Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.01.2025

Wie fährt ein Idealfahrer Motorrad?

LG Stuttgart v. 29.1.2025, 27 O 112/24

Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt zueinander fahren und der Fahrstreifen beiden Motorradfahrern nebeneinander Platz bietet.

30.01.2025

EuGH-Vorlage zu Art. 6 Abs. 1 EuInsVO

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 60/24

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Grundsatz der Staatenimmunität für Klagen enthält, mit denen der Insolvenzverwalter nach Maßgabe des anwendbaren Insolvenzrechts geltend macht, Rechtshandlungen gegenüber einem Mitgliedstaat seien anfechtbar, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

29.01.2025

Muss ehemaliger Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise herausgeben?

LAG Berlin-Brandenburg v. 17.1.2025 - 12 Sa 102/24

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann.

29.01.2025

Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung wegen Formulierungen in einer Entgeltinformation?

LG Stuttgart v. 13.1.2025, 53 O 161/24

Der nach dem Verständnis der Parteien mit der Unterlassungserklärung angestrebte Erfolg bezog sich insoweit unzweifelhaft darauf, dass Kreditinstitute Entgelte nur für Storno- und Korrekturbuchungen fordern dürfen, die auf Veranlassung des Kunden fehlerfrei durchgeführt werden. Erkennbar keine Entgelte dürfen Kreditinstitute dagegen für Storno- und Korrekturbuchungen fordern, die sie im eigenen Interesse oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vornehmen.

29.01.2025

Keine Anwaltshaftung trotz Fristversäumnis bei aussichtsloser Berufung

LG Karlsruhe v. 9.8.2024, 6 O 202/23

Darauf, ob die Versäumung der Berufungsfrist auf einen schuldhaften Anwaltsfehler zurückzuführen ist, kommt es nicht an, wenn das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das "blinde" Unterschreiben eines von einer dritten Person ausgefüllten Rentenantrags ohne vorherige Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung und somit ein grob fahrlässiges Handeln dar.

28.01.2025

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 73/24

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.

28.01.2025

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb?

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 33/24

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner (bereits vorhandenen und neu hinzukommenden) Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden.

28.01.2025

Zu den Folgen eines pandemiebedingten Reiserücktritts

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 53/21

Der BGH hat vorliegend auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 3 BGB befreit ist.

28.01.2025

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument grundsätzlich zulässig

BAG v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

28.01.2025

Verhinderung eines Einigungsstellenspruchs durch einstweiligen Rechtsschutz?

ArbG Gera v. 13.1.2025 - 1 BVGa 5/24

Der Einigungsstellenspruch ist für Arbeitgeber und Betriebsrat bis zur Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses verbindlich und auszuführen. Lediglich bei besonders krassen und offensichtlichen Rechtsverstößen kann der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt werden. Zweifel an der Einhaltung der Ermessensgrenzen genügen nicht; es bedarf vielmehr der gerichtlichen Überzeugung, dass diese Grenzen überschritten sind.

28.01.2025

Eilrechtsschutz gegen unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike)

LG Köln v. 9.1.2025 - 14 O 387/24

Eine unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike) mit dem Ziel der Blockade der Inhalte auf der Plattform ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des tatsächlich berechtigten Urhebers. Die Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (BGH v. 15.7.2005 - GSZ 1/04) ist auf die unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber Plattformen übertragbar. Der betroffene Urheber kann von dem Einreicher der unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde Unterlassung dieses Verhaltens verlangen.

28.01.2025

DSGVO: Einmelden von Positivdaten aus Telekommunikationsverträgen an SCHUFA kann Schadensersatzansprüche begründen

LG Lübeck v. 23.1.2025, 15 O 262/23

Es liegt ein überwiegend schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen jedenfalls dann vor, wenn Zweck der Datenübertragung die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ist, wenn eine große Reihe von Daten miteinander verkettet werden sollen oder wenn eine Datenverarbeitung besonders umfassend ist, sie potenziell unbegrenzte Daten betrifft und erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer hat. Eine derartige Konstellation liegt im Fall der Einmeldung von Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die Schufa vor.

28.01.2025

Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensersatzansprüchen?

EuGH v. 28.1.2025 - C-253/23

Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen. Das ist der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist.

28.01.2025

Zum Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beim Darlehensvertrag

BGH v. 17.12.2024 - XI ZR 89/21

Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine den verbundenen Vertrag gegenüber anderen Verträgen abgrenzende Individualisierung, die durch die Benennung des Vertragsgegenstands genauso erfolgen kann wie durch die Verwendung einer Bezeichnung, die dem verbundenen Vertrag im Text des Darlehensvertrags zugeordnet ist.

28.01.2025

Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)

FG Köln v. 20.12.2024 - 2 V 1597/24

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden. Die im vorläufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das BZSt hat gegen den Beschluss die vom FG zugelassene Beschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen II B 5/25 (AdV) beim BFH geführt wird.

28.01.2025

HU/AU: Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz abgelaufener Plakette

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 117/24

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat.

28.01.2025

Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten

FG Köln v. 12.9.2024 - 1 K 2206/21

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Dies hat das FG Köln entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die vom FG zugelassene Revision eingelegt.

28.01.2025

Unwirksamkeit eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs

OLG Koblenz v. 5.12.2024 - 2 UKl 1/23

Der Stornoabzug kann dann nicht mehr als beziffert i.S. des Gesetzes bezeichnet werden, wenn auf einen im Zeitlauf stetiger Veränderung unterliegenden Referenzzinssatz (Indexwert) verwiesen wird, der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer angesichts seiner komplexen Berechnungsmodalitäten nicht mehr nachvollziehbar ist und zudem vom Versicherer erst nach der tatsächlichen Kündigung des Versicherten angegeben werden kann.

27.01.2025

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 13 EuInsVO a.F.

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 229/23

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO a.F.) vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob sich die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters auch dann auf die Wirkungen dieser Bestimmung berufen kann, wenn das Rückforderungsverlangen dazu dient, den nach dem anwendbaren Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geltenden Nachrang (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. i EuInsVO a.F.) durchzusetzen.

27.01.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?

LG Lübeck v. 26.7.2024 - 10 O 310/23

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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