Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2018

Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

BGH 30.5.2018, VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung, nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der BGH bereits 2015 aufgegeben.

18.06.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

18.06.2018

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gültigen 6. EG-Richtlinie).

18.06.2018

Bockiges Pferd kann Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen

OLG Oldenburg 1.2.2018, 1 U 51/16

Ist eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden, wonach ein Pferd leicht zu handhaben sein sollte und stellt sich später heraus, dass es für Anfänger ungeeignet ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Selbst mehrere Proberitte lassen nicht auf ein umfassendes Wissen bzw. grob fahrlässiges Unwissen schließen.

18.06.2018

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb

Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

18.06.2018

Überwachungskamera: Berechtigte Befürchtung einer Bildaufzeichnung reicht für ein Verbot aus

AG München 14.11.2017, 172 C 14702/17

Bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden, sofern nicht überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, sondern es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

15.06.2018

Zur Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster 16.5.2018, 7 K 783/17

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht insoweit nicht. Diese Pflicht wird allenfalls dann verletzt, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet haben.

15.06.2018

Kann es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung handeln?

FG Düsseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U

Lieferungen, die bei einem Reihengeschäft der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.

15.06.2018

Nachreichung einer Denkmalbescheinigung ermöglicht Änderung alter Einkommensteuerbescheide

FG Köln 26.4.2018, 6 K 726/16

Über die Frage der Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal, die Erforderlichkeit der Aufwendungen und die vorherige Abstimmung mit der Denkmalbehörde entscheidet nicht die Finanzbehörde, sondern die zuständige Landesbehörde in einem gesonderten Bescheinigungsverfahren. Die Bescheinigung der Landesbehörde ist dabei für die Finanzbehörde bindend und der Nachprüfung durch das Finanzgericht entzogen.

15.06.2018

Unwirksame Kündigungsklausel im Bausparvertrag

OLG Karlsruhe 12.6.2018, 17 U 131/17

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, nach der die Bausparkasse berechtigt ist, soweit nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurden, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen.

14.06.2018

Amtshaftung: Zu dem bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung geltenden Haftungsmaßstab

BGH 14.6.2018, III ZR 54/17

Die Entscheidung der Feuerwehr, einen perfluoroctansulfathaltigen Schaum zu verwenden, um den Übergriff eines Feuers auf benachbarte Gebäude zu verhindern, kann - insbesondere wenn Schaumbestandteile in das Erdreich und das Grundwasser gelangen und umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks notwendig werden - ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig sein. Würde für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen.

14.06.2018

Referentenentwurf des BMF zur Entlastung von Familien

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Das BMF hat nun auf seiner Homepage den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. Die gesetzliche Maßnahme setzt entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um.

14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Kurzbesprechung

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.

14.06.2018

Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.

14.06.2018

Werbungskosten - Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1. 2009

Kurzbesprechung

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12. 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1. 2009 zugeflossen sind.

14.06.2018

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Kurzbesprechung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in Anspruch zu nehmen.

14.06.2018

Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung stellt keine Einwendung gegen die Grundschuld dar

BGH 20.4.2018, V ZR 106/17

Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. § 1192 Abs. 1a S. 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.

14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

BFH 8.2.2018, V R 55/16

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf des Ackerstatusrechts" stellt keine landwirtschaftliche oder mit ihr vergleichbare Dienstleistung dar.

14.06.2018

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

BFH 28.2.2018, VIII R 41/15

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.

14.06.2018

Keine Amtsbezeichnung "Notar a.D." bei Straffälligkeit

BGH 23.4.2018, NotZ(Brfg) 4/17

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.

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