Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.01.2017

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen

BGH 11.1.2017, IV ZR 340/13

Ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"), muss für die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche des Versicherungsnehmers zuvor das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen haben. Anderenfalls kann die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sein.

26.01.2017

Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

BGH 26.1.2017, I ZR 207/14

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (hier: ARD Buffet). Die Rundfunkanstalt greift damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein und verschafft dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb.

26.01.2017

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH 25.1.2017, VIII ZR 249/15

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.

25.01.2017

Zur Betriebsstätte eines selbstständigen EDV-Beraters

Hessisches FG 19.9.2016, 9 K 485/16

Ist der Steuerpflichtige Freiberufler (hier: selbstständiger EDV-Berater) und somit frei in der Entscheidung, ob er Einzelverträge annimmt oder nicht, kann der Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Insbesondere kann sich der Steuerpflichtige aufgrund seiner Selbstständigkeit, anders als bei einem Leiharbeitsverhältnis mit dem dort gegebenen Direktionsrecht des Arbeitgebers, auf seine auswärtige Tätigkeit aufgrund eigener Entscheidung einstellen.

25.01.2017

Erwerb von Anteilen an Haubergkomplex grunderwerbsteuerfrei

BFH 9.11.2016, II R 17/15

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Haubergsanteile sind keine Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

25.01.2017

Breitbandkabelnetz: Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone und Telekom

BGH 24.1.2017, KZR 2/15

Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

25.01.2017

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes

BFH 7.9.2016, I R 57/14

Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zu einer in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten.

24.01.2017

Kindergeld: Zum Erlass eines Rückforderungsanspruchs aus Billigkeitsgründen

FG Münster 12.12.2016, 13 K 91/16 Kg

Bei einer Kindergeld-Rückforderung kann ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein, wenn der Kläger bei Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach dem SGB II nicht darauf hingewiesen wurde, dass mit Beendigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Anspruch auf Kindergeld entfällt, ihm die Konsequenzen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf den Wegfall des Kindergeldes nicht bewusst waren und außerdem die zuständigen Behörden (Arbeitsamt, Familienkasse und Sozialamt) nicht miteinander kommuniziert haben.

24.01.2017

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Keine Entscheidung des Gerichts vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

BGH 29.11.2016, VI ZB 27/15

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

24.01.2017

Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14

Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon wissen. Ordnet er dennoch den Einsatz des umweltschädigenden (in diesem Fall PFOS-haltigen) Löschschaums in der konkreten Brandsituation an, so ist dies ermessensfehlerhaft.

24.01.2017

Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?

AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15

Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel aber erst dann verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert wurde.

24.01.2017

Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers

BGH 21.11.2016, NotZ(Brfg) 2/16

Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe (hier: Sachzusammenhang) geändert werden.

24.01.2017

Kein Schadensersatz: Durchführung des EZB-Programms zum Tausch griechischer Schuldtitel nicht rechtswidrig

EuG 10.1.2017, T-749/15

Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll. Die EZB hat bei der Durchführung ihres Programms zum Tausch griechischer Schuldtitel nicht rechtswidrig gehandelt.

24.01.2017

Gemischt freigebige Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für Aktien

FG Düsseldorf 30.11.2016, 4 K 1680/15 Erb

Ausnahmsweise kann der gemeine Wert auch aus einem Verkauf kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden, wenn die Einigung über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigeführt worden war. Bei einer Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus.

24.01.2017

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fondsbeteiligungen anbietenden Unternehmen und einem sich kritisch hierzu äußernden Rechtsanwalt

OLG Frankfurt a.M. 8.12.2016, 6 U 229/15

Zwischen einem Unternehmen, das Fondsbeteiligungen anbietet, und einem Rechtsanwalt besteht auch dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn der Rechtsanwalt sich auf seiner Internetseite kritisch über das Unternehmen äußert, um auf diese Weise dessen Kunden als Mandaten zu gewinnen. Die Beeinträchtigung von Absatzchancen des Unternehmens ist lediglich ein Reflex des Marktverhaltens des Rechtsanwalts und reicht für sich gesehen nicht aus, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründen zu können.

