Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.05.2025

Erlangt der Finder eines besitzerlosen Audi Q8 Eigentum an dem Fahrzeug durch Anzeige?

OLG Celle v. 26.2.2025 - 14 U 53/24

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die verlorene Sache an sich nimmt. Das Tatbestandsmerkmal des Ansichnehmens i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB stellt auf eine tatsächliche Sachherrschaft ab. Die bloße Anzeige bei der zuständigen Behörde genügt für ein Ansichnehmen nicht.

27.05.2025

Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten

OLG Karlsruhe v. 25.3.2025 - 20 UF 6/25

Haben beide Eheleute durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklärt, vom Ausgleich zweier geringfügiger Anrechte abzusehen, und steht dieses Votum mit dem Begehren beider Versorgungsträger in Einklang, kann dies im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausschlaggebend dafür sein, vom Ausgleich der beiden Anrechte abzusehen.

27.05.2025

Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr

ArbG Duisburg v. 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24

Das ArbG Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der Kläger habe seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert vergüteten Nebentätigkeit nachging.

27.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil des Hilfssenats des BGH in Dieselverfahren unzulässig

BVerfG v. 29.4.2025 - 2 BvR 1440/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u.a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtete. Der Hersteller hat weder eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch das angegriffene Urteil noch die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung und die Besetzung des Hilfssenats beim BGH, hinreichend dargelegt.

27.05.2025

Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist - Bewusste Täuschung der Kostenbeamtin?

LG Darmstadt v. 5.5.2025 - 18 O 5/24

Die Einzahlung des durch die Kostenbeamtin angeforderten Gerichtskostenvorschusses führt nicht dazu, dass der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht hat, sofern er den Streitwert in der Klageschrift bewusst erheblich zu niedrig angegeben hat, und der Kostenvorschuss aus diesem Streitwert angefordert wurde.

27.05.2025

Kein wirksamer Reisevertrag trotz Klick auf "Jetzt Kaufen" wegen irreführender Gestaltung der Homepage

AG München v. 26.1.2023 - 191 C 1446/22

Das AG München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einer Klägerin die Rückerstattung von Stornogebühren für eine vermeintlich gebuchte Reise nach Dubai zugesprochen. Ein wirksamer Vertragsschluss sei nicht zustande gekommen, weil die Gestaltung der Homepage des Reiseveranstalters insgesamt irreführend gewesen sei. Zwar weise der Text des Buttons "Jetzt kaufen" auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrages hin. Die Gesamtgestaltung des Buchungsprozesses ließ jedoch laut AG für den Kunden nicht den Eindruck entstehen, an dieser Stelle schon verbindlich den Vertrag abzuschließen. So fehlte etwa eine Übersicht über die zu buchende Reise sowie eine Preisangabe.

27.05.2025

Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 68/24

Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO mit Blick auf ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren aussetzt und das Berufungsgericht ein solches zweites Versäumnisurteil aufgrund des nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf das (Nicht-)Vorliegen einer schuldhaften Versäumung beschränkten Prüfungsumfangs nicht aufhebt. Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH unterliegt es keinem Zweifel, dass der nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzte Prüfungsumfang gegenüber einem Gewerbetreibenden auch dann angewendet werden darf, wenn die Sachentscheidung, die dann nicht mehr zu überprüfen ist, gegen das Unionsrecht verstieße.

27.05.2025

Streit um Blumenkästen am Balkon: außen oder innen?

AG München v. 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das AG München entschieden, dabei aber die Regelung im gleichen WEG-Beschluss zur verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden nach einem Verstoß gegen diese Regelung für nichtig erklärt.

26.05.2025

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen und postalisch rechtzeitig weitergeleiteten Schriftsatz

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 163/24

Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 242, 112 = FamRZ 2025, 190).

26.05.2025

Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

BVerwG v. 22.5.2025 - 5 PA 4.24

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23.4.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Wahl des Gesamtpersonalrats verstoße aus einer Reihe von Gründen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. So habe etwa der Gesamtwahlvorstand in den betroffenen Dienststellen kein örtliches Wählerverzeichnis ausgelegt.

26.05.2025

Stark rauchender Ex-Mieter muss Schadensersatz zahlen

LG Neuruppin v. 30.10.2024 - 4 S 30/24

Exzessives Rauchen fällt nicht mehr unter den vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, wenn dessen Spuren nicht mehr mit normalen Schönheitsreparaturarbeiten eliminiert werden können, weil die Bausubstanz der Wohnung und ihre Einrichtungen dadurch geschädigt worden ist. Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

26.05.2025

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25

Das OLG Köln hat am 23.5.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. Nach summarischer Prüfung liege weder ein Verstoß gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor.

26.05.2025

"Luft Feli" kann als zulässiger geschlechtsneutraler Vorname angesehen werden

AG Darmstadt 3.4.2025 - 50 III 8/25

"Luft Feli" ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt.

26.05.2025

Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19.9.2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955).

26.05.2025

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24

Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

26.05.2025

Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

Gewerberaummiete: Strittige Beweislastverteilung und unwirksame AGB

OLG Karlsruhe v. 27.11.2024, 13 U 76/24

Die Grenze der Beweislastumkehr ist danach zu ziehen, in wessen Obhuts- oder Gefahrenbereich die Schadensursache lag. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt, so muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.

26.05.2025

Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel

LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ligaklausel nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in der Ligaklausel einen Sachgrund gab. Ob die Tätigkeit als Assistenztrainer eine Arbeitsleistung ist, die aufgrund ihrer Eigenart, etwa wegen eines besonderen Abwechslungsbedürfnisses oder eines "Verschleiß"-Effekts, die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Arbeitsvertrag rechtfertigen kann, sei zweifelhaft.

26.05.2025

Fortsetzung einer vor Inkrafttreten des MoPeG beantragten Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24

Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 eingetreten und der Antrag auf Teilungsversteigerung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist.

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