Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

22.11.2018

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht per se auszuschließen.

22.11.2018

Verwirkung des Widerrufsrechts und sonstige rechtsmissbräuchliche Ausübung bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 16.10.2018, XI ZR 69/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht auszuschließen. Schließlich kann die Ausübung eines Widerrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen.

15.11.2018

Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung

BGH 13.7.2018, V ZR 308/17

Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint.

15.11.2018

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters begründet Schadensersatzanspruch

BGH 11.9.2018, II ZR 161/17

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaften eingetreten ist.

13.11.2018

Sachversicherer trägt Kosten für Sachverständigengutachten zur Prüfung seiner Regulierungspflicht selbst

BGH 18.10.2018, III ZR 236/17

Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die dafür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers nach § 86 Abs. 1 VVG vom Schädiger ersetzt verlangen. Der Versicherer handelt insoweit zum Zwecke der Erfüllung eigener Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis und nimmt damit vornehmlich eine eigene Angelegenheit wahr, für deren Erledigung er die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.

13.11.2018

Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits

BGH 14.9.2018, V ZR 267/17

Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleich auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger streckt hätte. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gem. §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden.

06.11.2018

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ohne Gegenleistung ist nicht per se sittenwidrig

BGH 11.9.2018, XI ZR 380/16

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

30.10.2018

Elternunterhalt: Unbillige Härte kann Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen

BGH 12.9.2018, XII ZB 384/17

Eine unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII liegt insbesondere vor, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienangehörigen führen würde. Die Heranziehung der unterhaltspflichtigen Kinder für erhöhte Heimkosten aufgrund der Unterbringung ihrer gehörlosen Mutter in einer Gehörlosenwohngruppe stellt eine unbillige Härte dar.

25.10.2018

Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung ist keine Handelssache

OLG Frankfurt a.M. 27.9.2018, 11 SV 58/18

Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gem. § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und fällt daher in die Zuständigkeit der Zivilkammer.

23.10.2018

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei anwaltlicher Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

BGH 10.4.2018, VI ZB 70/16

Erfolgte die anwaltliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigen in Unkenntnis der Berufungsrücknahme vor dem Zugang des Schriftsatzes, in dem die Rücknahme erklärt wird, war die Tätigkeit zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Notwendigkeit bestimmt sich aus einer verobjektivierten ex-ante Sicht der jeweiligen Prozesspartei.

22.10.2018

Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet

AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

22.10.2018

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft ihm Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens

BGH 12.9.2018, XII ZB 588/17

Bei der Ermittlung des Werts der Beschwer ist auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs abzustellen. Die Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist einzelfallanhängig. Das besondere Interesse und der durch die Auskunft drohende Nachteil müssen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Eine pauschale Berufung darauf reicht nicht aus. Eine fehlende Vollstreckungsfähigkeit, die zur Berücksichtigung der Kosten für die Abwehr der Vollstreckung führen würde, liegt nicht vor, da die vorzulegenden Belege hinreichend konkret bezeichnet worden sind.

19.10.2018

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel

OLG Köln 27.9.2018, 2 Wx 314/18

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es, wenn ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel vorliegt, seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.

18.10.2018

Zwangsversteigerung: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück entspricht grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil

BGH 7.6.2018, V ZB 221/17

Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist. Der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils entspricht bei der Zwangsversteigerung grundsätzlich dessen rechnerischen Anteil an dem Verkehrswert des Gesamtgrundstücks.

16.10.2018

Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Grundstücksübertragung

BGH 13.9.2018, IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

16.10.2018

Leihmutterschaft: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung über rechtliche Elternstellung der Wunscheltern

BGH 5.9.2018, XII ZB 224/17

Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet.

09.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht an der Bestimmung des Kindesvaters

OVG Rheinland-Pfalz 24.9.2018, 7 A 10300/18.OVG

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es Ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen.

09.10.2018

Einmonatige Frist für die Vollziehung von Arrestbefehlen mit Brüssel-I-Verordnung vereinbar

EuGH 4.10.2018, C-379/17

Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.

02.10.2018

Schadensersatz aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung umfasst auch Zwischenfinanzierungskosten

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 8 U 181/16

Ärzte sind aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch dazu verpflichtet, die Zwischenfinanzierungskosten zu übernehmen, die für ein Überbrückungsdarlehen bis zum Verkauf der Eigentumswohnung entstehen, um ein für das Kind behindertengerechtes Eigenheim bauen zu können.

