Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1051 bis 1100 von 5144 gesamt

24.11.2022

Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20

Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

23.11.2022

Keine Anwendung von niederländischem Recht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21

Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

23.11.2022

Geldwäscherichtlinie: Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

23.11.2022

DS-GVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DS-GVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DS-GVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

23.11.2022

DSGVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DSGVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DSGVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

22.11.2022

Ähnlich ohne Verwechslungsgefahr: Keine Branchennähe zwischen "INCA" und "Incca"

OLG Köln v. 9.9.2022 - 6 U 18/22

Zwar steht die bereits aufgrund ihrer klanglichen Identität hohe Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen "Incca" und "INCA" nicht in Streit. Es fehlt jedoch an der Ähnlichkeit der im Register aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klägerin mit der von der Beklagten unter "INCA" angebotenen Waren oder Dienstleistungen und damit an der Verwechslungsgefahr.

22.11.2022

Streit um hölzerne Spieltürme: Wann ist eine Unlauterkeit begründet

OLG Köln v. 4.11.2022 - 6 U 183/21

Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht alleine damit begründet werden, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte, solide und kompakt wirkende Gestaltung vertreiben. Dies genügt nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt werden.

22.11.2022

Becker vs. Pocher: Satirischer Fernsehbeitrag stellt keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar

LG Offenburg v. 15.11.2022 - 2 O 20/21

Es gehört zum Kern der der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil. Dabei wird auch eine satirische Befassung mit einem der Meinungsbildung dienenden Gegenstand vom Schutzbereich der Meinungs- und Rundfunkfreiheit bzw. der Pressefreiheit umfasst.

22.11.2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022

Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

22.11.2022

Manipulierte Überweisungen: Zum Einwand der Entreicherung und zum Mitverschulden der Bank

OLG Stuttgart v. 17.11.2022 - 2 U 219/21

Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf. Alleine der Umstand, dass zwei andere Banken zuvor ähnliche Überweisungsaufträge an den Beklagten als gefälscht erkannt haben, reicht für die Erkenntnis, dass ein manueller Prüfvorgang dem Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung folgt, nicht aus.

21.11.2022

Zur Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag "Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %"

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.11.2022 - 5 U 159/22

Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag "Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %" ergibt, dass im Falle eines negativen Referenzzinssatzes der Beklagten nach der vertraglichen Vereinbarung zwar nicht die vereinbarte Zinsmarge verbleiben soll, allerdings auch kein Entfall der Zahlungspflicht oder gar deren Umkehr vereinbart wurde. Hieran ändert sich nichts, wenn die Darlehensgeberin dem Darlehensnehmer bei einem "Zinsfixing" mitteilte, dass der Referenzzinssatz in Bezug auf die Zinsanpassung so behandelt werde als betrage er Null, sofern er unter Null sinke.

21.11.2022

Wann ist die Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen?

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 70/21

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner endgültig verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

21.11.2022

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam

LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 - 2-25 O 228/21

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

18.11.2022

Verjährung der Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Es besteht kein Grund, bei dem in Rede stehenden Anspruch die Entstehung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und damit den Verjährungsbeginn - abweichend von dem allgemeinen Grundsatz - nicht an die bei Festlegung der Vertragsstrafe eintretende Fälligkeit des Anspruchs, sondern an die Vollendung der Zuwiderhandlung zu knüpfen.

17.11.2022

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

OVG Münster v. 14.11.2022 - 15 B 1029/22

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.

16.11.2022

Wucherähnliches Rechtsgeschäft? BGH zum sog. "sale and rent back"

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 221/21 u.a.

Um ein Rückkaufsrecht anzunehmen, genügt nicht allein die Wahl einer Vertragsgestaltung, mit der Pfandleihvorschriften umgangen werden. Einer über diesen Wortsinn hinausgehenden Auslegung der Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO oder (gar) deren analoger Anwendung steht vorliegend das sich aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG folgende Bestimmtheits- und Analogieverbot entgegen. Allerdings kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) - mit der Folge der Nichtigkeit der Verträge - vorliegen.

16.11.2022

Zur Beurteilung der FRAND-Frage im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Karlsruhe v. 14.9.2022 - 6 U 212/22

Gänzlich entbunden von Reaktionspflichten und so auch von der Pflicht, alle offensichtlichen Einwände zugleich zu benennen, ist der Lizenzsucher nur in dem Fall, dass ein Angebot in einem Ausmaß FRAND-widrig ist, dass es sich bei objektiver Wertung als nicht ernst gemeint und damit als Weigerung darstellt, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen.

