Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.06.2018

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Kurzbesprechung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein.

21.06.2018

Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Kurzbesprechung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden.

21.06.2018

Verrechenbare Verluste bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils

Kurzbesprechung

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

21.06.2018

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Unwirksam ist eine tarifliche Ausschlussfrist allerdings nach § 3 S. 1 MiLoG, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

21.06.2018

Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17

Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. § 203 S. 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

20.06.2018

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens

BGH 16.5.2018, XII ZB 80/18

Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Dieses ist gem. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen.

20.06.2018

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde?

EuGH 19.6.2018, C-15/16

Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde (hier: BaFin) enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich. Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind.

19.06.2018

Niedersachsen als bundesweiter Vorreiter: Gerichtsgebühren entfallen bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung vor Fachgerichten

Die Landesregierung Niedersachsen hat in ihrer gestrigen Sitzung, am Dienstag, dem 19. Juni 2018, beschlossen, künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichtsgebühren zu verzichten. Dies soll gelten, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge nach einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden.

19.06.2018

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Kindergeldbezug berechtigte Berufsausbildung sein

FG Münster 14.5.2018, 13 K 1161/17 Kg

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

19.06.2018

Gericht muss mit seiner Entscheidung nicht bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift warten

BGH 22.3.2018, I ZR 76/17

Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht, der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

19.06.2018

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage

Der Bundestag hat am 14.6.2018 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz, das zum 1.11.2018 in Kraft treten wird, sieht die "Eine-für-Alle-Klage" vor und soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.

19.06.2018

Fußball-WM: In vielen Betrieben wird getippt

Die Fußball-WM ist in Deutschland auch am Arbeitsplatz ein großes Thema. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer tippen in organisierten Tipprunden oder wünschen sich solche. Dabei werden die Mehrheit der Tippspiele von den Mitarbeitern selbst und nicht vom Arbeitgeber organisiert. Dies ergab eine Studie der Jobbörse Indeed zusammen mit dem Marktforschungsunternehmen Respondi aus Mai 2018.

19.06.2018

Verfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos

BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Diensts auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Die Fachgerichte dürfen den Tarifvertragsparteien letztmals - nach zuletzt gescheiterten Versuchen - die Möglichkeit geben, die Verstöße vollständig zu beseitigen.

19.06.2018

EuGH-Vorlage: Richtet sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht?

FG Düsseldorf 16.5.2018, 4 K 2898/16 VZr

Es stellt sich die Frage, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Wesentlich ist dabei, wie die Ratsverordnung aus dem Jahr 2018 auszulegen ist und ob sie auch für spätere Zuckerwirtschaftsjahre nationales Verfahrensrecht einschränkt.

19.06.2018

Öffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen

ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18

Öffentliche Arbeitgeber müssen freie unbefristete Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber vergeben. Die Beurteilung eines Bewerbers ist dabei zwar gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das Bewerbungsverfahren an sich muss aber in Ordnung sein. Dies war in einem Fall, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bonn nicht der Fall.

19.06.2018

Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

BGH 30.5.2018, VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung, nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der BGH bereits 2015 aufgegeben.

18.06.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

18.06.2018

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gültigen 6. EG-Richtlinie).

18.06.2018

Bockiges Pferd kann Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen

OLG Oldenburg 1.2.2018, 1 U 51/16

Ist eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden, wonach ein Pferd leicht zu handhaben sein sollte und stellt sich später heraus, dass es für Anfänger ungeeignet ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Selbst mehrere Proberitte lassen nicht auf ein umfassendes Wissen bzw. grob fahrlässiges Unwissen schließen.

18.06.2018

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb

Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

18.06.2018

Überwachungskamera: Berechtigte Befürchtung einer Bildaufzeichnung reicht für ein Verbot aus

AG München 14.11.2017, 172 C 14702/17

Bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden, sofern nicht überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, sondern es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

15.06.2018

Zur Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster 16.5.2018, 7 K 783/17

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht insoweit nicht. Diese Pflicht wird allenfalls dann verletzt, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet haben.

15.06.2018

Kann es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung handeln?

FG Düsseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U

Lieferungen, die bei einem Reihengeschäft der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.

15.06.2018

Nachreichung einer Denkmalbescheinigung ermöglicht Änderung alter Einkommensteuerbescheide

FG Köln 26.4.2018, 6 K 726/16

Über die Frage der Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal, die Erforderlichkeit der Aufwendungen und die vorherige Abstimmung mit der Denkmalbehörde entscheidet nicht die Finanzbehörde, sondern die zuständige Landesbehörde in einem gesonderten Bescheinigungsverfahren. Die Bescheinigung der Landesbehörde ist dabei für die Finanzbehörde bindend und der Nachprüfung durch das Finanzgericht entzogen.