02.10.2018

Blogger darf nicht unter wir-sind-afd.de wegen Zuordnungsverwirrung bloggen

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18

Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

02.10.2018

Bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten mit besonderer Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen sind als Familiensachen anzusehen

BGH 22.8.2018, XII ZB 312/18

Mit § 266 FamFG sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt z.B. vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der ehemaligen Ehegatten nach Scheidung betrifft.

27.09.2018

Bilanz nach drei Jahren Mietpreisbremse

Nach aktuellem Stand der Bundesregierung wurde die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung vor drei Jahren bisher in insgesamt 313 Kommunen eingeführt. Das schreibt die Bunderegierung in ihrer Antwort (19/4367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3945), die eine Bilanz zur Mietpreisbremse erfragt.

27.09.2018

Versorgungsausgleich bei Übertragung eines vorehelich gebildeten zertifizierten Altersversorgungsvertrags auf einen anderen zertifizierten Versorgungsvertrag

BGH 8.8.2018, XII ZB 25/18

Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

25.09.2018

Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

20.09.2018

Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung

AG Charlottenburg 26.2.2018, 237 C 346/17

Es stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn das Mietverhältnis eines Ehegatten über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und der andere Ehegatte über eine ausreichend große Wohnung für beide (über 200 m²) im gleichen Haus verfügt, das Ehepaar aber das Lebensmodell des räumlich getrennten Zusammenlebens in zwei großen Wohnung seit 33 Jahren praktiziert hat.

20.09.2018

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

LG Flensburg 20.2.2018, 1 S 88/17

Ein Mieter kann ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB - entgegen der Ansicht des BGH - auch an solchen Mieten geltend machen, die in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter dem Vermieter Mängel anzeigt, bereits fällig sind.

20.09.2018

Ausgleichswert bei der externen Teilung von Versorgungsanrechten mit Bindung an ein Investmentvermögen kann in Anteilen angegeben werden

BGH 11.7.2018, XII ZB 336/16

Der Ausgleichwert bei der nach § 14 Abs. 1 VersAusglG zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung über die Teilung eines Anrechts, welches an ein Investmentvermögen gebunden ist, kann in Anteilen an diesem Vermögen angegeben werden. Ebenso kann die nachehezeitliche Wertentwicklung in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich berücksichtigt werden.

13.09.2018

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Widerspruchs scheitert an analogem Verbot des BetrAVG

LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17

Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.

11.09.2018

Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18

Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird.

11.09.2018

WEG: Wirksame Änderung eines bisherigen Verteilungsschlüssels setzt Mehrheitsbeschluss mit deutlichem Änderungswillen voraus

BGH 8.6.2018, V ZR 195/17

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

06.09.2018

Kein berechtigtes Interesse des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht

OLG München 24.7.2018, 34 Wx 68/18

Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter, der im Räumungsprozess die Klage dadurch zu Fall bringen möchte, dass er nachweist, der kündigende Vermieter sei mangels wirksamen Erwerbsvertrags nicht Eigentümer geworden, kann die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden, aufgrund derer der jetzige Eigentümer an dem Grundstück Eigentum erlangt hat, nicht verlangen, da ein berechtigtes Interesse dafür nicht besteht.

06.09.2018

Untervermietung: Vermieter hat vor Erlaubnis keinen Anspruch auf Vorlage von Beweisen für das berechtigte Interesse

LG Berlin 11.4.2018, 66 S 275/17

Zu dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs. 1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen. Ein Anspruch des Vermieters auf geeignete Beweise dafür bevor er über die Erlaubnis entscheidet, besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter angibt, sich die Wohnung wegen zu hoher Wohnkosten nicht länger allein leisten zu können.

14.08.2018

Wohnungseigentümer erhält keinen Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders über einer Zwischendecke

AG Hannover 8.8.2018, 412 C 2882/18

Ein Wohnungseigentümer erhält keinen Schadensersatz, wenn nach Renovierungsarbeiten nicht festgestellt werden kann, welcher Handwerker für den Schaden (hier: ein vergessener Rauchmelder über einer Zwischendecke) verantwortlich ist.

13.08.2018

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel

BGH 4.7.2018, VII ZB 4/17

Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.

