Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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11.02.2021

Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer

FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Das Aufsichtsratsmitglied ist nur dann unternehmerisch tätig, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt.

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11.02.2021

Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.2.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft angepasst.

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11.02.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Anerkennung als NATO-Hauptquartiere ergänzt.

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11.02.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2021 folgt die Finanzverwaltung grundsätzlich der Rechtsauffassung des BFH zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen.

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11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

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11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbe-trägen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

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08.02.2021

Zur Verringerung der Parkplatznot überlassenes Jobticket ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Hessisches FG v. 25.11.2021 - 12 K 2283/17

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

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08.02.2021

Steuerliches Abzugsverbot für sog. Bankenabgabe verfassungsmäßig

BFH v. 1.7.2020 - XI R 20/18

Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist - jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 - verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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04.02.2021

Eintritt in eine vermögensverwaltende KG: Kein Abzug von bei der Gesellschaft nicht abziehbaren Schuldzinsen im Sonderbereich

BFH v. 16.10.2020 - IX B 126/19

Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grundsätzlich erst in Betracht, soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Vermögen getragen hat. Entsprechendes gilt für Zinsaufwendungen der Gesellschaft. Sind Schuldzinsen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende Tätigkeit veranlasst war, führt die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Aufwand im Sonderbereich anteilig abziehbar ist.

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04.02.2021

Umsatzsteuerhaftung: Eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für rechtsschutzgewährende Auslegung

FG Düsseldorf v. 8.12.2020 - 10 K 3508/18 H(U)

Es kann dahinstehen, ob der Rechtsgedanke des § 140 BGB auch im Steuerrecht gilt bzw. ob Verfahrenserklärungen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern einer Umdeutung überhaupt zugänglich sind. Eine Umdeutung scheidet zumindest deshalb aus, weil nur der Inhalt einer Erklärung, nicht aber die Person des Erklärenden der Umdeutung fähig ist. Zu letzterem gehört auch der Umstand, in wessen Namen ein Vertreter handelt.

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04.02.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen veröffentlicht.

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04.02.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung zu Sonderregelungen für Reiseleistungen Stellung genommen.

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04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Kurzbesprechung

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.

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04.02.2021

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners

Kurzbesprechung

Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Verfahrens, der Antragstellung und -frist, der Anforderungen an den Nachweis einer Einlagenrückgewähr und der Mitwirkungs- und Antragsrechte des Anteilseigners sind nicht im Rahmen der Veranlagung des Anteilseigners zu klären.

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01.02.2021

Profi-Fußball: Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

FG Düsseldorf v. 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E

Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten. Die Versicherung dient dem Ausgleich krankheitsbedingter Einnahmeausfälle. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehört zum Bereich der privaten Lebensführung.

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29.01.2021

Update Coronakrise: Können FFP2-Masken steuerlich abgesetzt werden?

Strengere Maskenpflicht im Supermarkt sowie in Bus und Bahn. Hier müssen nun wegen der COVID-19 Pandemie besser schützenden FFP2- oder medizinische OP-Masken getragen werden. Und die kosten entsprechend mehr. Prof. Dr. Till Moser geht in der in der aktuellen FR 2021, 97 der Frage nach, ob und inwieweit die Aufwendungen - insbesondere auch jenseits einer unmittelbaren und nachweisbaren beruflichen Veranlassung - ertragsteuerlich berücksichtigungsfähig sind.

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28.01.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Mit gleich lautendem Ländererlass v. 25.1.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung von den Erhebungszeitraum 2021 betreffenden gewerbesteuerlichen Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen, Stundung und Erlass Stellung genommen.

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28.01.2021

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

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28.01.2021

Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zu Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. 12. 2020 (BGBl. I 2020, 2659) Stellung genommen.

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28.01.2021

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21. 5. 2019, BStBl. I 2019, 527 in weiten Teilen aktualisiert.

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28.01.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. Januar 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2021 hat die Finanzverwaltung über die am 15.1.2021 mit der Republik Österreich geschlossene Konsultationsvereinbarung über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten informiert.

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28.01.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur AO in zahlreichen Bereichen geändert und aktualisiert.

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28.01.2021

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst.

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28.01.2021

Alle weiteren am 28.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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28.01.2021

Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

Kurzbesprechung

Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese --gesondert-- ein Fremdvergleich erfolgen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann.

