Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.02.2014

Nutzungsentgelt gibt es nur bei vorheriger klarer Aufforderung "Zahlung oder Auszug"

OLG Hamm 2.12.2013, 14 UF 166/13

Ein Ehepartner muss seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dem nutzenden Wohnungsteilhaber muss klargemacht werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustandes - nämlich die Weiternutzung durch ihn ohne zugrunde liegende einvernehmliche Regelung beider Teilhaber - keinesfalls mehr hinzunehmen bereit ist.

07.02.2014

Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 4.2.2014, 19 Sa 322/13

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen.

07.02.2014

Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann zulässig sein

BGH 6.2.2014, I ZR 75/13

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen (hier: ein Inkassounternehmen) sich bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells eines Dritten beteiligt hat.

07.02.2014

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und Maut

BFH 24.9.2013, VI R 20/13

Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kfz mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.

06.02.2014

Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

BGH 6.2.2014, I ZR 2/11

Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reicht insoweit zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

06.02.2014

Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

BGH 6.2.2014, I ZR 86/12

Ansprüche eines Kameramanns auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen von Filmbildern eines Fluchtversuchs aus der DDR scheitern nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

06.02.2014

EU beschließt "Saisonarbeiterrichtlinie" - Mehr Rechte für Saisonarbeiter aus Drittstaaten

Das Europäische Parlament hat am 5.2.2014 die "Saisonarbeiterrichtlinie" beschlossen. Die neuen Regeln sehen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeiter aus sog. Drittländern vor und sollen so die Ausbeutung dieser Arbeitnehmergruppe verhindern. Daneben legt die Richtlinie auch ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern fest. Sie ist innerhalb von zweieinhalb Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

06.02.2014

Zur steuerlichen Benachteiligung von mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbundenen Firmen

EuGH 5.2.2014, C-385/12

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

05.02.2014

Zur Einfuhr von E-Book-Readern in die EU

BFH 12.11.2013, VII R 13/13

Dürfen Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Diese Frage hat der BFH dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

05.02.2014

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

BVerfG 14.1.2014, 1 BvR 236/12 u.a.

Die Tatsache, dass einer GmbH, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Die maßgeblichen Vorschriften der BRAO und der PAO sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben.

05.02.2014

Vorlage an den Großen Senat zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

BFH 21.11.2013, IX R 23/12

Der IX. BFH-Senat hat dem Großen Senat folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen?

05.02.2014

Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

BFH 24.10.2013, V R 31/12

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegendes Unternehmen seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist es bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Es ist mehr nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

05.02.2014

Zur Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallenden Einrichtungen

EuG 4.2.2014, T-174/12 u.a.

Die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der Einrichtungen, die unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallen, ist zu Recht erfolgt. Wenn eine im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung eine ebenfalls dort veröffentlichte Maßnahme der Union betrifft, gilt die ergänzende Klagefrist von 14 Tagen entsprechend.

04.02.2014

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

BGH 6.11.2013, VIII ZR 346/12

Voraussetzung für das Eingreifen der gesetzlichen Vermutung ist, dass der vom Tatrichter herangezogene Mietspiegel die Tatbestandsmerkmale des § 558d Abs. 1 BGB unstreitig, offenkundig oder nachweislich erfüllt. Wird das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels, also dessen Ausrichtung an anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen, substantiiert bestritten, muss das Gericht - gegebenenfalls unter Einholung amtlicher Auskünfte gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 oder § 358a Nr. 2 ZPO - über das Vorliegen der in § 558d Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen Beweis erheben.

04.02.2014

Zur Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

BVerfG 26.12.2013, 1 BvR 2531/12

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In derartigen Fällen bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

04.02.2014

Kindergeld: Zum Pflegekindschaftsverhältnis eines 17 Jahre alten irakischen Kindes zu seiner in Deutschland lebenden Tante

FG Münster 8.1.2014, 14 K 1703/13 Kg

Ein Kindergeldanspruch kann auch für ein 17 Jahre altes Pflegekind bestehen, wenn der Steuerpflichtige mit ihm durch ein familienähnliches, längerfristiges Band verbunden ist, sofern er es nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. Letzteres besteht jedenfalls dann nicht, wenn die alleine noch lebende Mutter im Irak lebt, und aufgrund der Trennung und spärlicher Telefonkontakte rein faktisch nicht in der Lage ist, wesentliche fürsorgende Aktivitäten zu entwickeln.

04.02.2014

Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs steht der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht zwangsläufig entgegen

BGH 15.10.2013, X ZR 41/11

In Fällen, in denen dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen wird, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil v. 15.1.2013 (Az.: X ZR 81/11 - "Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser") fort.

