Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.05.2017

Streit über Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann testamentarisch nicht ausschließlich einem Schiedsgericht zugewiesen werden

BGH 17.5.2017, IV ZB 25/16

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die beschränkte Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung.

29.05.2017

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf

AG München 23.9.2016, 142 C 12436/16

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

29.05.2017

Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 16.5.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001 - DOK 2017/0412371 -) folgt die Finanzverwaltung der neuen BFH-Rechtsprechung zu Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.

29.05.2017

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.

29.05.2017

Dialogprozess zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 5.5.2017 ihren Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Wissenschaftliche Standortbestimmung" veröffentlicht und auf einem Kongress, an dem insbesondere Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der BDA und des DGB teilgenommen haben, zur Diskussion gestellt. Der Dialogprozess soll fortgesetzt und gemeinsam sollen bis Ende 2018 klar evaluier- und messbare Ziele vereinbart werden.

29.05.2017

Höherer Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat eine Rechtsverordnung gebilligt, mit der der Ende 2016 von der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP geschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit erhalten auch nicht tarifgebundene Leiharbeitnehmer einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt in der niedrigsten Entgeltgruppe zunächst auf 9,23 Euro im Westen und 8,91 Euro im Osten. Es folgen weitere Erhöhungen. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019.

29.05.2017

Bescheidkorrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

BFH 19.1.2017, III R 28/14

Weder ein Benennungsverlangen i.S.d. § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung wegen neuer Tatsachen oder aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses. Damit knüpft der III. Senat unmittelbar an die Entscheidung des X. Senats v. 9.3.2016 (Az.: X R 9/13) an und bestätigt die dort vertretene Rechtsauffassung.

29.05.2017

Zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

BFH 8.3.2017, II R 2/15

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

29.05.2017

Zur Bemessung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses eines Wohnungseigentümers

BGH 6.4.2017, V ZR 254/16

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen wurde, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Der Wertverlust muss vom Kläger dargelegt und gem. § 294 ZPO glaubhaft gemacht werden.

29.05.2017

Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

FG Hamburg 10.5.2017, 4 K 73/15

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt wurde. Damit stellt sich das FG Hamburg bewusst gegen die Auffassung des OLG Hamm aus dem Beschluss vom 18.10.2016 (Az. 3 RBs 277/16).

24.05.2017

Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht - Teil 1 (StB Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, EStB 2017, 195)

Aus den Zeitschriften

Das Internationale Steuerrecht steht derzeit ganz im Zeichen der BEPS-Initiative der OECD. Die Umsetzung der einzelnen Aktionspunkte in das deutsche Steuerrecht ist in vollem Gange. Auch durch die Rechtsprechung des BFH inspirierte Gesetzesänderungen wurden in letzter Zeit vermehrt umgesetzt. In Teil I des Beitrags sollen aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht bezüglich der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung aufgezeigt und bewertet werden. Teil II (EStB 6/2017) soll die neueste Rechtsprechung zu diesem Themengebiet präsentieren.

24.05.2017

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

24.05.2017

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Wegfall der korrespondierenden Bilanzie-rung eines Gesellschafterdarlehens

Kurzbesprechung

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Entsprechendes gilt wenn der Erwerber des Mitunternehmeranteils auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

24.05.2017

Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen

Kurzbesprechung

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, unter bestimmten Voraussetzungen einzubeziehen.

24.05.2017

Bescheidkorrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Kurzbesprechung

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung wegen neuer Tatsachen oder aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses.

24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

BFH 8.3.2017, II R 38/14

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern. Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann ebenfalls als Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot zu werten sein.

24.05.2017

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Kurzbesprechung

Bei einer mittelbaren Schenkung hat das FA erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn es alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Anforderungen an ein einheitliches Vertragswerk

Kurzbesprechung

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

24.05.2017

Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Kurzbesprechung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Für diese Verpflichtungen können Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

24.05.2017

Die am 24.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:

Kurzbesprechungen

Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.05.2017

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem ElekroG

BFH 25.1.2017, I R 70/15

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

23.05.2017

Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

23.05.2017

Kostenlose Arbeitshilfe: Neues BDSG und DSGVO in einem Dokument

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die Richtlinie 95/46/EG um, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 aufgehoben und ersetzt wird. Sie enthält auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Wir bieten Ihnen zur Arbeitserleichterung alle gesetzlichen Ergänzungen des deutschen Gesetzgebers zur DSGVO in einem Dokument auf einen Blick an.

23.05.2017

Ehrendoktorwürde für Richter und Autor Dr. Josef Molkenbur

Die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am LAG Sachsen-Anhalt sowie Autor des renommierten Kommentars zum Arbeitsrecht "Henssler/Willemsen/Kalb" vom Verlag Dr. Otto Schmidt, am 17.5.2017 die Ehrendoktorwürde für seine außerordentlichen Dienste in der Wissenschaft verliehen.

23.05.2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

BGH 3.5.2017, XII ZB 157/16

Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 BGB, wonach das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen, indiziert diese Haltung - vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls - seine Eignung eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen.

23.05.2017

Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 25.4.2017, XI ZR 108/16

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

23.05.2017

Wann kann eine Sache bei einer Verbindung aufgrund eines zeitlichen Nutzungsrechtes Scheinbestandteil eines Grundstücks sein?

BGH 7.4.2017, V ZR 52/16

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache (hier: eine Windkraftanlage) für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dass die Vorschrift nicht nur von einer "vorübergehenden Verbindung", sondern von einer "Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck" spricht, zwingt nicht zu einem anderen Verständnis.

22.05.2017

Zur verschuldensunabhängigen Haftung für kontaminierte Silage

OLG Hamm 2.11.2016, 21 U 14/16

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Hersteller eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlegt.

22.05.2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

BFH 23.11.2016, X R 41/14

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

22.05.2017

Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

BGH 7.3.2017, VI ZR 125/16

Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.

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