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28.01.2021

Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung

Kurzbesprechung

Der BFH hat das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. Das BMF soll dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO die Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob und ggf. wann und in welcher Höhe die Voraussetzungen für eine Bildung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG erfüllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der Mitunternehmerschaft der in die Rücklage eingestellte Gewinn übertragen werden kann.

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28.01.2021

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Kurzbesprechung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO.

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21.01.2021

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 2.12.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts Stellung genommen.

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21.01.2021

Richtsatzsammlung 2019 veröffentlicht

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht.

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21.01.2021

Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die BFH-Rechtsprechung angepasst.

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21.01.2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung zum Gewinnbegriff und zur Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen Stellung genommen.

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21.01.2021

Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zu Einzelfragen betreffend die Regelungen des § 35c EStG Stellung genommen.

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21.01.2021

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Kurzbesprechung

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

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21.01.2021

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

Niedersächsisches FG v. 29.9.2020 - 13 K 223/17

Die Zuteilung von Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 1 und 7 EStG kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung.

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20.01.2021

Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG teleologisch einzuschränken?

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18

In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

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15.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

FG Münster v. 27.11.2020 - 13 K 401/17 G

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen (hier: im Jahr 2011). Das Gesetz hat zu der Zeit - anders als nach der Gesetzesänderung - noch keine "eigene" Betriebsstätte verlangt.

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15.01.2021

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

FG Münster v. 10.12.2020 - 8 K 2975/20 Kg

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Für die Begründung eines Wohnsitzes ist auch ein fiktiver Familienwohnsitz gem. Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ausreichend.

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15.01.2021

Auch ein krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung

FG Münster v. 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Ein "zwingender Grund" i.S.d. Gesetzes ist nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich ist.

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14.01.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

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14.01.2021

Unberechtigter Steuerausweis; Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21. 9. 2016 - XI R 4/15 zum unberechtigten Steuerausweis reagiert.

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14.01.2021

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Kurzbesprechung

Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

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14.01.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Kurzbesprechungen

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

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14.01.2021

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Kurzbesprechung

1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat.
2. Ein Untererbbaurecht einschließlich des vom Untererbbauberechtigten errichteten Gebäudes ist "eigener Grundbesitz" des Untererbbauberechtigten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
3. Ist an einem Grundstück eine Grunddienstbarkeit bestellt, ist die Dienstbarkeit für Zwecke des § 9 Nr. 1 GewStG dem Grundbesitz zuzuordnen, zu dem das herrschende Grundstück gehört.

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14.01.2021

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F

Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

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13.01.2021

Finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

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08.01.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur Jahreswende zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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08.01.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2020 hat die Finanzverwaltung auf der Grundlage der Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 15. 12. 2020 (BGBl I 2020, 2933) die Sachbezugswerte bei Abgabe unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gemacht.

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08.01.2021

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen in den Umsatzsteuer - Anwendungserlass eingearbeitet.

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08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung bislang bereits bestehende Billigkeitsmaßnahmen über den 31.12.2020 hinaus verlängert.

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08.01.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2020 hat die Finanzverwaltung wegen der Corona - Pandemie die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert.

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08.01.2021

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.12.2020 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung nach § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG Stellung genommen.

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08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2020 hat die Finanzverwaltung die bisherigen Regelungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene ergänzt und verlängert.

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07.01.2021

Alle weiteren am 7.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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07.01.2021

Nichtigkeit wegen ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmalen

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18

Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

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07.01.2021

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Kurzbesprechung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.

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07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

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07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte.

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07.01.2021

Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

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07.01.2021

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

FG Hamburg v. 1.10.2020 - 2 K 11/18

Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

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06.01.2021

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

FG Hamburg v. 30.7.2020 - 2 K 192/18

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.

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06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

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05.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

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05.01.2021

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

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04.01.2021

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

BFH v. 19.2.2020 - I R 19/17

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

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21.12.2020

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

BFH v. 3.9.2020 - I R 80/16

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: Niederlande) wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen.

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21.12.2020

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm?

BFH v. 7.7.2020 - VI R 14/18

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt.

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18.12.2020

Bleileitungen: Schwerkranke Mieterin muss für Instandsetzungsarbeiten nicht in ein Hotel umziehen

LG Hamburg v. 14.7.2020 - 316 S 15/20

Zwar findet bei der Duldungspflicht nach § 555a BGB keine Interessenabwägung statt. Als allgemeines Prinzip jeder Rechtsausübung ist im Rahmen der Duldung aber zu prüfen, ob die beabsichtigten Instandsetzungsmaßnahmen dem Mieter zumutbar sind. Dabei gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

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18.12.2020

Einheitsbewertung indifferenter Räume

BFH v. 26.8.2020 - II R 6/19

Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. Auf die tatsächliche Nutzung zum Wertfeststellungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an.

