Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4441 bis 4470 von 5323 gesamt

24.06.2013

Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig

BGH 13.12.2012, I ZR 236/11

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (hier: Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet.

24.06.2013

Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

BGH 5.12.2012, I ZR 146/11

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers anzusehen. Bei einer unselbständigen Garantie ist die auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung des Unternehmers als entsprechende Erklärung anzusehen.

24.06.2013

Stromversorger müssen erdverlegte Kabel nicht regelmäßig kontrollieren

OLG Hamm 8.5.2013, 11 U 145/12

Nach § 11 ENWG ist ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen zwar verpflichtet das Netz sicher zu betreiben und zu warten. Die Pflicht besteht aber nur, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und verlangt vom Betreiber keine nicht anlassbezogenen, regelmäßigen generellen Kontrollen der erdverlegten Stromkabel.

19.06.2013

SEPA: BMF und Bundesbank fordern zügige Umstellung

Ab dem 1.2.2014 dürfen Kreditinstitute gem. der EU-Verordnung Nr. 260/2012 ("SEPA (Single Euro Payments Area) -Verordnung") Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen. BMF, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern daher eine zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

19.06.2013

Umfangreiche Verfahrensfortführung und wahrscheinliche Beweisaufnahme genügen nicht für Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

BGH 14.5.2013, II ZR 76/12

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Voraussetzung der Zurückverweisung ist, dass aufgrund des Verfahrensmangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

18.06.2013

Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig

BGH 13.12.2012, I ZR 161/11

Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen. Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, sind unabhängig davon unzulässig, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden.

18.06.2013

Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

EuGH 18.6.2013, C-681/11

Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.

18.06.2013

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB Anwendung

BGH 23.4.2013, II ZR 161/11

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur.

18.06.2013

Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

17.06.2013

Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge

BGH 9.4.2013, X ZR 130/11

Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

17.06.2013

Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit

BGH 14.5.2013, II ZB 1/11

Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. Die Vertretung einer AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen durch einen Beschluss fasst, der nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des -vorsitzenden ersetzt werden kann.

14.06.2013

Zur Rechtswidrigkeit des Darlehens Italiens an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft

EuGH 13.6.2013, C-287/12

Der EuGH bestätigt die Entscheidungen der Kommission über die Rechtswidrigkeit des Darlehens des italienischen Staates an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft. Das gegen ein entsprechendes Urteil des EuG gerichtete Rechtsmittel blieb erfolglos.

14.06.2013

AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam

OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12

Teilnehmer des Vielfliegerprogramms "Miles & More" dürfen Meilen und Prämiendokumente auf Dritte übertragen, selbst wenn sie mit diesen nicht durch persönliche gegenseitige Beziehungen verbunden sind. Entgegenstehende Regelungen in den AGB der Fluggesellschaft sowie solche, die den Verkauf der Prämiendokumente untersagen, sind unwirksam.

13.06.2013

Zur gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils

OLG Karlsruhe 3.4.2013, 11 Wx 52/12

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1.1.2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache i.S.d. Handelsregistergebührenordnung. Soweit den Ländern Mehreinnahmen in Aussicht gestellt wurden, so werden diese mit Gebührenerhöhungen begründet und nicht mit strukturellen Änderungen, wie es die Ausweitung des Kreises der gebührenrechtlich gesondert zu behandelnden Tatsachen wäre.

13.06.2013

Kommission will Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche erleichtern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht geworden sind (z.B. durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch Kartelle). Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

11.06.2013

Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

11.06.2013

Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12

Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.

10.06.2013

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) stellen nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten dar. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen deshalb ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

10.06.2013

Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig

OLG Hamm 30.4.2013, 4 U 149/12

Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend. Der nährwertbezogene Begriff "Vitalstoffe" ist in der Anlage zur HCVO nicht aufgeführt und darf deswegen nicht verwandt werden; er ist unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasst.

10.06.2013

Zum Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die Brüssel-I-Verordnung

BGH 6.5.2013, X ARZ 65/13

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt.

07.06.2013

Presse kann Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma haben

OLG Hamm 20.6.2012, 27 W 41/12

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine verdeckte Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

07.06.2013

SDAX-Unternehmen lassen sich bei Jahresabschlüssen Zeit

Mittelständische börsennotierte Unternehmen brauchen für die Veröffentlichung ihrer Jahreszahlen fast drei Monate und liegen damit im Vergleich der Abschlusszeiten deutscher Unternehmen sowie international auf einem der hintersten Plätze. Dies ist das Ergebnis der Studie "Close Cycle Ranking 2013" des Beratungshauses ifb group und des europäischen Beratungsnetzwerks BPM International.

06.06.2013

Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

04.06.2013

Erneute Entscheidung im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

BGH 23.4.2013, II ZB 7/09

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt, auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden, eine Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Hierbei reicht es, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.

04.06.2013

Überwachung von Personen durch an Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

BGH 4.6.2013, 1 StR 32/13

Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich; allerdings kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

04.06.2013

Zur Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs beim Leasingvertrag

BGH 24.4.2013, VIII ZR 265/12

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 22.1.1986 (Az.: VIII ZR 318/84) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

04.06.2013

Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht Erlass von Maßnahmen durch Gesetz zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen

EuGH, C-85/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.5.2013

Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten - wie in Island - nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Maßnahmen auf einzelne Kreditinstitute beziehen, und dass die Betroffenen die Maßnahmen vor Gericht wirksam anfechten können müssen.

04.06.2013

Sweden is ordered to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law

CJEU, 30 May 2013, C-270/11

On 30 May 2013, the Court of Justice for the European Union (CJEU) has ordered Sweden to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law. Given that the Directive is intended to ensure that electronic communications data are available for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, any delay in its transposition is liable to have consequences for public and private interests.

03.06.2013

Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Erzeugnis - weiterhin - verbindet, an solchen Merkmalen anknüpfen, die von der früher patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

03.06.2013

Durch Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung

BGH 15.5.2013, XII ZR 115/11

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung. Schuldrechtliche (Rückgabe-)Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis stehen allein den Gesellschaftern als solchen zu und sind weder von der Beschlagnahme erfasst noch dem Verwalter gegenüber gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirksam.

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