Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2017

Auslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen

LAG Köln 19.5.2017, 4 Sa 937/16

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben verstehen mussten. Dabei ist die Verkehrssitte zu berücksichtigen und vom Wortlaut her auszugehen. Ebenso sind bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen.

08.08.2017

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Branntweinsteuer für "Aperol Spritz"

FG München 18.5.2017, 14 K 979/14

"Aperol Spritz" ist eine Ware der Position 2208 der KN i.S.d. BranntwMonG und damit Branntwein. Das Getränk erfüllt außerdem alle im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale eines Alkopops. Der Geschmack eines Getränks ist von subjektiven Eindrücken geprägt und damit kein taugliches Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des Steuergegenstandes.

08.08.2017

Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen

BGH 2.3.2017, I ZR 30/16

Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will; maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein; ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.

08.08.2017

Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel

ArbG Solingen 20.6.2017, 3 Ca 153/17

Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht dazu geeignet, dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers eines Reisebüros zu dienen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig war. Das aufgrund dessen unverbindliche Verbot wird nicht durch eine Vertragsstrafen-Klausel gesichert.

08.08.2017

EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

BGH 13.7.2017, I ZR 135/16

Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

07.08.2017

Verpflichtung zur Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt

OLG Frankfurt a.M. 27.7.2017, 2 U 174/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Verpflichtung des Renn-Klubs zu Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt Frankfurt a.M. und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde.

07.08.2017

Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

OLG Karlsruhe 4.8.2017, 6 U 142/15

Vertritt bei der Übertragung einer Marke der Geschäftsführer der einen Seite zugleich auch die Erben des Markenanmelders aufgrund einer von dessen Witwe vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht, so ist für die Frage der Reichweite der Vollmacht deutsches Recht anwendbar. Infolgedessen ist auch das Verbot des Insichgeschäftes nach § 181 BGB anwendbar.

07.08.2017

Verfahrenskostenhilfe bei Vorgehen des geschiedenen Ehegatten gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Abschluss des Scheidungsverfahrens?

BGH 21.6.2017, XII ZB 42/17

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.

07.08.2017

Versicherungsfall "Rückstau" ist nur bei austretendem Wasser anzunehmen

OLG Hamm 26.4.2017, 20 U 23/17

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten ʺBesonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherungʺ kann der der Fall eines ʺRückstausʺ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Der Versicherungsnehmer kann nicht erwarten, dass jedes erdenkliche Risiko abgesichert ist.

07.08.2017

Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch

OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16

Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes Ereignis dar.

07.08.2017

Keine Antragsbefugnis einer nach luxemburgischen Recht liquidierten S.A.

FG Köln 17.5.2017, 2 K 2310/13

Dass inländische Gesellschaften einen Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG nicht stellen müssen, liegt daran, dass für inländische Gesellschaften gem. § 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steuerliches Einlagekonto geführt wird. Ein solches steuerliches Einlagekonto kann mangels fiskalischer Hoheit deutscher Finanzbehörden für ausländische Gesellschaften naturgemäß nicht von Amts wegen geführt werden.

07.08.2017

Kostenrecht: Vertretung einer GmbH und des geschäftsführenden Rechtsanwalts durch sich selbst bei Tätigwerden eines weiteren Rechtsanwalts

BGH 20.6.2017, VI ZB 55/16

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine GmbH vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gem. § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen.

07.08.2017

Stellen Kindergeld und Betreuungsgeld Bezüge des Elternteils i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG dar?

FG Münster 11.7.2017, 14 K 2825/16 E

Im Gegensatz zum Kindergeld, das die besondere Unterhaltsverpflichtung von Eltern ausgleicht und damit für den Unterhalt der Kinder bestimmt ist, wird das Betreuungsgeld nicht für einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt. Damit ist das Betreuungsgeld zur Sicherung des Unterhaltes der Mutter geeignet und bestimmt und gehört somit zu den Bezügen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG.

04.08.2017

Streitigkeiten aus Mietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich dessen Trennung vom Kind können sonstige Familiensachen sein

BGH 12.7.2017, XII ZB 40/17

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.

04.08.2017

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

BGH 12.7.2017, VIII ZR 214/16

An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er trotz Kündigung des Mieters von einem Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Fehlt es an einem Rückerlangungswillen des Vermieters, steht diesem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB grundsätzlich auch dann nicht zu, wenn der Mieter zur Rückgabe der Mietsache außerstande ist und die subjektive Unmöglichkeit durch ihn selbst verursacht wurde.

04.08.2017

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

BFH 15.3.2017, I R 11/15

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

03.08.2017

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH 5.4.2017, II R 30/15

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Als solche ist sie gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

03.08.2017

Angebot eines Rechtsanwalts auf kostenlose Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

BGH 3.7.2017, AnwZ (Brfg) 42/16

Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten. Ein solches Angebot verstößt nicht gegen Grundsätze des Gebührenrechts.

03.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf ein chancengleiches Bewerbungsverfahren gem. Art 33 Abs. 2 GG durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil der Stelle

LAG Köln 12.4.2017, 5 SaGa 4/17

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er für die Besetzung der Stelle ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil erstellt und den Bewerber deswegen vom Verfahren ausschließt. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Nichtbesetzung der Stelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist sodann stattzugeben.

03.08.2017

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG/Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

BFH 12.7.2017, X B 16/17

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

03.08.2017

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten zwei Kammermitglieder geltend gemacht, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

03.08.2017

Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

LAG Nürnberg, 9.5.2017, 7 Sa 560/16

Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen.

03.08.2017

Aufwandsabzug bei einem im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH 25.4.2017, VIII R 52/13

Der den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € beschränkende Höchstbetrag ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr kann er durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

03.08.2017

Notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten ist keine Sicherheit

BGH 14.6.2017, VIII ZR 76/16

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit i.S.v. § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung.

03.08.2017

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Kurzbesprechung

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (im Streitfall: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsen¬gang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

03.08.2017

Aufwandsabzug bei einem im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Kurzbesprechung

Der den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € beschränkende Höchstbetrag ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr kann er durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

03.08.2017

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG/Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Kurzbesprechung

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

03.08.2017

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Kurzbesprechung

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

03.08.2017

Freimaurerloge mangels Förderung der Allgemeinheit nicht gemeinnützig

Kurzbesprechung

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern.

03.08.2017

Teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG

BGH 12.7.2017, IV ZB 6/15

Die vom BVerfG in der Entscheidung vom 18.3.2013 ausdrücklich offen gelassene Frage, ob eine teleologische Erweiterung von Art. 5 ZwErbGleichG in bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht mit dem durch den EGMR in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland entschiedenen Fall vergleichbar sind, in Betracht kommt (BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 43), ist zu bejahen. Die teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG liegt in den genannten Fällen im Rahmen geltender methodischer Standards.

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