13.08.2018

Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen nur bei berechtigtem Interesse

OLG München 26.7.2018, 34 Wx 239/18

Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO besteht auch, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan ist, das auch mit einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann. Wird eine erweiterte Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV begehrt, ist eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich.

13.08.2018

Aufrechterhaltung einer Kinderehe ausnahmsweise wegen besonderer Härte geboten

OLG Oldenburg 18.4.2018, 13 UF 23/18

Seit Sommer 2017 gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden.

09.08.2018

Wann handelt es sich bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche um einen Werkvertrag - wann um einen Kaufvertrag?

BGH 19.7.2018, VII ZR 19/18

Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage der verkauften Sache im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Vertrag leidglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung den Schwerpunkt des Vertrags bildet und ihn prägt. Dann handelt es sich um einen Werkvertrag.

07.08.2018

Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen

AG Detmold 1.3.2018, 7 C 429/17

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung der auf den Eingangsbereich gerichteten Kamera gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, denn der Kläger ist durch die Anbringung der Kamera in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzt.

07.08.2018

Keine hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess

OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

06.08.2018

Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts

BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18

Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

02.08.2018

Geringere Rentenanwartschaft durch Unterbrechung der Erwerbstätigkeit: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich

BGH 4.7.2018, XII ZB 122/17

Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile sind damit vollständig ausgeglichen. Eine ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder erlangen kann.

31.07.2018

Schadenersatz für Substanzschäden an der Mietsache auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Fristsetzung

BGH 27.6.2018, XII ZR 79/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

31.07.2018

Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam

BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.

30.07.2018

Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter

BGH 5.7.2018, III ZR 355/17

§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.

24.07.2018

Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.

24.07.2018

Umdeutung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG in einen Antrag nach § 54 FamFG möglich

BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17

Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.

23.07.2018

Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt

BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17

Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.

19.07.2018

Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln

BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, damit es zu keinem Fehlverhalten kommt, welches Schäden an Fahrzeugen verursacht.

19.07.2018

Auftraggeber kann bei Nichtbeseitigung des Mangels keinen Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen

BGH 21.6.2018, VII ZR 173/16

Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Auftragnehmer gem. § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.

17.07.2018

Deutsches Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte

BGH 9.5.2018, I ZB 53/17

Das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte i.S.v. §§ 1025 ff. ZPO. Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts, sondern darauf an, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hat. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht bereits unzulässig, weil bei Antragstellung bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig ist.

16.07.2018

Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung kann bei schwerwiegenderer Pflichtverletzung des Vermieters unwirksam sein

LG Berlin 3.7.2018, 67 S 20/18

Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung unerlaubt gegen Entgelt Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter seinerseits vorher eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last gefallen ist, in dem er durch Maßnahmen, die der Aufklärung des Verdachts der unerlaubten Gebrauchsüberlassung dienen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat.

10.07.2018

Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Medien und Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt a.M. 15.6.2018, 2 UF 41/18

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eins Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Solche Auflagen sind aufgrund der damit verbundenen Eingriffe in die elterliche Personensorge nur geboten, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt werden kann.

05.07.2018

Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten führt im Wege einer Totalrevision zur Abänderung des Versorgungsausgleichs

BGH 16.5.2018, XII ZB 466/16

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden. Die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während er Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.

05.07.2018

Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer ansonsten bestehenden Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli ist rechtmäßig

BGH 7.6.2018, III ZR 351/17

Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung kommt. Eine Formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (Kündigung zum 30.6. und 31.7.) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.

05.07.2018

Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr

BGH 15.5.2018, VI ZR 231/17

§ 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO verpflichten zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist i.S.d. Vorschriften jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Verkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

26.06.2018

Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung

LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist.

19.06.2018

Gericht muss mit seiner Entscheidung nicht bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift warten

BGH 22.3.2018, I ZR 76/17

Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht, der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

14.06.2018

Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung stellt keine Einwendung gegen die Grundschuld dar

BGH 20.4.2018, V ZR 106/17

Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. § 1192 Abs. 1a S. 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.

11.06.2018

Wohnungsgenossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen

BGH 26.4.2018, IX ZR 56/17

Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch die Auszahlung tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

07.06.2018

Unterlassene Berücksichtigung eines durch einen Medizinfachzeitschriftenartikel belegten Parteivortrags

BGH 17.4.2018, VI ZR 140/17

Die unterlassene Berücksichtigung eines durch einen Fachzeitschriftenartikel und durch eine Sachverständigenaussage grds. bestätigten Vortrag einer Partei durch das Gericht kann zu einem entscheidungserheblichen Gehörverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG führen.

