Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2020

Update Coronakrise: Auswirkungen der Covid 19-Krise auf das Reiserecht

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.

29.04.2020

Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens

LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18

Stützt der Vermieter seine Kündigung allein auf den größeren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne eines Mehrerlöses von 2.500 € geht das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, dem Verwertungsinteresses des Vermieters in der Regel vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Mietvertrag seit über 10 Jahren läuft und der Mieter in der Wohnung seinen Lebens- und Berufsmittelpunkt hat.

29.04.2020

Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

29.04.2020

Update Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich

Mit den Folgen der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie werden die Zivilgerichte noch lange zu kämpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise können aber auch Anstöße für die ohnehin überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen, stellt unser Autor Prof. Dr. Reinhard Greger in der aktuellen MDR 2020, 509 fest.

28.04.2020

Update Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht

Aktuell im ArbRB - online first

Erinnern Sie sich an den Filmklassiker "Zurück in die Zukunft"? Michael J. Fox alias Marty McFly reist darin zunächst per Flux-Compensator in die Vergangenheit. Als er später zurückkehrt, ist vieles anders als zuvor. Der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt, aber dennoch: In der Arbeitswelt wird es letztlich ähnlich sein. Unser Autor RA Dr. Ralf Steffan hat sich in seinem aktuellen Aufsatz, der schon jetzt - online first - vor Erscheinen von Heft 5 des ArbRB in unserer Datenbank abrufbar ist, eingehend mit dem Thema befasst (ArbRB 2020, S.2) und ist sich sicher, dass wir nicht einfach dort werden weitermachen können, wo wir vor dem Shutdown aufgehört haben.

28.04.2020

Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17

Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt vor, wenn die Leistung des Unternehmers dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dient und nicht durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist. Bezieht ein Arbeitgeber eine Bewirtschaftungsleistung, mit der er seinen Arbeitnehmern gegenüber die unentgeltliche Leistung erbringt, in seiner Betriebskantine zu festgesetzten verbilligten Abgabepreisen günstig essen zu können, dient dies deren privatem Bedarf.

28.04.2020

Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

28.04.2020

Kein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen?

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19

Es erscheint - nicht zuletzt wegen der Häufigkeit solcher Sachverhalte - klärungswürdig und klärungsbedürftig, ob Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, und falls ja, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist.

28.04.2020

Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.

28.04.2020

Update Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?

Aktuell im FamRB

Die Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bis in seine Grundfesten erschüttert. Die wirtschaftlichen Folgen, das zeichnet sich bereits jetzt ab, werden weitaus gravierender sein, als es bei der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 der Fall war. Unser Autor VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann hat sich im aktuellen Heft des FamRB intensiv mit der Frage auseinandergesetzt (FamRB 2020, 199), welche Auswirkungen die Krise auf das Unterhaltsrecht hat.

28.04.2020

Ein-Prozent-Regelung: Zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei Fehlen eines Fahrtenbuchs

FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. Ein-Prozent-Methode zu ermitteln ist, weil im Streitjahr die tatsächlichen Betriebsausgaben zzgl. einer bereits im Vorjahr abgeflossenen Leasing-Sonderzahlung den Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode übersteigen, oder ob der Entnahmewert mit den tatsächlich im Streitjahr abgeflossenen Betriebsausgaben anzusetzen und damit auf einen unter dem Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode liegenden Wert beschränkt ist.

27.04.2020

Mauracher Entwurf: Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts legt Gesetzentwurf vor

Die vom BMJV eingesetzte Experten-Kommission hat am 20.4.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. In Folge des sog. Mauracher Entwurfs sollen Änderungen an insgesamt 39 Gesetzen vorgenommen werden.

27.04.2020

Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19

Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

27.04.2020

Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden

EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18

Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

27.04.2020

Geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte

FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18

Zwar hat nach BMF-Schreiben vom 1.4.2011 zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte" der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Allerdings sind diese Verwaltungsvorgaben für den erkennenden Richter nicht bindend.

27.04.2020

Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen

FG Münster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen setzt den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht wurde. Soweit in Nr. 4 des AEAO zu § 53 AO die persönliche Hilfebedürftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnützig (Verfolgung von mildtätigen Zwecken) ohne weitere Nachprüfung - aus Vereinfachungsgründen - angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG übertragbar.

27.04.2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.