23.01.2017

Zur Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

BGH 8.12.2016, III ZR 89/15

Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war.

23.01.2017

Schaufensterwerbung ohne Preisangabe kann erlaubt sein

BGH 10.11.2016, I ZR 29/15

Eine Werbung (hier: für Hörgeräte), in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot i.S.d. Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend - i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angesehen werden. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.

23.01.2017

Zur Änderung eines Bescheids wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung

BFH 25.10.2016, X R 31/14

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids ("aus Vereinfachungsgründen") wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Fall seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist.

23.01.2017

Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH 10.1.2017, 5 StR 532/16

Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist hinsichtlich der Möglichkeit, Insiderhandel und Marktmanipulation straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich zu ahnden, keine "Strafbarkeitslücke" entstanden. Vor der Gesetzesänderung begangenen Taten bleiben demnach nicht straflos und können weiterhin geahndet werden.

20.01.2017

Fehlender Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen

FG Köln 14.3.2016, 5 K 1920/14

Ein vom Veranlagungsbeamten nicht durchgeführter Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen i.S.v. § 129 AO. Es liegt vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da der Veranlagungsbeamte bei ihrer Vorgehensweise bewusst und gewollt in Kauf genommen hat, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird.

20.01.2017

Bestimmung der Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes nach der Kostenaufstellungsmethode

FG Münster 7.12.2016, 13 K 4037/13 K,F

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Die für die Ermittlung von Fremdvergleichspreisen anerkannten Standardmethoden - die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode - sind gleichberechtigt nebeneinander anwendbar.

20.01.2017

Normativer Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit

BGH 22.11.2016, VI ZR 40/16

Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung.

19.01.2017

Zugbegleiter haben keine regelmäßige Arbeitsstätte

FG Rheinland-Pfalz 23.11.2016, 2 K 2581/14

Zug-Servicemitarbeiter, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnen und beenden, haben dort trotzdem keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringen. Die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof sind daher keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen.

19.01.2017

Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen

BGH 29.9.2016, I ZR 160/15

Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: bestimmte Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das in den Endpreis einzurechnen ist.

19.01.2017

Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes

LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16

Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung dar, wenn sie ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eigenmächtig der Arbeit fernzubleiben. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu keiner Zeit aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen.

18.01.2017

Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder - Anspruch auf Zeitgutschrift

BAG 18.1.2017, 7 AZR 224/15

Betriebsratsmitglieder können ihre Nachtschicht grds. abkürzen, wenn sie nur so eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen dem Ende der Nachtarbeit und einer am nächsten Tag - außerhalb ihrer Arbeitszeit - stattfindenden Betriebsratssitzung sicherstellen können. Die deshalb nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied gutzuschreiben. Dabei kann dahinstehen, ob Betriebsratsarbeit Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist. Die volle Nachtschicht abzuleisten, ist in einem solchen Fall jedenfalls unzumutbar i.S.v. § 37 Abs. 2 BetrVG.

18.01.2017

Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens des Paketzustellers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf 4.11.2016, 1 K 2470/14 L

Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern. Es fehlt bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer, denn der Zustelldienst erfüllt mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit.

18.01.2017

Kein derivativer Erzeugnisschutz für einen mittels patentgeschützten Verfahren gewonnenen Untersuchungsbefund

BGH 27.9.2016, X ZR 124/15

Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann. Die Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse stellt als Wiedergabe von Informationen kein Erzeugnis dar, das Schutz nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG genießen kann (Rezeptortyrosinkinase II).

18.01.2017

Ort der Lieferung bei Versendung über Auslieferungslager

BFH 20.10.2016, V R 31/15

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

18.01.2017

Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15

Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2, § 435 S. 1 BGB) anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.

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