Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

14.06.2012

Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

13.06.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

13.06.2012

Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

13.06.2012

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten

BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11

Bei der Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann, kommt es grundsätzlich darauf an, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Außerdem muss die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.

13.06.2012

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung

BFH 8.3.2012, V R 14/11

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Anders ist es, weshalb dem Urteil insoweit Grundsatzcharakter zukommt, nur, wenn es sich um Leistungen handelt, die für die Verwirklichung des Satzungszwecks unerlässlich sind oder die den Satzungszweck selbst verwirklichen.

13.06.2012

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a.

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

13.06.2012

Fördermittel für Mittelstand und Kommunen: EIB und BayernLB vereinbaren Globaldarlehen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit der BayernLB erneut die Aufnahme eines Globaldarlehens i.H.v. 100 Mio. € vereinbart. Damit kann die BayernLB ab sofort insbes. mittelständischen Unternehmen und Kommunen zinsgünstige Investitionskredite anbieten.

13.06.2012

Zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

BGH 13.6.2012, VIII ZR 92/11

Das in des § 549 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Ziel, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen, kann nur erreicht werden, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht. Dieses Konzept muss sich dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben.

12.06.2012

Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?

BGH 21.12.2011, I ZR 196/10

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, dann kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten in der Regel nur beansprucht werden, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. Die für gerichtliche Patentanwaltskosten geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nicht entsprechend auf außergerichtliche Patentanwaltskosten anwendbar.

12.06.2012

Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

BVerfG 8.5.2012, 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnungen angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.

12.06.2012

Zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

BFH 29.2.2012, IX R 28/11

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck in Frage zu stellen.

11.06.2012

Zur unentgeltlichen Anteilsübertragung

BFH 24.3.2012, IX R 8/10

17 Abs. 1 S. 5 a.F./§ 17 Abs. 1 S. 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Denn nur die unentgeltliche Weitergabe eines Teils eines steuerverhafteten Anteils kann dazu dienen, eine steuerbare Anteilsveräußerung zu vermeiden.

11.06.2012

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

BFH 1.3.2012, VI R 4/11

In Fällen, in denen Insolvenzgeld, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, vorfinanziert wird, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG anzusehen. An die Arbeitnehmer gezahlte Entgelte haben diese i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezogen, wenn sie ihnen nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

11.06.2012

Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten

LAG Köln 4.4.2012, 9 Sa 797/11

Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Dieses kann der Arbeitgeber nicht anfechten, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch angegeben hat. Dem Arbeitnehmer ist es regelmäßig auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

11.06.2012

Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

LG Hamburg 31.5.2012, 315 O 310/11

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Deshalb wird durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt.

11.06.2012

Keine Verjährung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung

BGH 27.4.2012, V ZR 177/11

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung kann nicht verjähren.

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