisten geführt werden, verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch verlangt sie Unzumutbares vom Unternehmen oder seinen Bediensteten.

22.08.2012

"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 18.7.2012, X R 41/11

Zwar können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nicht die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. "Praxisgebühren", da der Versicherungsschutz in diesen Fällen unabhängig von der Zahlung der "Praxisgebühr" gewährt wird.

22.08.2012

Diplomat als Arbeitgeber: Mit der Ausreise entfällt die Immunität

BAG 22.8.2012, 5 AZR 949/11

Diplomaten sind grds. von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit und können daher auch als (private) Arbeitgeber nicht gerichtlich in Anspruch genommen werden. Etwas anderes gilt aber, wenn sie die Bundesrepublik verlassen haben und ihre diplomatischen Rechte damit erloschen sind. In diesem Fall, wird der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.

22.08.2012

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

BFH 4.7.2012, II R 15/11

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

22.08.2012

Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

BGH 21.8.2012, X ZR 33/10

Bei einer im MPEG-2-Standard kodierten DVD handelt es sich nicht um ein "Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht" i.S.d. § 10 PatG. Die DVD trägt nicht, wie nach BGH-Rechtsprechung erforderlich, zur Verwirklichung der Erfindung bzw. der Dekodierung der Videodaten, bei, sondern stellt nur den Gegenstand dar, an dem sich die Dekodierung vollzieht.

21.08.2012

Zu den Ansprüchen nach gescheiterter Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG

BGH 19.6.2012, II ZR 241/10

Nach gescheiterter Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in eine GmbH & Co. KG, können die Mitglieder der LPG aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung geheilt werden kann. Ein Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn die LPG nicht nach §§ 42, 44 Abs. 1 LwAnpG i.V.m. § 78 Abs. 2, § 79a, §§ 82 bis 93 GenG durch Verwertung ihres Vermögens, sondern durch übertragende Auflösung abzuwickeln ist.

21.08.2012

Zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09

Verändert sich ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steuerlichen Folgen stichtagsbezogen im Jahr der Auflösung zu berücksichtigen und Bescheide nach § 175 AO zu ändern. Soweit der Steuerpflichtige mit den Gläubigern eine neue Zahlungsvereinbarung trifft, die zu einem längeren Zahlungslauf der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtungen führt, tritt hierdurch allerdings keine Änderung des Auflösungsverlustes der Höhe nach ein.

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