07.06.2018

Individualvereinbarung eines dauerhaften Kündigungsausschlusses bei Wohnraummiete ist grundsätzlich möglich

BGH 8.5.2018, VIII ZR 200/17

Die Vertragsparteien können die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen. Eine Grenze wird bei einem individual vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt. Ob eine einseitig gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt oder eine Individualvereinbarung ist aufgrund des Ablaufs der Vertragsverhandlungen einzelfallabhängig zu ermitteln.

07.06.2018

Keine Beschränkung der Aufenthaltsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern

EuGH 5.6.2018, C-673/16

Der Ehegattenbegriff i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beschränken, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt verweigern.

05.06.2018

Eltern müssen grds. keine Zweitausbildung bezahlen

OLG Hamm 15.5.2018, 7 UF 18/18

Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu zahlen.

29.05.2018

Störung des Hausfriedens durch Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Wohnungsmietvertrags

AG Bonn 20.4.2018, 204 C 204/17

Es besteht eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Immissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter und Nachbarn auswirken. Dies ist bei der Fütterung von 40-90 Tauben der Fall.

25.05.2018

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines biologischen (aber nicht rechtlichen) Vaters eines deutschen Kindes

Hamburgisches OVG 20.3.2018, 1 Bs 25/18

Der biologische (leibliche Vater), der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elternteil des Kindes i.S.v. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufentG, sondern sonstiger Familienangehöriger, auf den die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG Anwendung findet. Besteht zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, so gehört der Vater zu der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familie des Kindes.

25.05.2018

Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge

OLG Nürnberg 17.4.2018, 7 UF 328/18

Der Ausgleich bei der Durchführung einer externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge kann trotz der neueren BGH-Rechtsprechung (19.07.2017, XII ZB 201/17) auch weiterhin auf der Basis eines konkreten Kapitalbetrages erfolgen.

24.05.2018

Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten

BGH 15.3.2018, V ZB 149/17

Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

17.05.2018

Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs nicht sechs Monate nach Mietvertragsende

AG Dortmund 13.3.2018, 425 C 5350/17

Bei der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Der Vermieter darf auch nach Vertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bzgl. der Kaution aufrechnen, denn die Mietsicherheit ist nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel.

17.05.2018

Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig

AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17

Der Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung muss so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Der Ort muss also frei zugänglich sein. Dafür hat der Verwalter zu sorgen. Eine Versammlung in der Waschküche ist jedenfalls bei strittigen Punkten, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, aufgrund fehlender Geeignetheit rechtswidrig.

15.05.2018

Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr

BGH 13.3.2018, VI ZR 151/17

Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für einen Teil bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine stationäre OP-Behandlung als Honorararzt) ergibt. Der Innenausgleich hat Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 Abs. 1 VVG.

03.05.2018

Erteilte Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen

BGH 22.3.2018, IX ZR 163/17

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt.

26.04.2018

Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

BGH 5.4.2018, III ZR 36/17

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

19.04.2018

Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vorkaufsrechts bemisst sich nach konkretem Interesse an der Löschung

BGH 8.3.2018, V ZR 238/17

Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden. Welcher Bruchteil dabei angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

19.04.2018

Gehörsverstoß des Gerichts über Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers zum Drittschuldner

BGH 27.2.2018, VI ZR 156/17

Das Gericht ist gem. Art. 103 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Streitfall das Vorbringen des Beklagten zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers.

17.04.2018

Hohe Abstandssumme kann konkludenter Verzicht auf Ansprüche selbst bei vorgetäuschtem Eigenbedarf sein

AG München 29.03.2018, 432 C 1222/18

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann konkludent ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche auch bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein.

17.04.2018

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen nur bei wesentlicher Beeinträchtigung

OLG Karlsruhe 20.2.2018, 12 U 40/17

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn durch die Lichtimmissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks vorliegt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit können die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) herangezogen werden.

13.04.2018

Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs gegen Unternehmer

BGH 20.2.2018, XI ZR 445/17

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

10.04.2018

Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH 21.3.2018, IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

05.04.2018

Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

05.04.2018

Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend

LG Braunschweig 21.3.2018, 3 O 1270/17 (131)

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZ-Rollprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Fahrzeugs sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.