16.11.2022

Verjährung bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners

BGH v. 20.10.2022 - III ZR 88/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners befasst. In dem Verfahren geht es um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen (behaupteter) fehlerhafter Anlageberatung.

15.11.2022

Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam

BGH v. 15.11.2022 - XI ZR 551/21

Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sog. Jahresentgelt erhebt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

15.11.2022

Voraussetzungen für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 103/21

Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nur dann von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Sofern ein solches Interesse einer Partei nur hinsichtlich einzelner Unterlagen besteht, sind diese näher zu bezeichnen.

15.11.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren zur Brenngutkühlung

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 87/20

Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei dem es an einer vertikalen Mischbewegung fehlt, ist dieses Merkmal im Zweifel so auszulegen, dass es die bei der bekannten Vorrichtung auftretende Bewegung ausschließt. Eine Entgegenhaltung, in der vorgeschlagen wird, die darin offenbarte Vorrichtung zur Steigerung des Wirkungsgrades mit bestimmten zusätzlichen Elementen zu versehen, nimmt eine Ausgestaltung, bei der der Wirkungsgrad ohne diese Elemente gesteigert wird, nicht neuheitsschädlich vorweg.

14.11.2022

Urteil in Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V-2 Kart 2/22 (OWi)

Das OLG Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen i.H.v. zusammen 21 Mio € verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt.

14.11.2022

"Kaffeekartell": Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V 1 Kart 1/22 (OWi)

Vor dem OLG Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sog. "Kaffeekartell" beendet worden. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Mio. € (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). Von 2004 bis 2008 verständigten sich ein Kaffeeröster und verschiedene Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee.

10.11.2022

Erneute EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17

Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Der BGH legt dem EuGH in dieser Sache zum zweiten Mal Fragen zur Vorabentscheidung vor.

10.11.2022

Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 241/19

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Wird die Herstellergarantie nur beiläufig erwähnt, so dass sie aus Verbraucher-Sicht kein Kaufargument darstellt, muss der Händler keine Informationen über die Garantie zur Verfügung stellen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Herstellergarantie auf der Angebotsseite selbst nicht erwähnt wird, sondern sich lediglich an untergeordneter Stelle in einem Produktinformationsblatt findet, auf das der Verbraucher nur gelangt, wenn er einen Link anklickt, der unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" steht und mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung" versehen ist.

07.11.2022

Unwirksamkeit einer von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandten Klausel

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 15.9.2022 - 5 U 132/22

Die von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, "Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern", ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

07.11.2022

Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts v. 27.10.2022

Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln. Nach Ansicht des Generalanwalts Szpunar erfüllt ein solcher Vorschlag voll und ganz die Anforderung der Verhältnismäßigkeit und stellt die Wahrung der von der Charta verbürgten Grundrechte sicher.

07.11.2022

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten

BVerfG v. 28.9.2022 - 1 BvR 2354/13

Die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden.

07.11.2022

Keine Deckelung der Investitionssummen für hochriskante Finanzprodukte

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 über eine Initiative von Hamburg zum Verbraucherschutz im sog. grauen Kapitalmarkt beraten. In der Abstimmung fand der Vorschlag jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

04.11.2022

Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2022 - 6 W 61/22

Den Hinweis "Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild versteht der angesprochene Verkehr ohne Weiteres dahin, dass die auf dem Blechschild abgebildeten Kennzeichen ohne Zustimmung der Markeninhaberin aufgebracht wurden, sie die Benutzung also nicht lizenziert hat.

02.11.2022

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für die Partei "Die Basis"

VG Berlin v. 12.10.2022 - 2 K 289/21

Der Bezirksverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) hat gegen die Berliner Sparkasse einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Fokussierung der Basis auf Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie führt zu keiner anderen Bewertung.

02.11.2022

Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals im Internet

OLG Nürnberg v. 25.10.2022, 3 U 2576/22

Bei der Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Zeichenverwendung eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, kann auch der sich grundlegend von dem streitgegenständlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu Tage tretenden Unterschiede den Eindruck verstärken, dass die auf der beanstandeten Website angebotenen Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

28.10.2022

Löschung aus öffentlichen Telefonverzeichnissen und bei Auskunftsdiensten

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Er muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten übermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Stützen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, genügt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.

