Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6451 bis 6480 von 6915 gesamt

14.03.2012

Erlass einer Prüfungsanordnung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein

BFH 28.9.2011, VIII R 8/09

Eine Außenprüfung (hier bei einem selbständigen Rechtsanwalt) muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

13.03.2012

Auch mündliche Vereinbarungen über Ratenzahlungen können verjährungsunterbrechende Handlungen sein

FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, 2 K 1893/10

Ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub (hier eine Vereinbarung über Ratenzahlungen) muss nicht schriftlich erteilt werden, sondern kann auch mündliche erfolgen. Zu beachten ist lediglich, dass eine Handlung oder Maßnahme, um die Unterbrechung der Zahlungsverjährung herbeiführen zu können, den inneren Dienstbereich überschreiten muss.

13.03.2012

Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?

FG Hamburg 29.2.2012, 1 K 138/10

Die Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d u. e GewStG über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten können gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Diese Ansicht vertritt das FG Hamburg, weswegen es nun eine einschlägige Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt hat.

12.03.2012

Zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

FG Düsseldorf 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

09.03.2012

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

BFH 23.11.2011, III R 76/09

Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines beruflich benötigten Pkw getragen hat. Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

09.03.2012

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

BFH 13.12.2011, VII R 73/10

Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten. Eine solche Steuerbefreiung kommt für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen allerdings nicht in Betracht.

08.03.2012

Steuerhehlerei ist auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung möglich

BGH 9.2.2012, 1 StR 438/11

Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass Sachhehlerei grundsätzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert. Steuerhehlerei kann allerdings - jedenfalls in Form der Absatzhilfe - auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

08.03.2012

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche gegen den getrennt lebenden Ehegatten dürfen nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden

BFH 22.12.2011, III R 8/08

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 S. 3 DA-FamEStG 2010). Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind demnach nur dann als solche Bezüge anzusetzen, wenn sie dem unterhaltsberechtigten Ehegatten auch tatsächlich zugeflossen sind.

07.03.2012

Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

BFH 26.1.2012, V R 18/08

Unternehmer, die aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.6.2004 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwerben, erbringen an die jeweiligen Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistungen. Liegt beim Kauf dieser sog. "non-performing loans" keine entgeltliche Leistung an den Verkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

07.03.2012

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

BFH 22.12.2011, V R 29/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen ggf. wegen Bestechung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Frage betrifft die Bestimmung des von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachteten direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung.

07.03.2012

Zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

BFH 9.2.2012, V R 40/10

Eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, ist analog § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Sie kann höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein.

06.03.2012

Tiefkühllager erfüllt Gebäudeeigenschaft - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung

FG Münster 12.1.2012, 3 K 1220/09 EW

Es steht der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Dass nicht alle in einem Tiefkühllager anfallenden Arbeiten wegen der bestehenden gesundheitlichen Gefahren dort selbst, sondern lediglich im Rampenbereich ausgeführt werden können, hebt die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers nicht auf.

06.03.2012

Bescheinigung der Kommune alleine reicht für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht aus

Hessisches FG 12.12.2011, 8 K 1754/08

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. § 7h Abs. 1 S. 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 177 BauGB an; die völlige Neuerrichtung eines Gebäudes fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung.

05.03.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage

FG Münster 8.2.2012, 11 K 3035/10 E

Der Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "beabsichtigt" im Rahmen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG kann bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden. Erforderlich ist allerdings, dass aufgrund objektiver, äußerer Umstände erkennbar ist, dass ein Investitionsentschluss gefasst wurde.

05.03.2012

Zur Geltendmachung von Steuernachbelastungen und in Zukunft entgehenden Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

BGH 26.1.2012, VII ZR 154/10

Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als AfA steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zu, die als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern sind. Diese Steuerverbindlichkeit ist bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt.

02.03.2012

Zum Ansatz der 1-Prozent-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für Mittagsheimfahrten zur eigenen Wohnung

FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 1 K 3014/09

Arbeitnehmer, die für ihren Dienstwagen kein Fahrtenbuch führen, müssen auch dann einen geldwerten Vorteil i.H.v. 1 Prozent des Fahrzeuglistenpreises pro Monat versteuern, wenn sie das Fahrzeug - neben den morgendlichen und abendlichen Fahrten zwischen Privatwohnung und Arbeitsstätte - ausschließlich für mittägliche Zwischenheimfahrten zur eigenen Wohnung verwenden. Solche Fahrten stellen eine Privatnutzung dar, da derartige Heimfahrten dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

02.03.2012

Zur Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

BFH 14.12.2011, I R 72/10

Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen. Sie sind vielmehr als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.

02.03.2012

Zum Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

BFH 30.11.2011, I R 14/11

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn - entgegen dem BMF-Schreibens vom 4.7.2008 - mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben.

02.03.2012

EU-Kommission will gegen doppelte Nichtbesteuerung vorgehen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur doppelten Nichtbesteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen eingeleitet. Die Konsultation zielt insbesondere auf Fälle ab, in denen voneinander abweichende nationale Regelungen und/oder unzureichende nationale steuerliche Maßnahmen zur Nichtbesteuerung in zwei Ländern führen.

29.02.2012

Zur Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggeldes

BFH 9.11.2011, X R 24/09

Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

29.02.2012

Bilanzierung von Verbindlichkeiten: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

BFH 30.11.2011, I R 100/10

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann nicht ausgewiesen werden. Es fehlt insoweit an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung.

29.02.2012

Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht steuerfrei

BFH 31.8.2011, X R 11/10

Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 3 Nr. 1b EStG steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

27.02.2012

EU-Kommission verlangt Änderung der deutschen Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar.

27.02.2012

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung bei vereinbartem anschließendem Verkauf an den Mieter

FG Münster 20.1.2012, 12 K 4690/08 E

Bei der Vermietung einer Wohnung kann auch dann eine Überschusserzielungsabsicht vorliegen, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf die Dauer der Nutzung der Einkunftsquelle zu erzielen.

24.02.2012

Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht die Betrugsabsicht des Lieferers nicht entgegen

BFH 8.9.2011, V R 43/10

Nach Maßgabe der EuGH- und BFH-Rechtsprechung steht dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S.v. § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Die Absicht einer späteren Unterschlagung ist für die nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Lieferung maßgebliche Beurteilung unerheblich.

23.02.2012

Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

BFH 24.5.2011, VIII R 3/09

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

23.02.2012

Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip

BFH 15.12.2011, VI R 26/11

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu erfassen sind.

22.02.2012

Zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

BFH 16.11.2011, X R 15/09

Die durch das BVerfG mit Wirkung bis Ende 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. Außerdem besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

22.02.2012

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Mit Schreiben vom 26.1.2012 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2012/0061220 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 sowie Ergänzungen für den Veranlagungszeitraum 2011 und nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013:001 DOK 2011/0532821 -).

21.02.2012

Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten.

Hessisches FG 6.2.2012, 4 K 3301/09

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.

Artikel 6451 bis 6480 von 6915 gesamt