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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
09.10.2012
Ungenehmigtes Sportwettenangebot zulässig
OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11

Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell durch Vergabe der Konzessionen implementiert ist.

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09.10.2012
Streikbedingte Flugverspätungen: Gewerkschaften haften möglicherweise für Ausgleichzahlungen an Passagiere
EuGH 4.10.2012, C-22/11

Müssen infolge eines Flughafen-Streiks Flüge umorganisiert werden, so können Passagiere, die aus diesem Grund verspätet befördert worden sind, grds. von der Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen verlangen. Die Fluggesellschaft ist allerdings ihrerseits nicht gehindert, bei anderen Personen, auch Dritten, die die Nichtbeförderung verursacht haben, Regress zu nehmen. Ein solcher Regress kann die finanzielle Belastung der Fluggesellschaften mildern oder sogar beseitigen.

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08.10.2012
Zu den Voraussetzungen der Verjährungshemmung im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform
BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11

Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Auch die Tatsache, dass die Parteien nach einem Neubeginn der Verjährung den Rechtsstreit weiterführen und ein etwaiger Kautionsrückzahlungsanspruch streitbefangen wird, erfüllt den Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB nicht.

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08.10.2012
Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben
FG Hamburg 28.6.2012, 2 K 196/11

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.

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08.10.2012
Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern
BFH 14.6.2012, VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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08.10.2012
Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik
EuGH 4.10.2012, C-22/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Auf die Befreiung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung, wie sie bei einer Annullierung wegen "außergewöhnlicher Umstände" möglich ist, kann sich die Fluggesellschaft nur am am Tag des Streiks hinsichtlich eines einzelnen betroffenen Flugzeugs berufen.

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05.10.2012
Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
BVerwG 26.9.2012, 2 C 74.10 u. 2 C 75.10

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze (hier: 40 Jahre) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig und verstößt gegen das AGG. Derartige Mindestaltersgrenzen sind insbesondere unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Die Eignung hängt grds. nicht vom Lebensalter ab, so dass auch Jüngere in die Auswahlentscheidung einbezogen werden müssen.

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05.10.2012
Zur Rechtsscheinhaftung Dritter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften
BGH 31.7.2012, X ZR 154/11

Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen.

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05.10.2012
Zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft
FG Schleswig-Holstein 7.6.2012, 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

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05.10.2012
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen
FG Köln 27.6.2012, 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

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05.10.2012
Vorrecht des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB vor anderen Unterhaltsberechtigten muss sich nicht aus Titel ergeben
BGH 6.9.2012, VII ZB 84/10

Für den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Vollstreckung ein entsprechender Unterhaltsanspruch zugrunde liegt. Die Bevorrechtigung des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten muss sich dagegen nicht aus dem Titel ergeben; die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter hat das Vollstreckungsorgan bei der Bemessung des pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO selbständig zu prüfen und festzulegen.

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05.10.2012
Zur Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensminderungen
BGH 15.8.2012, XII ZR 80/11

Nach der zu § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung ergangenen BGH-Rechtsprechung erstreckt sich der Auskunftsanspruch nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. § 1379 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen, wobei der Auskunftsberechtigte - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Handeln nahelegen.

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05.10.2012
Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung von Fluggästen nicht nur bei Fällen der Überbuchung
EuGH 4.10.2012, C-321/11

Fluggäste aufeinander folgender Flüge haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Hierunter fallen nicht nur Fälle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch solche der Nichtbeförderung aus anderen - etwa betrieblichen - Gründen.

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04.10.2012
Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren
FG Düsseldorf 24.8.2012, 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

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04.10.2012
Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 - Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen.

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04.10.2012
Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V
BFH 5.7.2012, VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

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04.10.2012
Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Martin Henssler

Der Kölner Rechtswissenschaftler und Arbeitsrechtler Professor Dr. Martin Henssler ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung wird das langjährige Engagement Hensslers für den Deutschen Juristentag (DJT) und für die Anwaltsorientierung der Juristenausbildung gewürdigt.

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02.10.2012
Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben
FG Schleswig-Holstein 13.6.2012, 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

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02.10.2012
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter
BGH 11.9.2012, VI ZR 297/11

Der BGH hat zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter Stellung genommen, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt.

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02.10.2012
Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren
BGH 5.9.2012, VII ZB 25/12

Zwar dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Von Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Fristverlängerungsantrag am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann allerdings verlangt werden, über den Internetauftritt des Gerichts eine weitere Faxnummer zu ermitteln.

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02.10.2012
Zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
BGH 4.4.2012, I ZR 22/11

Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Wort "Starsat" kann unterscheidungskräftig sein.

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02.10.2012
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste
BGH 2.10.2012, VI ZR 311/11

Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist grundsätzlich eine waldtypische Gefahr, die nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr wird, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

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02.10.2012
Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt
BVerfG 22.8.2012, 1 BvR 199/11

Zwar kann die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs als Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet betrachtet werden. Allerdings ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

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01.10.2012
Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können
OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12

Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen.

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01.10.2012
Zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers
EuGH 27.9.2012, C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

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01.10.2012
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen
FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 104/11

Das FG Hamburg hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern vorgelegt. Das FG möchte wissen, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, und fragt nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken.

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28.09.2012
Das Konkretisierungsgebot fordert die konkrete Bezeichnung eines jeden in einer Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs
BGH 5.9.2012, VII ZB 55/11

Eine Klausel, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots. Dieses fordert vielmehr die konkrete Bezeichnung eines jeden in der Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs, dem die Vollstreckbarkeit verliehen werden soll.

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28.09.2012
Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen
FG Schleswig-Holstein 18.6.2012, 5 K 40111/10

Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

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28.09.2012
Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör
BGH 22.3.2012, I ZR 21/11

Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt. Diese setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken.

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28.09.2012
Zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften
FG Schleswig-Holstein 22.3.2012, 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

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