Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat. 

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen  keine weiteren Entwicklungen.

pro Seite
06.09.2011
Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können
LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

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06.09.2011
Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig
OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

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06.09.2011
Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung
KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist, dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt. Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen.

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05.09.2011
Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters
BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

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02.09.2011
Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

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01.09.2011
Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären
OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11

Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seine Einwilligung einzuholen. Es ist für die für den Anleger wesentliche Frage, ob die beratende Bank eigene wirtschaftliche Vorteile im Auge hat, völlig gleichgültig, ob ihr hinter seinem Rücken offen ausgewiesene Provisionen zufließen oder ob sich ihr Interesse aus einem Preisabschlag beim Erwerb ergibt.

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01.09.2011
Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent
BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

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31.08.2011
Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen
OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan (hier: "Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

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30.08.2011
Sparkassen müssen für unseriöse Unternehmen keine Girokonten zur Verfügung stellen
VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI

Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stellen handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

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30.08.2011
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung
BGH 19.7.2011, VI ZR 367/09

Bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung (hier: im Rahmen eines Franchisevertrages) müssen die Anspruchsteller grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Auch die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums verbleibt beim jeweiligen Anspruchsteller.

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29.08.2011
Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH
BGH 19.7.2011, X ZR 8/10

Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem BGH zu erklären; der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht. Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des  BPatG sind wirkungslos.

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29.08.2011
Namens- oder Firmenänderungen stehen der Vollstreckung eines Titels nicht zwangsläufig entgegen
BGH 21.7.2011, I ZB 93/10

Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Das Vollstreckungsorgan ist nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen festzustellen.

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29.08.2011
Ex-Geschäftsführer können Schuldbeitritt zum Gewerbemietverhältnis nicht kurzfristig kündigen
BGH 20.7.2011, XII ZR 155/09

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben hat (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), kann sich bei Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, nicht auf einen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter berufen. In solch einem Dreiecksverhältnis liegt die Gefahr einer Kündigung des Anstellungsvertrages in der Risikosphäre des Geschäftsführers und nicht in derjenigen des Vermieters.

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26.08.2011
Vermutungswirkung für Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB greift erst bei schlüssigem Abrechnungsvortrag
BGH 28.7.2011, VII ZR 45/11

Unternehmer können ihre Vergütungsansprüche nach einer freien Kündigung des Werkvertrags (hier: ein Internet-System-Vertrag) nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn sie den Teil der vereinbarten Vergütung darlegen, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Schließlich ist dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

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26.08.2011
Zum Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde gegenüber privaten Wasserversorgern
OLG Stuttgart 25.8.2011, 201 Kart 2/11

Die Rahmenbedingungen für eine kartellrechtliche Bewertung von Wasserversorgern stellen sich nach dem Willen des Gesetzgebers grundlegend anders dar als bei Elektrizität und Gas. Zwar ist eine Kosten- und Kalkulationskontrolle der Kartellbehörde nicht grundsätzlich verwehrt. Liegt allerdings eine ersichtlich vollständige Übersicht über die Tarife der privaten Wasserversorger vor, so ist jenem - wenngleich monopolistisch strukturierten - Vergleichsmarkt im Rahmen der Missbrauchsbewertung Geltung zu verschaffen.

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25.08.2011
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
BVerwG 23.8.2010, 9 C 2.11 u.a.

Ein Zweckverband (hier: Wasser- und Abwasser) darf Erlasse von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen. Auch die Widerspruchsbehörden sind in der Regel nicht ermächtigt, anstelle des Zweckverbands erstmals eine inhaltliche Regelung zu treffen.

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24.08.2011
Bundeskabinett beschließt sog. "Buttonlösung" für den Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. "Buttonlösung" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

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23.08.2011
Sozienklauseln in Haftpflichtversicherungen für Anwälte gelten auch für sog. Scheinsozien
BGH 21.7.2011, IV ZR 42/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III der AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A) ist wirksam und auf Scheinsozien anzuwenden. Für einen Rechtsanwalt, der im Innenverhältnis als Angestellter tätig ist, im Außenverhältnis aber als Sozius auftritt, besteht sogar besondere Veranlassung, auch die "Sozien" betreffenden Reglungen aufmerksam daraufhin durchzusehen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Geltung haben sollen.

