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Bemessung des Streitwerts gem. §§8,9 ZPO bei Feststellung des Fortbestands eines (Unter-)Pachtverhältnisses im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Klagt ein Unterpächter auf Feststellung des Fortbestands des Unterpachtvertrags zwischen ihm und dem Unterverpächter sowie Fortbestands des Generalpachtvertrags zwischen dem Unterverpächter und dem Generalverpächter und kommt es ihm hierbei ausschließlich darauf an sein Besitzrecht zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert nach §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des Pachtzinses des Unterpachtvertrags. Das Feststellungsurteil entfaltet zwischen den einfachen Streitgenossen keine Rechtskraftwirkung.

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

Der Künstlersozialabgabesatz wird im nächsten Jahr von derzeit 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent sinken. Damit liegt er im nächsten Jahr einen Prozentpunkt niedriger als noch 2016. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a AO und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG bei Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft?

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft schädlich für das Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) ist am 9.6.2017 in Kraft getreten. Mit der Novelle sollen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine wirksame Fusionskontrolle und der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht sichergestellt werden.

Bargeschäft: Zum Wissen des Gläubigers um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden. Ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

Versteckter Dissens: Baulast ist nicht gleich Baulast

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Der Begriff der "Baulast" ist nämlich objektiv mehrdeutig.

Filesharing: Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen sind begrenzt

Zwar kann sich eine Partei, die wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, nicht lediglich hinter die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen. Solange keinerlei Anlass erkennbar ist, dass eventuell ein rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedoch bei volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder Nachforschung.

Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher

Am 8.6.2017 haben die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie und Justiz und für Verbraucherschutz ihr gemeinsam erstelltes Positionspapier "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher - Trends, Chancen und Herausforderungen" vorgestellt. Es beschreibt u.a. politische Leitlinien für die digitale Transformation, einschlägige Handlungsfelder und Initiativen und geht auf eine diesbezügliche internationale Zusammenarbeit ein.

Zum Gestaltungsmissbrauch beim An- und Verkauf von Wertpapieren

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen.

Reicht bereits das bloße Bestehen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung?

Es ist nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen an eine Konfliktlage, die als "besonderes Ereignis" i.S.d. BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 a) EStG führt, zu stellen sind; insbesondere, ob hierfür das Bestehen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu deren Entstehung beide Konfliktparteien beigetragen haben und die im Konsens gelöst wird, ausreicht, ohne dass es auf das Gewicht und den Zeitpunkt der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage ankommt.

Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: "Scientology-Schutzerklärung"). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder lediglich Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines bezahlten Jahresurlaubs schaffen

Arbeitgeber müssen entsprechende Möglichkeiten einrichten, damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können. Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Die Kündigung einer Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut kann gerechtfertigt sein, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit diesen Spenden der Ehemann einer Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.

BfDI zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung, für die Steuerfreiheit an die Voraussetzungen von § 75 SGB XII anzuknüpfen, hat der nationale Gesetzgeber das ihm unionsrechtlich eingeräumte Ermessen nicht überschritten.

EU-Kommission: Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet zu verzeichnen

Am 1.6.2017 gab die EU-Kommission die Ergebnisse einer zweiten Bewertung des mit den Social-Media Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft entwickelten Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet bekannt. Dies rückt die deutsche Diskussion des Entwurfs des NetzDG in Perspektive (zur Kritik siehe Heckmann/Wimmers, Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), CR 2017, 310; zum Stand des Vorhabens mit weiteren Stellungnahmen siehe CRonline Gesetzgebungsreport).

Der Kodex beinhaltet insbesondere Verpflichtungen der Unternehmen, möglichst alle Meldungen zu illegalen Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden anhand der geltenden nationalen Vorschriften zu prüfen und notwendige Schritte wie die Löschung oder Sperrung der Inhalte einzuleiten.

Zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

Gesetzgebungsstand

Die Gesetzgebungsorgane haben kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode noch einmal zahlreiche Aktivitäten auf dem Gebiet des Steuerrechts entfaltet.

Bundesrat stimmt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Dazu dient das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem der Bundesrat am 2. 6.2017 zugestimmt hat. Die Länder begrüßen die Maßnahmen für mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ausdrücklich.

Dextro Energy darf nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen des Verzehrs von Glucose werben

Der EuGH hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen ein entsprechendes Urteil des EuG, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft, hatte vor dem EuGH demzufolge keinen Erfolg.

Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

Mit BMF-Schreiben vom 26.5.2017 (IV C 5 - S 2386/07/0005: 001, DOK 2017/0137221) hat die Finanzverwaltung auf die zum 1.1.2018 gesetzlich festgeschriebene verbindliche Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstele zum elektronischen Lohnkonto hingewiesen.

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Mit Urteil vom 19.1. 2017 - VI R 75/14 hat der BFH unter Änderung seiner langjährigen, die bisherige Verwaltungspraxis bestätigende Rechtsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt der neuen BFH-Rechtsprechung.

Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen nur im Wege der Entfernungspauschale und nicht als Reisekosten zu berücksichtigen. Für die Zuordnung als erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen Rechtslage, reicht es aus, dass der Arbeitnehmer an der Einrichtung erscheint und überhaupt tätig wird; nicht ausreichend ist dagegen eine lediglich gedankliche Zuordnung, etwa aus organisatorischen Gründen.

Abkürzung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis verkürzen, so rechtfertigt dies eine Befristung aus einem in seiner Person liegenden Grund. Auf einen solchen Wunsch kann aber nicht bereits dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und einem Änderungsangebot auf Abschluss eines befristeten Vertrags mit besseren Konditionen frei wählen kann und sich für die zweite Option entscheidet.

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Insoweit bedarf es keiner Vorlage an den EuGH.

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) liegen.

Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Be-steuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.