Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6361 bis 6390 von 6889 gesamt

09.05.2012

Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

BFH 13.3.2012, I B 111/11

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, soweit durch die Rückausnahme der sog. Zinsschranke nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit könnte es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung fehlen.

09.05.2012

BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?

BFH 10.1.2012, I R 66/09

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 gegen das GG verstößt, als hierdurch die völkerrechtlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Türkei) vereinbarte Freistellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Die Vorlage betrifft demnach die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

08.05.2012

Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

FG Düsseldorf 1.3.2012, 14 K 1209/11 Kg

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Hierfür reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.

08.05.2012

Zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

BFH 17.1.2012, VIII R 48/10

Das Wahlrecht im Hinblick auf die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

07.05.2012

"Bankenfälle": Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 31.3.2012, 14 K 797/09 E

Einzahlungen auf ein ausländisches Konto können bereits aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einem Steuerpflichtigen zuzuordnen sein, wenn sich das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären lässt. Lässt sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise dem Steuerpflichtigen zuordnen, kann bereits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, folgen, dass es ihm zuzuordnen ist.

04.05.2012

EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

FG Düsseldorf 2.4.2012, 4 K 689/12 Erb

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines inländischen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 € vorsieht, während bei Wohnsitz des Erblassers oder des Erwerbers im betreffenden Mitgliedstaat ein Freibetrag von 500.000 € gewährt würde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

04.05.2012

Zur zeitlichen Einschränkung eines Kindergeldantrags

BFH 9.2.2012, III R 45/10

Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist zwar nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Dennoch kann ein solcher Antrag aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

02.05.2012

Nach Versetzung eines Soldaten an andere Stammdienststelle können Fahrten u.U. nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sein

FG Rheinland-Pfalz 29.3.2012, 5 K 2160/11

Die Versetzung eines Soldaten führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich der Steuerpflichtige zu Beginn seiner Tätigkeit hätte darauf einrichten können, an dem neuen Einsatzort dauerhaft tätig zu sein.

27.04.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für ein an Depressionen erkranktes über 27 Jahre altes Kind nach mehrfachem Studienfachwechsel

BFH 9.2.2012, III R 47/08

Bei der Prüfung, ob ein an Depressionen leidendes Kind über sein 27. Lebensjahr hinaus als behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG bei der zu berücksichtigen ist, kann allein aus einem wiederholten Studienfachwechsel nicht auf die Leistungs- und Ausbildungsfähigkeit des Kindes geschlossen werden. Vielmehr sind insoweit Feststellungen zum Gesundheitszustand und den Hintergründen der Studienfachwechsel notwendig.

27.04.2012

Zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

BFH 19.1.2012, VI R 32/11

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.

26.04.2012

Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen

EuGH 26.4.2012, C-578/10 u.a.

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kfz im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

26.04.2012

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Das Bundeskabinett hat am 25.4.2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des am 5.4.2012 unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Das Steuerabkommen und das Ergänzungsprotokoll bedürfen noch in beiden Vertragsstaaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften - in Deutschland also von Deutschem Bundestag und Bundesrat -, damit das Steuerabkommen in seiner geänderten Fassung in Kraft treten und ab 1.1.2013 angewendet werden kann.

26.04.2012

Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, 5 K 113/11

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht (hier: aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

25.04.2012

Kein Verpflegungsmehraufwand für einer Fährstelle zugewiesene Arbeiter

Schleswig-Holsteinisches FG 13.12.2011, 5 K 161/08

Ein einer Fährstelle des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesener Arbeiter übt keine Fahrtätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus. Aus diesem Grund kann er keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen.

25.04.2012

Zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

BFH 1.2.2012, I R 57/10

Die Abschreibung einer Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Fall ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt.

24.04.2012

Zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland

FG Düsseldorf 7.2.2012, 6 K 2147/10 H

Mietzahlungen einer im Inland ansässigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach § 50a EStG. Dies gilt auch, wenn die Sattelzugmaschinen überwiegend im Ausland unterwegs sind.

23.04.2012

Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämte

BFH 6.2.2012, VI B 110/11

Ein Finanzbeamter kann für die Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

20.04.2012

Zum laufenden Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG

FG Köln 22.3.2012, 11 K 3180/08

Nach jüngster BFH-Rechtsprechung ist ein "laufender Anmeldungszeitraum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass die Verwaltung darauf beschränkt ist, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete.

20.04.2012

EU-Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Dies geht aus einer am 19.4.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission hervor, die ein freiwilliges System vorsieht.

19.04.2012

Für Ansparrücklagen einer GmbH & Co. KG müssen auch an der Komplementär-GmbH ausschließlich Existenzgründer beteiligt sein

BFH 2.2.2012, IV R 16/09

Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gem. § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 1 EStG a.F. ist. Der Gesetzgeber wollte mitunternehmerschaftliche Personengesellschaften nicht bereits dann, wenn - wie hier - jedenfalls alle am Vermögen und am laufenden Gewinn der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Existenzgründereigenschaft erfüllen.

19.04.2012

Auch bei konzerneigenen Firmenflugzeugen können Mineralöl- und Energiesteuer erstattungsfähig sein

FG Düsseldorf 7.3.2012, 4 K 3955/08 VE

Auch Luftfahrtunternehmen, die Vorstände des Mutterkonzerns mit dem Konzern-Jet gegen Entgelt befördert, können die Erstattung von Mineralöl- und Energiesteuer nach dem MinöStG und EnergieStG in Anspruch nehmen. Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich.

19.04.2012

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

FG Münster 21.3.2012, 7 K 4640/09 E

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Die Leistung an die Sozialversicherung ist wegen der angenommenen Sozialversicherungspflicht im Anstellungsverhältnis und nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet; daher kann auch der umgekehrte Vorgang, die Weiterleitung erstatteter Beiträge, nur im Anstellungsverhältnis begründet sein.

18.04.2012

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

BFH 23.11.2011, II R 33/10

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zwar zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

18.04.2012

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

BFH 22.12.2011, III R 41/07 u.a.

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. Der BFH hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

17.04.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

FG Münster 23.3.2012, 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

16.04.2012

Zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

FG Münster 21.12.2011, 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

16.04.2012

Zur Durchbrechung des formellen Bilanzenzusammenhangs

FG Niedersachsen 16.2.2012, 6 K 74/10

Zwar müssen nach ständiger BFH-Rechtsprechung Bilanzen für Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden. Ist eine solche Berichtigung aber nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist.

13.04.2012

Kosten für die Abschirmung von Elektrosmog können steuerlich absetzbar sein

FG Köln 8.3.2012, 10 K 290/11

Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können (hier: Abschirmung von Elektrosmog) und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangte der BFH früher einen formalisierten Nachweis. An diesem formalisierten Nachweisverlangen hält er allerdings seit 2010 (BFH-Urteil v. 11.11.2010, Az.: VI R 17/09) nicht mehr fest.

12.04.2012

Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

BFH 9.2.2012, III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

11.04.2012

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

BFH 14.3.2012, XI R 33/09

Die Verpflichtung der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die elektronische Datenübermittlung den Unternehmern wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Artikel 6361 bis 6390 von 6889 gesamt