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23.08.2011
Auslegung von Lizenzverträgen: Im Zweifel gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes
BGH 17.3.2011, I ZR 93/09

Der Lizenzgeber hat im Hinblick auf die Notwendigkeit einer rechtserhaltenden Benutzung regelmäßig ein Interesse daran, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht, während der ein geschütztes Zeichen länger nicht nutzende Lizenznehmer mit seinem Verhalten zeigt, dass an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht. Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

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22.08.2011
Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln
OLG Hamburg 11.8.2011, 3 U 145/09

Werbung kann gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Sachlichkeitsgebot verstoßen, wenn Text und Aufmachung von einem noch nicht zum Glücksspiel Entschlossenen als Motivierung zum Glücksspiel verstanden werden muss. Dies ist etwa der Fall, wenn der Öffentlichkeit durch die gewählte Formulierung vermittelt wird, dass das Lottospiel eine sinnvolle, nützliche, empfehlenswerte Beschäftigung, also eine "gute Idee" darstellt.

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22.08.2011
Zum Urheberrechtsschutz bei sog. "Musik-Samples"
OLG Hamburg 17.8.2011, 5 U 48/05

Der von Sabrina Setlur gesungene Titel "Nur mir" ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. "Samples" der Musikgruppe "Kraftwerk" enthält. Nun muss der BGH voraussichtlich klären, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

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22.08.2011
Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse
KG Berlin 11.8.2011, 23 U 114/11

Gem. § 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass der geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des § 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

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18.08.2011
UMTS-Mobilfunklizenz: Keine Erstattung des Versteigerungserlöses nach pflichtwidrigem Verhalten
BVerwG 17.8.2010, 6 C 9.10

Mit dem Zweck der Frequenzversteigerung, den am besten geeigneten, effizientesten Nutzer zu ermitteln, wäre es nicht vereinbar, wenn der erfolgreiche Bieter durch eigenes pflichtwidriges Verhalten nachträglich die Rechtsgrundlage des Zuschlagspreises beseitigen könnte. Infolgedessen wurde die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

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17.08.2011
Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz
BGH 5.7.2011, II ZR 188/09

Der Umstand, dass ein Berufungsgericht eine Sache bereits einmal an die Vorinstanz zurückverwiesen hatte, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits sind vor einer erneuten Zurückverweisung der Sache aufgrund der in § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO festgelegten Ermessensausübung gebührend zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht ist nicht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Ansicht gebunden, wenn es sich dabei nicht um eine Rechtsansicht, sondern um die wertende Beurteilung tatsächlicher Feststellungen handelt.

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16.08.2011
Gläubiger kann Beschluss über Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung nicht nach § 78 Abs. 1 InsO anfechten
BGH 21.7.2011, IX ZB 64/10

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann von einem überstimmten Gläubiger nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Ob die Verwaltung der Masse durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt, ist allein vom Gläubigerwillen, nicht aber von dem angestrebten Verfahrensergebnis, von der beabsichtigten Form der Masseverwertung oder von der subjektiven Würdigkeit des Schuldners abhängig.

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12.08.2011
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner
BGH 26.7.2011, XI ZR 197/10

Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens. Für diesen ist die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich.

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12.08.2011
Zur unzulässigen Vereinnahmung für Werbezwecke
LG Hamburg 5.8.2011, 324 O 134/11

Bedient sich ein Unternehmen für seine Werbekampagne des Typus eines bestimmten Menschenschlags, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch nicht aus, um von einem Doppelgänger sprechen zu können. Für eine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke muss eine durchaus vorhandene Ähnlichkeit zudem prägnant ausgeprägt sein und beim Zuschauer den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Darsteller in der Werbung um den Prominenten handelt.

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12.08.2011
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b HGB (hier: Kfz-Vertragshändler)
BGH 13.7.2011, VIII ZR 17/09

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht.

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11.08.2011
Der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss kein Schlichtungsverfahren vorausgehen
BGH 9.6.2011, IX ZR 213/10

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig. Den Streitwert einer solchen Klage kann der anmeldende Gläubiger regelmäßig nicht im Voraus ermessen.

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11.08.2011
Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben
OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Es stellt eine mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen sind, beide Parteien im einträchtigen Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten "zu sparen". Ihre Ursache hat diese Erscheinung in der Tatsache, dass die Parteivertreter ihre eigenen Anwaltsgebühren nach Stundensätzen abrechnen, was sich einseitig nur noch zu Lasten der Landeskasse auswirkt.

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