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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.07.2014
Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung
FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

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08.07.2014
Zur Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehr bei Transporten von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen unter Drittland-Flagge
EuGH 8.7.2014, C-83/13

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt. Die Gesellschaft muss als Dienstleistungserbringerin qualifiziert werden können, und die Empfänger dieser Dienstleistungen müssen in anderen EWR-Staaten als dem ansässig sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

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08.07.2014
Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können groben zahnärztlichen Behandlungsfehler begründen
OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

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08.07.2014
Zur Darlegung von Mängeln eines Werks hinsichtlich der Lieferung und Installation von Software
BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13

Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

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08.07.2014
Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
BGH 22.1.2014, I ZR 110/12

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gem. Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 u. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28..6.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von An-sprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen. Die Berechtigten sind nicht gehindert, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.

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07.07.2014
Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 60/13

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Auch die Radfahrerin muss in solchen Fällen eine Fahrweise wählen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug noch ausweichen kann.

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07.07.2014
Zur Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12

Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

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07.07.2014
Zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG
BFH 24.4.2014, IV R 34/10

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

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07.07.2014
Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung verpflichtet
OLG Oldenburg 27.6.2014, 11 U 23/11

Die Empfängerin eines Schreibens mit dem Inhalt "Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name)" und neben dem Namen unter der Kategorie "Preise" dem Satz "3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld" hat gegenüber dem Sender Anspruch auf Zahlung (hier: i.H.v. 20.000 €), da es sich insoweit um eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB handelt. Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen.

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07.07.2014
Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG
BGH 30.1.2014, I ZR 19/13

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gem. § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung für den Vermittler übernimmt.

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07.07.2014
Zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG
BFH 12.3.2014, II R 51/12

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - von einer Anteilsvereinigung auszugehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte (mittelbare) Beteiligung an der KG besteht, ist die im Innenverhältnis bestehende Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend.

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07.07.2014
Anspruch des Rechtsanwalts auf Gebühren trotz unzulässiger Erfolgshonorarvereinbarung
BGH 5.6.2014, IX ZR 137/12

Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstoßen, sind wirksam. Aus ihnen kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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07.07.2014
Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?
FG Hamburg 18.2.2014, 4 K 130/12 u.a.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren. Das FG hat Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer-Erhebung in solchen Fällen, in denen in der Union gelagerte oder dorthin transportierte Drittlandsware wieder aus dem EU-Gebiet ausgeführt wurde, dabei allerdings das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet, bzw. der Warenabgang nicht rechtzeitig in der Zolllagerbuchhaltung erfasst wurde.

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04.07.2014
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
BGH 4.7.2014, V ZR 299/13

Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde.

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04.07.2014
Zur Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück
OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14

Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

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04.07.2014
Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
BGH 28.5.2014, XII ZR 6/13

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der Vermieter kann selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des Mieters abändern.

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04.07.2014
Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß
FG Düsseldorf 18.3.2014, 6 K 2087/11 F

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat, war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hatten und behaupteten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

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04.07.2014
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufforstungsprämie
FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 4581/12 U

Die Zahlung an einen Land- und Forstwirt, der dem Forstamt aufgrund einer Vereinbarung mit einem Landesbetrieb sein Grundstück zur Anlage einer Ersatzaufforstung zur Verfügung stellt, ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß Landesforstgesetz handelt.

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03.07.2014
Bundestag beschließt Mindestlohn und weitere Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 3.7.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt wird.

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03.07.2014
"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname
OLG Bremen 20.6.2014, 1 W 19/14

Dem Recht der Eltern, ihrem Kind einen Vornamen zu geben, sind Grenzen gesetzt, die insbesondere dann überschritten werden, wenn ein Vorname die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben oder ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird. Dies ist bei dem Vornamens "Waldmeister" der Fall.

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03.07.2014
Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens
FG Köln 14.5.2014, 9 K 3338/09

Die weltweite Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur Verfügung gestellt werden und ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar, weshalb als Ort der erbrachten Leistungen im Inland Deutschland in Betracht kommt. Die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.

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03.07.2014
Ansprüche aus § 1004 BGB auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn
BGH 16.5.2014, V ZR 181/13

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend machen.

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03.07.2014
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
BGH 3.7.2014, I ZR 28/11

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

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03.07.2014
Aufwendungen für eine unterhaltene Person durch mehrere Steuerpflichtige
FG Düsseldorf 26.3.2014, 7 K 3168/13 E

Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. Der Grund der Gleichstellung liegt darin, dass der den Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete befindet, wenn der Unterhaltsbedürftige durch Versagung von Sozialleistungen praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen wird.

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02.07.2014
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

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02.07.2014
Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung
BGH 8.5.2014, IX ZR 128/12

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. Dies hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung BGH 27.3.2008, IX ZR 220/50 entschieden.

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02.07.2014
Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sind sittenwidrig und grundsätzlich nicht als Vertragsstrafe zulässig
BGH 29.4.2014, II ZR 216/13

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer groben Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht insbesondere, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der "Strafe" überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen.

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02.07.2014
Anpassung des Mehrwertsteuer-Systems zum 1.1.2015

In sechs Monaten wird das Mehrwertsteuer-System der EU erheblich vereinfacht. Ziel ist es insbesondere, den Aufwand für zahlreiche Unternehmen zu verringern und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen.

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02.07.2014
Wann ist der Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber verbilligt und wann gilt er als Arbeitslohn?
BFH 7.5.2014, VI R 73/12

Ein verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann dann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.

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01.07.2014
Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung
FG Hamburg 26.3.2014, 6 K 231/12

Aufwendungen eines angestellten Rechtsanwalts für Business-Kleidung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

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