15.06.2018

Unwirksame Kündigungsklausel im Bausparvertrag

OLG Karlsruhe 12.6.2018, 17 U 131/17

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, nach der die Bausparkasse berechtigt ist, soweit nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurden, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen.

14.06.2018

Amtshaftung: Zu dem bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung geltenden Haftungsmaßstab

BGH 14.6.2018, III ZR 54/17

Die Entscheidung der Feuerwehr, einen perfluoroctansulfathaltigen Schaum zu verwenden, um den Übergriff eines Feuers auf benachbarte Gebäude zu verhindern, kann - insbesondere wenn Schaumbestandteile in das Erdreich und das Grundwasser gelangen und umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks notwendig werden - ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig sein. Würde für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen.

14.06.2018

Referentenentwurf des BMF zur Entlastung von Familien

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Das BMF hat nun auf seiner Homepage den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. Die gesetzliche Maßnahme setzt entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um.

14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Kurzbesprechung

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.

14.06.2018

Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.

14.06.2018

Werbungskosten - Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1. 2009

Kurzbesprechung

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12. 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1. 2009 zugeflossen sind.

14.06.2018

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Kurzbesprechung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in Anspruch zu nehmen.

14.06.2018

Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung stellt keine Einwendung gegen die Grundschuld dar

BGH 20.4.2018, V ZR 106/17

Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. § 1192 Abs. 1a S. 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.

14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

BFH 8.2.2018, V R 55/16

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf des Ackerstatusrechts" stellt keine landwirtschaftliche oder mit ihr vergleichbare Dienstleistung dar.

14.06.2018

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

BFH 28.2.2018, VIII R 41/15

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.

14.06.2018

Keine Amtsbezeichnung "Notar a.D." bei Straffälligkeit

BGH 23.4.2018, NotZ(Brfg) 4/17

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.

14.06.2018

Bedingungsabhängige Gründe für das Ausscheiden aus einer Genossenschaft können nur in der Satzung festgelegt werden

BGH 15.5.2018, II ZR 2/16

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

14.06.2018

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVG

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.

14.06.2018

Brückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.

14.06.2018

Direkter Verkauf von Bio-Erzeugnissen an den Endverbraucher?

BGH 29.3.2018, I ZR 243/14

Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.

13.06.2018

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

OLG Hamm 28.5.2018, 27 U 13/17

Ein Autohaus muss einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ein vernünftiger Durchschnittskäufer erwartet, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.

13.06.2018

EuGH-Vorlage: Kann ein Gebrauchtwagenhändler ein Kleinunternehmer sein?

BFH 7.2.2018, XI R 7/16

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

13.06.2018

Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

BGH 12.6.2018, KVR 38/17

Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände berechtigt die Kartellbehörde vielmehr nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder wenn solche Umstände von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit ihrer Aufdeckung durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste.

13.06.2018

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

BFH 21.2.2018, VI R 18/16

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Schließlich liegt in diesem Fall der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht vor.

13.06.2018

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

BVerfG 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u.a.

Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des BAG - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.

12.06.2018

Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke

EuGH 12.6.2018, C-163/16

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" i.S.d. Markenrichtlinie.

12.06.2018

Hinzurechnung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen im Konzern bedingt unionsrechtskonform

EuGH 31.5.2018, C‑382/16

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist zwar grundsätzlich als unionsrechtskonform anzusehen. Allerdings muss die Regelung die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen (hier: Hornbach-Baumarkt) als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.

12.06.2018

Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

BVerfG 12.6.2018, 2 BvR 646/15 u.a.

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

12.06.2018

Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH 12.6.2018, KZR 56/16

Der BGH hat sich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

12.06.2018

Beginn der Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten

LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17

Nach BFH-Rechtsprechung fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.

12.06.2018

Sturz vom Kamel: Kamelführer kann sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen

OLG Stuttgart 7.6.2018, 13 U 194/17

Bei einem Kamel handelt es sich jedenfalls in Deutschland nicht um ein Haus- und Nutztier, weshalb sich ein Kamelführer auch nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen kann. Ein Kamelführer ist wie ein Fahrzeuglenker für die Sicherheit der Reiterin oder des Reiters, die das Kamel nicht selbst lenken, verantwortlich.

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