27.10.2022

Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastruktur

EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und insbesondere zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten befasst.

27.10.2022

Gebühren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

EuGH v. 27.10.2022 - C-390/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob Fahrzeughersteller für den Zugang zu ihren Reparatur- und Wartungsinformationen bei Herausgebern von technischen Informationen höhere Gebühren verlangen können als bei unabhängigen Reparaturbetrieben.

26.10.2022

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

LG Frankenthal v. 28.6.2022 - 8 O 163/22

Eine Weitergabe von Daten im Hinblick auf Zahlungsstörungen an die Wirtschaftsauskunft Schufa ist nur in Grenzen zulässig. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

26.10.2022

BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

BGH v. 26.10.2022 - XII ZR 89/21

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, stellt jedenfalls eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die allein in der Macht des Vermieters liegende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt.

25.10.2022

Bundestagswahl: Weitersendung der Berliner Runde urheberrechtswidrig

OLG Köln v. 21.10.2022 - 6 U 61/22

Die Weitersendung der im ZDF anlässlich der Bundestagswahl ausgestrahlten Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch ein anderes Medienunternehmen ist urheberrechtswidrig. Die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und das Zitatrecht (§ 51 UrhG) führen zu keinem anderen Ergebnis.

25.10.2022

Kein Mitverschulden des Vermieters wegen vermeintlich ungünstiger Versicherung eines hochwertigen Mietgegenstandes

OLG Düsseldorf v. 5.7.2022 - 24 U 5/21

Es ist anerkannt, dass selbst aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers keine grundsätzliche Verpflichtung folgt, für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Entsprechendes gilt für einen Mieter (hier: eines Teleskopladers), zumal dieser einen vergleichbaren Fürsorgeanspruch gegenüber dem Vermieter nicht hat. Grundsätzlich ist in einer Marktwirtschaft jede Seite für ihren Überblick über die Marktverhältnisse und die für sie vertragsrelevanten Informationen und deren Beschaffung selbst verantwortlich.

24.10.2022

Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21

Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

24.10.2022

eBay-Abbruchjäger: Zur sekundären Darlegungslast des Bieters

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20

Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. "Abbruchjäger" geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

24.10.2022

Unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

LG Saarbrücken v. 2.8.2022 - 31 O 135/21 KfH

Unzureichende Angaben i.S.d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegen nur dann vor, wenn den Vorgaben des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht genügt wurde. Danach bedarf es nur Angaben zur Berechnungsmethode, nicht zu Einzelheiten der Berechnung. Letztere sind im Bedarfsfall zu klären, § 493 Abs. 5 BGB.

21.10.2022

Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

BGH v. 28.6.2022 - KZR 46/20

Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird.

20.10.2022

Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

18.10.2022

Touristen-Hotel vs. (Reise-)Unternehme - OLG lässt wegen ungeklärter Rechtsfolgen Revision zu

OLG Köln v. 7.9.2022 - 16 U 208/21

Der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind. Da die Rechtsfolgen der coronabedingten Schließung eines touristischen Zwecken dienenden Hotels im Verhältnis zu einem mehrere Zimmer anmietenden (Reise-)Unternehmers in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zum BGH zugelassen.

18.10.2022

Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram i.H.v. über 5 Mio €

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

18.10.2022

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen unterliegen nicht der Steuerpflicht

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

17.10.2022

Mundspülung darf nicht mit Bezug auf Corona beworben werden

LG Bielefeld v. 8.6.2022 - 16 O 54/21

Es ist unschädlich, dass die Aussage "Reduziert die Virenlast der Mundhöhle und des Rachenraums" nicht explizit auf Coronaviren abstellt. Denn nach der Gesamtschau der Werbeaussagen, die in allen anderen Punkten ausdrücklich Coronaviren nennen, können die angesprochenen Verkehrskreise nur den Schluss ziehen, dass sich auch diese Aussage auf Coronaviren beziehen soll.

17.10.2022

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

VG Düsseldorf v. 13.10.2022 - 3 K 7947/21

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

17.10.2022

Reiserecht: Gutschein statt Stornierung nicht unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2022 - 6 U 191/21

Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

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