Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.06.2024

Schadensersatz für entgangene Chancen im Vergaberecht

EuGH v. 6.6.2024 - C-547/22

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren hinsichtlich öffentlicher Aufträge ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen.

07.06.2024

Kein ausreichender Anhalt für Ersatz-Ersatzerben

OLG Zweibrücken v. 27.5.2024 - 8 W 41/23

Die Einsetzung der Lebensgefährtin als Ersatzerbin stellt ohne Hinzutreten weiterer in der testamentarischen Verfügung angedeuteter Umstände keinen ausreichenden Anhalt dafür dar, dass bei einem Vorversterben der Lebensgefährtin deren noch lebende Abkömmlinge zur Ersatz-Ersatzerben berufen sind. Die Regelung des § 2069 BGB ist auf solche Fälle jedenfalls nicht (entsprechend) anwendbar.

07.06.2024

Lückenlose Vollmachtkette in der Form des § 80 ZPO

BGH v. 23.1.2024 - VI ZB 88/21

Gem. § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden. Dabei muss grundsätzlich auch die behauptete Generalvollmacht eines Bevollmächtigten zu den Gerichtsakten gegeben werden. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - ggf. in beglaubigter Form - geführt werden, die Vorlage von Kopien oder ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügen nicht.

06.06.2024

Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.6.2024 hat die Finanzverwaltung die Frist zur Abgabe von Aufzeichnungen verlängert.

06.06.2024

Markenstreit um Big Mac

EuG v. 5.6.2024 - T-58/23

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte. McDonald"s hat für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen.

06.06.2024

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.6.2024 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von § 3 Nummer 39 und § 19a EStG ab 1.1.2024 Stellung genommen.

06.06.2024

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1.1.2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.5.2024 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab dem 1.1.2024 unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BStBl I 2024, 2) Stellung genommen.

06.06.2024

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurzbesprechung

Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

06.06.2024

Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG

Kurzbesprechung

§ 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2).

06.06.2024

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA

Kurzbesprechung

1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (Nr. 3). Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.
2. Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält und von der Kapitalgesellschaft an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter Zahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden.

06.06.2024

Kann sich ein Dritter auf die fehlende Bekanntgabe eines Steuerbescheides berufen?

FG Münster v. 19.4.2024 - 4 K 870/21 E

Allein die ordnungsgemäße Absendung des Bescheides durch das Finanzamt am 23.10.2017 konnte nicht zur Überzeugung des Senats vom tatsächlichen Zugang führen. Soweit die kurz nach dem Versand des Bescheides erfolgte Überweisung des Erstattungsbetrags als Indiz für den tatsächlichen Zugang des Einkommensteuerbescheides 2016 dienen könnte, konnte der Senat hierauf keine sichere Überzeugung vom Zugang des Einkommensteuerbescheides stützen. Es liegt noch keine Entscheidung des BFH dazu vor, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich ein Dritter auf die fehlende Bekanntgabe eines Steuerbescheides berufen kann.

06.06.2024

Rückforderung überzahlter Miete: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger?

BGH v. 5.6.2024 - VIII ZR 150/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.

06.06.2024

Aufsicht über Banca Carige: Schadensersatzklage gegen EZB erfolglos

EuG v. 5.6.2024 - T-134/21

Das EuG hat die Schadensersatzklage einer italienischen Investmentgesellschaft und eines Einzelaktionärs gegen die EZB hinsichtlich einer außervertraglichen Haftung der Union abgewiesen. Keine der rechtswidrigen Verhaltensweisen, die der EZB im Rahmen ihrer Aufsicht über die Banca Carige vorgeworfen wurden, sind geeignet, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen.

05.06.2024

Dieselklagen: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung

BGH v. 5.6.2024 - IV ZR 140/23

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den EuGH in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt.

05.06.2024

WDR muss BSW zu Wahlsendung einladen

OVG Münster v. 5.6.2024 - 13 B 494/24

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.

05.06.2024

Kein Schadensersatz bei Unwohlsein nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags

LG Traunstein v. 3.6.2024, 9 O 2353/23

Dass bloße negative Gefühle wie Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sein können, hält das Gericht jedenfalls dann für nicht gerechtfertigt, wenn kein Einfluss auf die Lebensführung ersichtlich und damit ein konkreter Rückschluss von äußeren Umständen auf diese inneren Tatsachen nicht möglich ist.

05.06.2024

Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen den Bauträger in einer Mehrhausanlage

BGH v. 23.2.2024 - V ZR 132/23

Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Dies gilt auch dann wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen.

04.06.2024

Unfall im Kreisverkehr: Kollision zwischen Jeep und Motorrad

LG Köln v. 19.4.2024 - 14 O 65/21

Bei der infolge der wechselseitigen Verpflichtung der Fahrzeughalter untereinander vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile gem. § 17 Abs. 1, 2 StVG hat - ausgehend von einer Quotelung auf der Grundlage der jeweiligen Betriebsgefahr - jeweils derjenige die Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, welcher sich zu seinen Gunsten und zu Lasten des anderen auf einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder eine sonstige Erhöhung der Betriebsgefahr beruft.

04.06.2024

Haftung des Taekwondo-Trainers für Schäden einer Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

LG München II v. 30.4.2024 - 14 O 244/20

Das LG München II hatte zu entscheiden, ob der Taekwondo-Trainer eines Sportclubs für Verletzungen seiner dreizehnjährigen Schülerin im Wettkampf-Training haftet. Die Klage wurde abgewiesen. Der Trainer hafte allein bei einem regelwidrigen oder fehlerhaft ausgeführten Schlag, der hier nicht bewiesen werden konnte.

04.06.2024

Bei Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB kann auch ein Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB bestehen

BGH v. 2.5.2024 - I ZR 12/23

Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden. Eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgt werden und die nicht auf die Erbringung einer entgeltlichen oder auf dem Markt ansonsten gegen Entgelt angebotenen Leistung gerichtet ist, ist grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG anzusehen.

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