Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.02.2018

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

BFH 29.8.2017, VIII R 17/13

Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach SGB II an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen zu wollen, kann offenbleiben.

22.02.2018

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter nicht rückgängig gemacht

BFH 15.11.2017, VI R 44/16

Eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

22.02.2018

Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

BGH 21.2.2018, VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

22.02.2018

Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit von insgesamt dreieinhalb Stunden

LAG Berlin-Brandenburg 17.11.2017, 2 Sa 965/17

Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung am nächsten Tag um 7 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, kann unwirksam sein, da sie unbillig ist. Der Arbeitnehmer hat der unbilligen Weisung auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Feststellung zu folgen.

22.02.2018

Neuer Holzflechtzaun darf alten Maschendrahtzaun nicht verdecken

BGH 20.10.2017, V ZR 42/17

Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden.

21.02.2018

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

BFH 10.10.2017, X R 3/17

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.

21.02.2018

Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 25.1.2018, 6 K 2234/17

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Es gibt keine allgemeingültige, sondern nur eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze.

21.02.2018

Das Internationale Privatrecht findet auch im Steuerrecht Beachtung

BFH 7.12.2017, IV R 23/14

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

20.02.2018

Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

20.02.2018

Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam

BAG 20.2.2018, 3 AZR 43/17

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßenden Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher wirksam.

20.02.2018

EuGH-Vorlage zu Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente bei Insolvenz des Arbeitgebers

BAG 20.2.2018, 3 AZR 142/16 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Arbeitgeber aufgrund Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und Leistungskürzungen der Pensionskassenrente auszugleichen.

20.02.2018

Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

SG Dortmund 22.1.2018, S 17 U 1041/16

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

20.02.2018

Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

AG Brandenburg an der Havel 31.1.2018, 31 C 212/17

Für Streitigkeiten zwischen einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Änderung bzw. Unterlassung von Änderungen des Facebook-Accounts hat, hängt davon ab, wer Inhaber des Accounts ist.

20.02.2018

Kündigung wegen einer mehr als zweijährigen Haftstrafe ist gerechtfertigt

Hess. LAG 21.11.2017, 8 Sa 146/17

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine mehr als zweijährige Haftstrafe antreten muss und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit feststeht.

20.02.2018

Sturz einer Arbeitnehmerin während eines betrieblich veranlassten Grillabends ist ein Arbeitsunfall

SG Dortmund 1.2.2018, S 18 U 211/15

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

20.02.2018

Ärztebewertungsportal Jameda: BGH bewilligt Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17

Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstig (Premium-Paket), verlässt die für Bewertungsportale gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte, so dass ihnen ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

20.02.2018

Voraussetzungen für den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

FG Nürnberg 5.12.2017, 2 K 844/17

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts zu enthalten. Der Antragsteller darf sich nicht auf eine Zusammenfassung beschränken oder nur ausgewählte Sachverhaltsausschnitte wiedergeben, weil er sie etwa für rechtlich besonders problematisch oder für finanziell besonders bedeutsam hält.

20.02.2018

Zur Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

FG München 27.12.2017, 1 K 2510/14

Nachzahlungen, die rentenrechtlich möglich sind, sind auch im Rahmen der Öffnungsklausel zu berücksichtigen. Rentenrechtlich möglich ist entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht gleichzusetzen mit "rentenrechtlich wirksam", d.h. ab wann die Einzahlung tatsächlich rentenerhöhend wirkt. Dafür findet sich in § 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 3 EStG keine gesetzliche Grundlage.

19.02.2018

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

LSG Niedersachsen-Bremen 12.12.2017, L 7 AL 36/14

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen.

19.02.2018

Zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

LG Berlin 17.1.2018, 18 S 308/13

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin sind die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen, um die Wohnfläche zu berechnen.

19.02.2018

Mietspiegel 2017 geeignete Schätzungsgrundlage

LG Berlin 14.2.2018, 64 S 74/17

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.

19.02.2018

Umsatzsteuer: BFH bestätigt seine Rechtsprechung im Hinblick auf passive Strohmänner

BFH 2.1.2018, XI B 81/17

Durch die BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem Finanzamt als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts geändert.

19.02.2018

Zum Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

BGH 21.11.2017, II ZR 180/15

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen in der Regel denselben Streitgegenstand.

16.02.2018

Marken und Unternehmenskennzeichen: Was darf Amazon bei der Suche vorschlagen?

BGH 15.2.2018, I ZR 138/16 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. In der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon liegt keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.

16.02.2018

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum

FG Köln 17.10.2017, 5 K 2297/16

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 9.10.1991 (Az.: II R 20/89) sind nach Änderung des WEG nicht mehr anzuwenden. Denn den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 2.3.2015 (Az.: II R 27/14 u.a.) folgend ist die anteilige Instandhaltungsrückstellung Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft.

16.02.2018

Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung

BGH 25.1.2018, VII ZR 74/15

Ein Wohnungsinhaber ist weder bei einer Dienstreise noch bei einem Kurzurlaub gehalten, für mehrfache Kontrollen in der Woche in seiner Wohnung zu sorgen, um einen möglichen Wasserschaden abzuwenden. Solche Maßnahmen sind weder üblich noch können sie von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verlangt werden.

16.02.2018

Keine außergewöhnlichen Belastungen nach Biberschaden im Garten

FG Köln 1.12.2017, 3 K 625/17

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Derartige Schäden sind zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung.

16.02.2018

Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern: Tariföffnungsklausel in § 8 AÜG ist wirksam

ArbG Gießen 14.2.2018, 7 Ca 246/17

Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche kann gem. § 8 AÜG vom Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiche Vergütung wie die Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs ("Equal-Pay-Anspruch") abgewichen werden. Das gilt selbst dann, wenn dies zu großen Entgelteinbußen für den Leiharbeitnehmer führt. § 8 AÜG gewährleistet den von der Leiharbeitsrichtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer und ist damit EU-rechtskonform.

16.02.2018

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen

FG Münster 11.12.2017, 13 K 1045/15

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes können zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

15.02.2018

Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede und die Darlegungslast

BGH 18.1.2018, I ZR 150/15

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.

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