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18.12.2020

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

BFH v. 23.9.2020 - XI R 34/19

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.

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18.12.2020

Alle am 17.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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17.12.2020

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.202o hat die Finanzverwaltung zum erstmaligen Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht Stellung genommen.

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17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

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17.12.2020

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

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17.12.2020

Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) bekannt gemacht.

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17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

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17.12.2020

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

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17.12.2020

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen.

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17.12.2020

Wärme-Lieferung der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer ist mehrwertsteuerpflichtig

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

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16.12.2020

Vorsteuervergütung bei gleichzeitiger Erstellung von Rechnungen in elektronischer Form und in Papierform

FG Köln v. 30.6.2020 - 2 K 1308/18

Der Frage, ob das Erfordernis der Vorlage von Originalrechnungen i.S.v. § 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV auch dann gewahrt ist, wenn neben in Papierform erstellten Rechnungen vom Rechnungsaussteller identische elektronische Rechnungen erteilt werden und der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren sodann lediglich Ausdrucke dieser elektronischen Rechnungen zum Nachweis der Vorsteuerbeträge vorlegt, kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

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15.12.2020

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller i.S.d. UStG

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

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15.12.2020

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

FG Münster v. 29.10.2020 - 15 K 1271/16 E

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß.

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15.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

BFH v. 6.5.2020 - X R 24/19

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

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15.12.2020

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

BFH v. 16.9.2020 - II R 1/18

Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von Bedeutung.

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14.12.2020

Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen

FG Düsseldorf v. 8.1.2020 - 4 K 3120/18 Erb

Einer Erbin kann rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen sein, wenn sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus auszieht und sich dabei u.a. auf gesundheitliche Einschränkungen und Mängel am Gebäude beruft. Die Erbin ist dann nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

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14.12.2020

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

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11.12.2020

Literatur

Im Herbst dieses Jahres ist ein neuer Kommentar zum UStG erschienen. Das ist grundsätzlich kein ganz ungewöhnlicher Vorgang und würde nur schwerlich die Aufnahme in einen Sonder-Newsletter zur Umsatzsteuer rechtfertigen. Allerdings handelt es sich auch um keinen ganz gewöhnlichen Kommentar, sondern um ein Werk, das neue Maßstäbe setzt.

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11.12.2020

Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (UR 2020, 814) hat die Finanzverwaltung die EuGH-Rechtsprechung aus den Jahren 2016 und 2018 zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung (eher restriktiv) umgesetzt. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Fällen, in denen eine Korrektur erforderlich wird. Grebe/Raudszus erläutern in ihrem Beitrag "Der unrichtige Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG" (UStB 2020, 366) anhand zahlreicher praktischer Beispielsfälle den Anwendungsbereich möglicher Korrekturen sowie die Chancen, aber auch weiterhin bestehenden Risiken im Rahmen der neuen Rechtslage.

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11.12.2020

Während des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung?

FG Düsseldorf v. 24.9.2020 - 14 K 3796/13 E,F

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG dar.

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11.12.2020

Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH v. 16.9.2020 - C-528/19, UR 2020, 840 auf den Vorlagebeschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17, UR 2019, 580 hat zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Leistungen im Vergleich zur bisherigen nationalen Sichtweise neue Akzente gesetzt. Küffner (UR 2020, 847) und Meurer (UStB 2020, 353) erläutern aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug aus Erschließungsmaßnahmen einerseits und die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe andererseits. Widmann eröffnet die Diskussionsbeiträge des UR-Jahrgangs 2021 mit einer grundlegenden Analyse des Urteils, die auch erkennen lässt, welche Auswirkungen diese Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnte.

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11.12.2020

Zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte gegen gesondertes Entgelt erbrachte Leistungen von Sportvereinen (hier: Golfclub)

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18

Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

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11.12.2020

Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gegeben.

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11.12.2020

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung bei der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder getroffen.

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11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit der Republik Polen geschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht.

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11.12.2020

Verwaltungsgrundsätze 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich Weisungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen erteilt.

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11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung die am 30.11.2020 mit der Schweiz abgeschlossene Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie bekannt gegeben.

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11.12.2020

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3. 12. 2020 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

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10.12.2020

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold - und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

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10.12.2020

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen.

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10.12.2020

Alle weiteren am 10.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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