27.04.2020

Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

27.04.2020

Öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

27.04.2020

Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

24.04.2020

Älterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

24.04.2020

Alter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

24.04.2020

Bilaterale Vereinbarungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Grenzgänger

Das BMF hat in einer Pressemitteilung v. 3.4.2020 (EStB 2020, 130) informiert, dass es anstrebt, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in der aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Homeoffice raten; es soll den betroffenen Beschäftigten ermöglicht werden, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.

24.04.2020

Zur Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

BFH v. 5.11.2019 - X R 38/18

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S.d. BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird.

24.04.2020

Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen

BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a.

Ein quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden Gefährlichkeit völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

24.04.2020

Update Coronakrise: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Erbschaftsteuer - ein erster Überblick

Einige Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise können unerwünschte Erbschaftsteuerfolgen bei den Gesellschaftern bewirken. Unsere Autoren Harald Dörfler und Stefan Spitz widmen widmet sich in der aktuellen Ausgabe des ErbStB, 2020, 132 zunächst den grundsätzlichen Problemkreisen, die sich bei bereits erfolgten Unternehmensübertragungen ergeben. In Teil 2 folgt dann der Blick auf sich ergebende Chancen und Risiken für künftige Unternehmensübertragungen.

24.04.2020

Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Bund und die Steuerbehörden der Länder haben Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese sollen vom Finanzamt Geld zurückerstattet bekommen.

24.04.2020

Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen

Die Bundesregierung hat am 23.4.2020 ein Corona-Hilfspaket bekannt gegeben. Hierzu gehört u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen.

24.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

BMF-Schreiben

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt:

23.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

23.04.2020

Gleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes:

23.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF-Schreiben

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

23.04.2020

Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Haben das Virus Sars CoV 2 und die von ihm verursachte Krankheit Covid 19 sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr Folgewirkungen auf eine unabsehbare Anzahl von Vertragsverhältnissen? Mit dieser Frage setzt sich unser Autor Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in der aktuellen MDR 2020, 514) auseinander und stellt dabei die Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in den Vordergrund.

23.04.2020

Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19

Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

23.04.2020

Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?

Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

23.04.2020

Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren

BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

23.04.2020

Sind spielzeitverpflichtete Künstler abhängig beschäftigt?

FG Berlin-Brandenburg 13.1.2020, 9 V 9095/19

Spielzeitverpflichtete Künstler sind nach dem Abgrenzungskatalog für die im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätigen Personen vom 13.4.2010 - auch wenn sie anderweitig gastspielverpflichtet sind - in der Regel abhängig beschäftigt. Die genaue Einordnung ist in der Rechtsprechung der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten umstritten. Eine finanzgerichtliche Entscheidung liegt - soweit ersichtlich - noch nicht vor.

23.04.2020

Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte ab Juli 2020

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll die Verordnung kurzfristig erlassen.

23.04.2020

Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist.

22.04.2020

Keine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung bei nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestelltem Antrag nach § 32d Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG

FG Berlin-Brandenburg 30.1.2020, 4 K 4033/19

Ebenso wie eine behördliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung den Anlauf der Festsetzungsfrist dann nicht mehr hemmt, wenn sie dem Steuerpflichtigen erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO zugeht, gilt dies gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine solche Pflicht durch seinen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32d Abs. 6 EStG herbeiführt.

22.04.2020

Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit?

FG Baden-Württemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17

Es besteht kein Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen für die Zeit vor Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.

21.04.2020

Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen

FG München v. 20.2.2020 - 14 K 507/17

Das FG München hat sich vorliegend mit der zolltariflichen Einreihung von Lenk- und Bockrollen für Rollbehälter, die im Lebensmittelhandel benutzt werden, befasst.

21.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

BFH v. 19.12.2019 - VI R 53/16

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird.

21.04.2020

Krankschreibung doch weiterhin per Telefon möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Krankschreibungen wegen Erkältungen sollen in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich sein. Die Sonderregelung sollte eigentlich auslaufen, werde nun aber doch noch einmal bis vorerst 4. Mai verlängert. Weitere Verlängerungen der Sonderregel sind ebenfalls möglich.

21.04.2020

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19

Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht.

21.04.2020

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen

OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

21.04.2020

Notargebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren Erklärungen

BGH v. 23.1.2020 - V ZB 70/19

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

20.04.2020

Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 55/19

Die Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

20.04.2020

Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden.

20.04.2020

Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19

Der BGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit litauischen Rechts auf den Regressanspruch eines litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall einer litauischen Staatsbürgerin in Deutschland sowie der Frage der ausreichenden Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter auseinanderzusetzen.

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