Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.02.2021

Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

ArbG Offenbach v. 4.2.2021 - 4 Ga 1/21

Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests.

08.02.2021

Zur privilegierten Bemessung des Arbeitslosengelds von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

08.02.2021

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

08.02.2021

Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch bundeseinheitliche Regelungen soll mehr Rechtssicherheit für Stiftungen und Stifter geschaffen werden.

05.02.2021

Herabsetzung der Miete bei Corona-bedingter Schließung eines Hotels?

LG München I v. 25.1.2021, 31 O 7743/20

Die einzelnen BayIfSMV können einen Mangel nicht begründen. Diese knüpfen mit dem Zweck, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu bekämpfen bzw. einzudämmen, ausschließlich an den Gesundheitsschutz an. § 326 Abs. 1 BGB ist zeitlich nur bis zum Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache anwendbar und wird mit Überlassung von den Vorschriften des besonderen Gewährleistungsrechts verdrängt.

05.02.2021

Amtsgericht darf keine Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift gegen einen ehemaligen Profifußballspieler veröffentlichen

OVG Münster v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20

Ein Amtsgericht ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten.

05.02.2021

Erbschaft per Behindertentestament: Betreuter muss nicht für Gerichtsgebühren des Betreuungsverfahrens aufkommen

OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

04.02.2021

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall

BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 8/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Dabei hat er sich u.a. mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt.

04.02.2021

Eintritt in eine vermögensverwaltende KG: Kein Abzug von bei der Gesellschaft nicht abziehbaren Schuldzinsen im Sonderbereich

BFH v. 16.10.2020 - IX B 126/19

Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grundsätzlich erst in Betracht, soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Vermögen getragen hat. Entsprechendes gilt für Zinsaufwendungen der Gesellschaft. Sind Schuldzinsen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende Tätigkeit veranlasst war, führt die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Aufwand im Sonderbereich anteilig abziehbar ist.

04.02.2021

Umsatzsteuerhaftung: Eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für rechtsschutzgewährende Auslegung

FG Düsseldorf v. 8.12.2020 - 10 K 3508/18 H(U)

Es kann dahinstehen, ob der Rechtsgedanke des § 140 BGB auch im Steuerrecht gilt bzw. ob Verfahrenserklärungen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern einer Umdeutung überhaupt zugänglich sind. Eine Umdeutung scheidet zumindest deshalb aus, weil nur der Inhalt einer Erklärung, nicht aber die Person des Erklärenden der Umdeutung fähig ist. Zu letzterem gehört auch der Umstand, in wessen Namen ein Vertreter handelt.

04.02.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen veröffentlicht.

04.02.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung zu Sonderregelungen für Reiseleistungen Stellung genommen.

04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Kurzbesprechung

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.

04.02.2021

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners

Kurzbesprechung

Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Verfahrens, der Antragstellung und -frist, der Anforderungen an den Nachweis einer Einlagenrückgewähr und der Mitwirkungs- und Antragsrechte des Anteilseigners sind nicht im Rahmen der Veranlagung des Anteilseigners zu klären.

03.02.2021

Zum Verbot nur regional platzierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten deutschen Fernsehprogrammen

EuGH v. 3.2.2021 - C-555/19

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. Dieses umfassende Verbot könnte nämlich zum einen über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den pluralistischen Charakter des Fernsehprogrammangebots zu wahren, indem den regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern die Einnahmen aus der regionalen Fernsehwerbung vorbehalten bleiben, und zum anderen könnte es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen.

03.02.2021

Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG erfasst auch "nur" Gefälligkeiten

BGH v. 12.1.2021 - VI ZR 662/20

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG erfasst Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind. Die in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Haftungsausschluss greife gemäß seinem Gesetzessinn nicht ein, wenn der Kraftfahrzeugführer mit einem fremden Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall seinen eigenen Pkw beschädigt, hält der Senat für nicht überzeugend.

03.02.2021

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

LSG Niedersachsen v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die - unabhängig von der Frage einer möglichen Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers - grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die vorrangige Impfung von Personen ab 80 Jahren überzeugt, weil sie vor allem dem Individualschutz wie dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme dient.

02.02.2021

Erwerber eines Miteigentumsanteils wird zwangsläufig Mitvermieter

KG Berlin v. 15.12.2020 - 1 W 1461/20

Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein. Insoweit besteht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass Minderjährige bei Beendigung eines Nießbrauchs mit Pflichten aus dem Mietvertrag belastet werden können, was zur Annahme eines Rechtsnachteils ausreichend ist.

02.02.2021

Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

ArbG Berlin v. 2.2.2021 - 58 Ca 8230/20

Laut ArbG Berlin sind die ggü. dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

02.02.2021

Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts in Ermittlungsverfahren wegen Insidergeschäften

EuGH v. 2.2.2021 - C-481/19

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Das Recht zu schweigen kann allerdings nicht jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden rechtfertigen; dies gilt etwa für die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, oder für eine Hinhaltetaktik.

02.02.2021

Haftung der Stadt für einen auf Pkw umstürzenden Straßenbaum

OLG Hamm v. 30.10.2020 - 11 U 34/20

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

02.02.2021

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

OLG Hamm v. 11.11.2020 - 11 U 126/20

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre.