03.02.2014

Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich

BVerwG 29.1.2014, 6 C 2.13

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. Jedenfalls dann, wenn der Schwellenwert von 25 Prozent so deutlich wie hier unterschritten wird, kann eine vorherrschende Meinungsmacht im Fernsehen auch unter Einbeziehung von Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten grundsätzlich nicht mehr angenommen werden.

03.02.2014

Verbot der Erhebung fakultativer Zusatzkosten für die Gepäckaufgabe mit Unionsrecht unvereinbar

EuGH C-487/12: Schlussanträge des Generalanwalts v. 23.1.2014

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung, die den Luftfahrtunternehmen die Erhebung fakultativer Zusatzkosten für die Gepäckaufgabe untersagt, mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Unternehmen müssen den Kunden jedoch die Preise für die Dienstleistung auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn des Buchungsvorgangs auf "Opt-in"-Basis mitteilen.

03.02.2014

Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig

OLG Hamm 28.1.2014, 19 U 107/13

Erbringt eine deutsche Fußballmannschaft anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion Werbeleistungen für die Schweiz, so unterliegen diese nicht der deutschen Umsatzsteuer, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion der Klägerin stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt. Infolgedessen kann die aufgrund von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet verlangt werden.

03.02.2014

Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH 19.12.2013, IX ZB 9/12

Ergeben sich Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung, so erhöhen diese die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch keine Berücksichtigung finden, ist die Festsetzung zu ergänzen.

03.02.2014

Körperschaftsteuer: Turnierbridge wird gemeinnützig

FG Köln 17.10.2013, 13 K 3949/09

Nach BFH-Rechtsprechung ist Bridge, auch in der wettkampfmäßig organisierten Form des "Turnierbridge", nicht als Sport anzuerkennen. Allerdings ist die Förderung von Turnierbridge gem. § 52 Abs. 2 S. 2 AO für gemeinnützig zu erklären, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend wie die unter § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-25 AO genannten Zwecke fördert.

03.02.2014

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die "eigenmächtige" Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

03.02.2014

BMF-Schreiben: Zuschüsse an Arbeitnehmer für ausländische gesetzliche Krankenversicherungen können unter § 3 Nr. 62 EStG fallen

Mit Schreiben vom 30.1.2014 (- IV C 5 - S 2333/13/10004 - DOK 2014/0079071) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) festgestellt, dass Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG fallen. Damit reagierte das Ministerium auf ein BFH-Urteil vom 12.1.2011 (Az.: I R 49/10).

03.02.2014

Tierschützer dürfen Bank nicht zum Boykott gegen Pelztierzüchterverband aufrufen

OLG Oldenburg 28.1.2014, 13 U 111/13

Ein Tierschutzverein darf eine Bank nicht öffentlich auffordern, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, in dem er u.a. davon spricht, dass an dem Geld der Bank Blut klebe. Der Verein ist zwar nicht gehindert, Protestaktionen zu starten und öffentlich seine Meinung zu verbreiten, ein derartiger Boykottaufruf stellt jedoch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes dar.

31.01.2014

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die Folgen der Bewilligung der PKH

FG Baden-Württemberg 24.7.2013, 14 K 3036/12

Im Fall eines sogenannten isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigefügt ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben. Wird diese Frist versäumt, ist die Klage unzulässig.

31.01.2014

Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

31.01.2014

Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung können umsatzsteuerbefreit sein

FG Baden-Württemberg 29.8.2013, 1 V 1086/13

Das FG Baden-Württemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Umsätze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach § 4 Nr. 8g UStG steuerfrei sein dürften.

31.01.2014

Gewerbliches Mietrecht: Hohe Energiekosten verstoßen nicht zwangsläufig gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

BGH 18.12.2013, XII ZR 80/12

Die Tatsache, dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, unerheblich, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Auch das für das Wohnraummietrecht in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot führte zu keiner anderen Beurteilung.

31.01.2014

Gebühr für sog. zweite Leichenschau stellt durchlaufenden Posten dar

FG Münster 10.12.2013, 15 K 2774/12 U

Die Gebühr für eine von einem Amtsarzt durchgeführte sog. zweite Leichenschau, die dem Betreiber eines Krematoriums in Rechnung gestellt und von diesem an seine Kunden weiterberechnet wird gehört nicht zum Entgelt einer Einäscherung. Die Gebühr ist vielmehr als durchlaufender Posten nach § 1 Abs. 1 S. 6 UStG anzusehen.

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