Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
15.11.2011
Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH 11.10.2011, II ZR 18/10

Kreditunwürdig i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

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14.11.2011
Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle
BGH 18.10.2011, KZR 18/10

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen die Entgelte für die Benutzung ihrer Schienennetze durch Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB festsetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Billigkeit trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, also das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

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11.11.2011
Zur Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich der Befolgung konkreter Einzelanweisung durch zuverlässige Kanzleikräfte
BGH 17.8.2011, I ZB 21/11

Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird. Dieser Vertrauensgrundsatz ist aber insoweit außer Kraft, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

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11.11.2011
Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen
BGH 17.8.2011, I ZR 134/10

Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat. Beruht der Irrtum darauf, dass der Unternehmer von Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht wurde, haftet er für den in der Zusendung liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

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10.11.2011
Zur Störerhaftung eines sog. Admin-C
BGH 9.11.2011, I ZR 150/09

Unter bestimmten Umständen kann den administrativen Ansprechpartner (sog. Admin-C) eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Eine dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich.

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09.11.2011
Zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses
OLG Hamburg 4.11.2011, 5 U 45/07

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adwords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen sind ihm deshalb zuzumuten, weil er seine Rolle eines neutralen Vermittlers verlässt und eine aktive Rolle übernimmmt.

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08.11.2011
Zur Zulässigkeit von erkennbar unvollständigen Kurzangaben in Adwords-Anzeigen bei Google (hier: Lieferung innerhalb 24-Stunden)
BGH 12.10.2011, I ZR 119/10

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf zutreffende nähere einschränkende Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht zwingend irreführend. Voraussetzung ist, dass sich die Einschränkungen - hier: Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

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08.11.2011
Anleger der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft" erhalten Schadensersatz
OLG Hamm 7.11.2011, I-8 U 51/11 u.a.

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Unter anderem waren Angaben zu der vorliegenden Baugenehmigung für ein Hotel missverständlich, da weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich waren.

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07.11.2011
Werbeprospekt muss klare Hinweise auf Möglichkeiten der Kontaktaufnahme enthalten
OLG Hamm 13.10.2011, I-4 W 84/11

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Es reicht nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden können.

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07.11.2011
Einzugsermächtigungsverfahren: Genehmigung einer Lastschrift kann nicht gegenüber Lastschriftgläubiger erklärt werden
BGH 13.10.2011, IX ZR 115/10

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle (Schuldnerbank) auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.

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04.11.2011
Zur Zulässigkeit der Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter (perlentaucher.de)
OLG Frankfurt a.M. 1.11.2011, 11 U 75/06 u.a.

Bei der Frage, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen, bzw. deren Wiedergabe in komprimierter Form, urheberrechtlich zulässig ist, muss jede Verarbeitung im Einzelfall überprüft werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

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04.11.2011
BMJ: Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Das BMJ hat angekündigt, verstärkt gegen die zunehmenden Missstände bei Abmahnungen vorzugehen. Dazu soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den finanziellen Anreiz für solchen Abmahnungen reduziert.

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03.11.2011
Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt
BGH 27.9.2011, VI ZR 135/10

In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Anleger später im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat.

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02.11.2011
Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen
BGH 20.9.2011, II ZB 17/10

Ein Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen.

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02.11.2011
Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH 12.5.2011, I ZR 20/10

Der rein firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens stellt keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich auch gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 S.2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

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28.10.2011
GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden
BGH 27.10.2011, I ZR 125/10 u.a.

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Es wäre nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten oder auf die andere Musik einwirkt.

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28.10.2011
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
BGH 27.10.2011, I ZR 131/10

Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (z.B. Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch Unternehmen in Panama).

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26.10.2011
Versicherungsentschädigung steht bei Leasingvertrag mit Andienungsrecht in der Regel dem Leasinggeber zu
BGH 21.9.2011, VIII ZR 184/10

Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

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25.10.2011
Zur Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Verfahren betreffend Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Inhalte auf Internetseiten
EuGH 25.10.2011, C-509/09 u.a.

Die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

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25.10.2011
Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
BGH 20.9.2011, II ZR 234/09

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

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25.10.2011
Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
BGH 25.10.2011, VI ZR 93/10

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist insofern nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

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24.10.2011
Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam
BGH 24.10.2011, KZR 7/10

Es steht jedem Unternehmen grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen. Infolgedessen ist der Bauer-Verlag nach seiner Kündigung im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet der Heinz-Ulrich Grade KG weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.

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24.10.2011
Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften
BGH 20.9.2011, II ZR 277/09

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Eine solche Aufklärungspflicht liegt jedenfalls nicht vor, wenn zwischen Anleger und Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers schuldet.

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24.10.2011
Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EU-Parlaments-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren

Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein. Damit wird ein entsprechender Vorschlag des EU-Parlaments unterstützt.

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21.10.2011
EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für widerstandsfähigere und transparentere Finanzmärkte in Europa vor

Die EU-Kommission hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorgelegt. Das Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. Der neue Rechtsrahmen soll die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausweiten und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgeben.

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21.10.2011
Bei Wechsel des Hauptschuldners entfällt die Bürgenhaftung
OLG Frankfurt a.M. 16.9.2011, 19 U 78/11

Die Bürgschaft sichert grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer KG gegeben wurde, die sich aus einem Werkvertrag ergeben können, besteht nicht fest, wenn die KG zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen KG eine GbR gründet und diese den Werkvertrag abschließt.

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20.10.2011
BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH 19.10.2011, I ZR 140/10

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.

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18.10.2011
Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2011 gegen die Unternehmen Kraft Foods Deutschland GmbH und Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Geldbußen i.H.v. rund neun Mio. Euro wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Damit sind nun alle Verfahren wegen horizontaler Preisabsprachen im Bereich Röstkaffee und Cappuccino abgeschlossen.

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18.10.2011
Kein patentrechtlicher Schutz für - die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzende - wissenschaftliche Forschung
EuGH 18.10.2010, C-34/10

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein; seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist hingegen nicht patentierbar.

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18.10.2011
EU-Kommission reformiert Kartellverfahren und erweitert Rolle des Anhörungsbeauftragten

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Verfahrensrechte der Parteien können letztere den Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren anrufen, dessen Rolle im Kartellverfahren gestärkt wird.

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