02.02.2021

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

OLG Frankfurt a.M. v. 14.12.2020 - 17 U 1/20

§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 2 Var. ZKG enthält einen eigenständigen Grund für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos. Die Versagungsgründe in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZKG sind alternativ zu verstehen; sie müssen nicht kumulativ vorliegen.

02.02.2021

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

LAG Köln v. 7.10.2020 - 5 Sa 451/20

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden.

02.02.2021

Insolvenzantrag durch Gläubiger: Beweis des Bestands mehrerer den Eröffnungsgrund bildenden Forderungen

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 12/20

Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit diese Forderungen zugleich den Eröffnungsgrund bilden.

01.02.2021

Sozialplan: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Hessisches LAG v. 28.10.2020 - 18 Sa 22/20

Das Hessische LAG hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.

01.02.2021

Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18

Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat.

01.02.2021

Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Elterngeld

Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 1.9.2021 in Kraft treten.

01.02.2021

Profi-Fußball: Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

FG Düsseldorf v. 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E

Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten. Die Versicherung dient dem Ausgleich krankheitsbedingter Einnahmeausfälle. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehört zum Bereich der privaten Lebensführung.

01.02.2021

Bestimmung des Insolvenzanfechtungsgegners bzgl. der Abführung der Winterbeschäftigungsumlage

BGH v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

01.02.2021

Bestimmung des Insolvenzanfechtungsgegners bzgl. der Abführung der Winterbeschäftigungsumlage

BGH v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

01.02.2021

Was geschieht mit Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung der Ehe?

OLG Hamm v. 17.6.2020 - 12 UF 183/19

Solange die im Rahmen einer Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition versprochene Brautgabe noch nicht ausgezahlt - und damit vollzogen - wurde, bedarf die getroffene Vereinbarung über die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit (wie bei einer Schenkung) der notariellen Beurkundung. Goldschmuck, der der Braut zeremoniell umgehängt wird, soll dem Zweck dienen, sie für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern; er geht deshalb in ihr alleiniges Eigentum über.

29.01.2021

Update Coronakrise: Können FFP2-Masken steuerlich abgesetzt werden?

Strengere Maskenpflicht im Supermarkt sowie in Bus und Bahn. Hier müssen nun wegen der COVID-19 Pandemie besser schützenden FFP2- oder medizinische OP-Masken getragen werden. Und die kosten entsprechend mehr. Prof. Dr. Till Moser geht in der in der aktuellen FR 2021, 97 der Frage nach, ob und inwieweit die Aufwendungen - insbesondere auch jenseits einer unmittelbaren und nachweisbaren beruflichen Veranlassung - ertragsteuerlich berücksichtigungsfähig sind.

28.01.2021

Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen

OLG Hamm v. 12.11.2020 - 12 WF 221/20

Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Die Tatsache, dass der biologische Vater in einer solchen Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit hat, rechtlich gesehen die Vaterstellung für sein mutmaßlich leibliches Kind einzunehmen, ist als eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgeht, hinzunehmen.

28.01.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Mit gleich lautendem Ländererlass v. 25.1.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung von den Erhebungszeitraum 2021 betreffenden gewerbesteuerlichen Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen, Stundung und Erlass Stellung genommen.

28.01.2021

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

28.01.2021

Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zu Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. 12. 2020 (BGBl. I 2020, 2659) Stellung genommen.

28.01.2021

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21. 5. 2019, BStBl. I 2019, 527 in weiten Teilen aktualisiert.

28.01.2021

Zur rechtswidrigen Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

BVerwG v. 27.1.2021 - 8 C 3.20

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

28.01.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. Januar 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2021 hat die Finanzverwaltung über die am 15.1.2021 mit der Republik Österreich geschlossene Konsultationsvereinbarung über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten informiert.

28.01.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur AO in zahlreichen Bereichen geändert und aktualisiert.

28.01.2021

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst.

28.01.2021

Alle weiteren am 28.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

28.01.2021

Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

Kurzbesprechung

Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese --gesondert-- ein Fremdvergleich erfolgen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann.

28.01.2021

Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung

Kurzbesprechung

Der BFH hat das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. Das BMF soll dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO die Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob und ggf. wann und in welcher Höhe die Voraussetzungen für eine Bildung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG erfüllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der Mitunternehmerschaft der in die Rücklage eingestellte Gewinn übertragen werden kann.

28.01.2021

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

BGH v. 28.1.2021 - III ZR 25/20

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

28.01.2021

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Kurzbesprechung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO.

28.01.2021

Geldentschädigung für verzerrte Darstellung einer Person auf Wikipedia

LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20

Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

28.01.2021

Steuersparmodell Malta? Verlegerin wendet sich erfolgreich gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

BVerfG v. 9.12.2020 - 1 BvR 704/18

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen. Entgegen der Entscheidung der Fachgerichte handelt es sich bei der streitgegenständlichen Passage eines Artikels, der Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen zum Inhalt hatte, nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil, welches nicht gegendarstellungsfähig ist.

27.01.2021

Pfändung einer Geldforderung: Ausspruch des Arrestatoriums für Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv

BGH v. 16.12.2020 - VII ZB 9/20

Gem. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam. Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

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