Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.02.2014

Bundesregierung beschließt Aufnahme der Fleischverarbeitungsbranche in das AEntG

Die Fleischverarbeitungsbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) aufgenommen werden. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des AEntG vor. Die genauen Mindestarbeitsbedingungen werden in einer konkretisierenden Rechtsverordnung festgesetzt.

26.02.2014

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 27.11.2013, II R 57/11

Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Änderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.

26.02.2014

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH 17.12.2013, VIII R 42/12

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerwirksam. Die Vorschrift findet auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung.

26.02.2014

Kein ermäßigter Steuersatz für Klauenpflege

BFH 16.1.2014, V R 26/13

Die Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität darin, dass im grenznahen Österreich für dieselbe Leistung angeblich der dort geltende ermäßigte Steuersatz angewendet wird.

26.02.2014

Amateurfußballer sind nicht ohne weiteres Arbeitnehmer

LSG Niedersachsen-Bremen 12.11.2013, L 4 KR 383/13 B ER

Amateurfußballer, die vom Verein monatliche Zahlungen (hier: i.H.v. neun bis 2.500 Euro) erhalten, sind nicht ohne weiteres als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzusehen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis folgt insbesondere nicht schon daraus, dass dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und er den Anordnungen des Trainers folgt. Im Übrigen muss bei den Zahlungen differenziert werden, ob es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder um eine beitragsfreie Aufwandsentschädigung handelt.

25.02.2014

Zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

BGH 25.2.2014, VI ZR 144/13

Tritt infolge einer Störung der Stromversorgung in einem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt werden, kann die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes dafür haftbar gemacht werden. Im Hinblick auf § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt i.S.d. Gesetzes.

25.02.2014

Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH 11.2.2014, II ZR 276/12

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.

25.02.2014

Lediglich positiver Effekt führt nicht zur Annahme einer erfinderischen Tätigkeit

BGH 10.12.2013, X ZR 4/11

Der Fachmann, der mit der Bereitstellung eines Stoffs für einen bestimmten Einsatzzweck betraut ist, hat Anlass, anhand der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen abzuklären, welche Lösungswege unter rechtlichen Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein zusätzlicher positiver Effekt, der bei Beschreiten eines Weges auftritt, vermag nicht zur Annahme erfinderischer Tätigkeit zu führen.

25.02.2014

Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze

BGH 21.1.2014, KVR 38/13

Umsätze aus Warenlieferungen, die nach Absprache unmittelbar an einen inländischen Standort erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird.

25.02.2014

Verwendung von Kondomen kann die Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschließen

BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12

Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies - im Gegensatz zur "Pille" - die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschließen. Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an.

25.02.2014

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

OLG Düsseldorf 24.2.2014, VI - 2 Kart. 4/12 (V)

Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes, mit der die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 angewiesen wurden, ihre Wasserpreise um etwa 18 Prozent zu senken, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die vom Kartellamt durchgeführten Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden.

25.02.2014

Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

ArbG Eberswalde 10.9.2013, 2 Ca 428/13

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.

24.02.2014

Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

OLG Celle 12.2.2014, 14 U 113/13

Eine Fahrradfahrer, der be einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer besteht nicht; eine solche Verpflichtung existiert weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit.

24.02.2014

Zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren

VGH Rheinland-Pfalz 24.2.2014, VGH B 26/13

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels (hier: eine Steuerdaten-CD) durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren. Die Gerichte müssen allerdings zukünftig überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.

24.02.2014

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

BGH 6.2.2014, III ZR 131/13

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, steht in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung. Preisnachlässe von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

24.02.2014

Kindergeld: Nach neuer Rechtslage keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 mehr erforderlich

Niedersächsisches FG 16.8.2013, 2 K 87/13

Nach der neuen Rechtslage ist eine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 nicht mehr erforderlich. Es kann insoweit dahinstehen, ob hier ein sog. Mangelfall vorliegt, da dieses Merkmal nach der Gesetzesänderung nicht mehr einschlägig ist.

24.02.2014

Zur Haftung des Geschäftsführers für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern

FG Rheinland-Pfalz 10.12.2013, 3 K 1632/12

Das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung unter den Geschäftsführern muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern.

24.02.2014

Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte

BGH 22.1.2014, XII ZB 278/13

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte Stellung genommen. Bei Unternehmensbeteiligungen an GmbHs beschränkt sich die Belegpflicht insoweit auf die Vorlage von "Gewinn- und Verlustrechnungen", die als Teil der Jahresabschlüsse sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ohnehin aufzustellen sind.

21.02.2014

Zur Vermietungsabsicht bei einem stark sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus

FG Münster 22.1.2014, 10 K 2160/11 E

Hinsichtlich der Vermietungsabsicht bei einem sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus muss eine Kostenschätzung durch beauftragte Architekten erkennen lassen, für welche baulichen Maßnahmen sie erstellt wurden. Intensive Mietverhandlungen reichen, auch vor dem Hintergrund, dass die eingeholte Kostenschätzung möglicherweise einen Anhaltspunkt für die Höhe des Investitionsbedarfs geben kann, noch nicht aus, um ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen zu begründen.

21.02.2014

Zur analogen Anwendung des § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 107/10

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

21.02.2014

Zivilprozesskosten sind um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen

FG Düsseldorf 9.10.2013, 15 K 1102/13 E

Zivilprozesskosten stellen dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, sind aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor den Zivilgerichten kann sich die Finanzverwaltung ihrer juristisch ausgebildeten Mitarbeiter oder externer Sachverständiger bedienen.

21.02.2014

Schriftformheilungsklausel verpflichtet Grundstückserwerber nicht zu einer Heilungsinitiative

BGH 22.1.2014, XII ZR 68/10

Liegt eine sog. mietvertragliche Schriftformheilungsklausel vor, so hindert diese für sich genommen den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen. Er ist nicht dazu verpflichtet, zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels zu verlangen.

21.02.2014

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

BGH 20.2.2014, VII ZR 172/13

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Erwerber in dieser Zeit kein anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht.

21.02.2014

Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

ArbG Kiel 18.4.2013, 5 Ca 80 b/13

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

21.02.2014

Zum Vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)

OLG Karlsruhe 19.2.2014, 13 U 108/13

Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn ohne seine Verhängung die Gefahr besteht, dass die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Eine Straftat oder unerlaubte Handlung des Schuldners allein genügt nicht (hier: Sicherung des Schadensersatzanspruchs einer klagenden Aktionärin der Hess AG gegen die früheren Vorstandsmitglieder).

20.02.2014

Zur Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils im Hinblick auf eine erneute Klage

BGH 23.1.2014, VII ZB 49/13

Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, kann einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.

20.02.2014

Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem ArbEG hemmt die Verjährung

BGH 26.11.2013, X ZR 3/13

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

20.02.2014

Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster 16.1.2014, 5 K 3930/10 U

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist. Weil das FG Münster die Grundsätze zur Zuordnung einer bewegten Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung durch den mittleren Unternehmer wegen der voneinander abweichenden BFH-Rechtsprechung als ungeklärt ansieht, hat es die Revision zum BFH zugelassen.

20.02.2014

Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 5/08

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen (hier: § 43 Abs. 18 KAGG).

19.02.2014

Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

BGH 31.10.2013, I ZR 49/12

Waren und auch Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.

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