03.04.2018

Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot

BGH 14.3.2018, V ZB 131/17

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Antragsteller sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Mängeln bemüht hat.

03.04.2018

Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich

BGH 25.1.2018, V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich.

29.03.2018

Jahresabrechnungspflicht trifft den im Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht amtierenden Verwalter

BGH 16.2.2018, V ZR 89/17

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des darauf folgenden Wirtschaftsjahres aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob die Abrechnung im Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits fällig war.

27.03.2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

BGH 14.3.2018, IV ZR 170/16

Tilgungsleistungen für ein Hausdarlehen sind keine zusätzliche, eigenständige Schenkung, wenn zusätzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück übertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verkörpert sich im übertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs entsprechend § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Pflichtteilergänzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen für das Hausdarlehen kommt jedoch grds. in Betracht.

27.03.2018

Einordnung der Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG ist vom Vorbringen beider Parteien abhängig

BGH 28.2.2018, XII ZR 87/17

Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i.S.d. § 17a Abs. 6 GVG handelt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Erfolgt eine falsche Zuordnung und ergeht eine inkorrekte Entscheidung vor den unzuständigen Gerichten, rechtfertigt der Meistbegünstigungsgrundsatz keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges; insbesondere keine - im Familienrecht nicht vorgesehene - Nichtzulassungsbeschwerde.

08.03.2018

Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden

EuGH 7.3.2018, C-274/16 u.a.

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug einer Flugreise durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung während des ersten Flugs basiert.

22.02.2018

Subjektives Interesse des Mieters ist bei der Bestimmung des Beschwerdewerts bei Untersagung der Tierhaltung in Mietwohnung zu berücksichtigen

BGH 30.1.2018, VIII ZB 57/16

Wird eine Klage des Mieters auf Zustimmung zur Tierhaltung in der Mietwohnung abgewiesen, ist der Wert des Beschwerdegegenstands einer dagegen gerichteten Berufung einzelfallabhängig unter umfassender Berücksichtigung des Interesses des Mieters zu bestimmen. Subjektive Gesichtspunkte, wie die Bedürfnisse der Mieter, sind dabei miteinzubeziehen, da die Wohnung Mittelpunkt der privaten Existenz ist. Die zu berücksichtigenden Umstände sind dabei so individuell und vielseitig, so dass sich jede schematische Lösung verbietet.

19.02.2018

Zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

LG Berlin 17.1.2018, 18 S 308/13

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin sind die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen, um die Wohnfläche zu berechnen.

06.02.2018

Sohn enterbt: Dennoch Pflichtteil für Enkelkind

OLG Hamm 26.10.2017, 10 U 31/17

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an; der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.

25.01.2018

WEG: Übersicht über Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und der Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil einer Jahresabrechnung

BGH 27.10.2017, V ZR 189/16

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil einer Jahresabrechnung i.S.v. § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist daher nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine solche freiwillige Übersicht trotz gegenteiliger Ankündigung nicht vorlegt.

25.01.2018

Vorübergehende Sperrung einer Landstraße kann Mietmangel einer Gaststätte im Ausflugsgebiet darstellen

OLG Frankfurt a.M. 5.7.2017, 2 U 152/16

Die zeitweise Sperrung einer Landstraße, die durch ein Ausflugsgebiet führt und an welcher einer Gaststätte liegt, kann einen Mietmangel darstellen, wenn die Attraktivität des Mietobjekts gerade auf seiner besonderen Lage in diesem Ausflugsgebiet beruht und diese daher als Teil der vertraglichen Vereinbarungen anzusehen ist. Die Duldungspflicht für den Eigentümer gem. § 906 BGB ist irrelevant.

23.01.2018

Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 17.1.2018, 4 U 4/17

Der Insolvenzverwalter eines ehemaligen großen Handelskonzerns hat keine Schadensersatzansprüche gegen die mit einem Sanierungskonzept beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine frühere Insolvenzreife, wenn dies nicht vertraglich geschuldet ist. Gezahlte Honorare, die im Bewusstsein der Umstände der Zahlungsunfähigkeit, getätigt wurden, sind jedoch zurück zu erstatten.

16.01.2018

Hohe Anforderungen an das Vorliegen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses

OLG Nürnberg 4.9.2017, 4 U 1178/17

Für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses gelten hohe Anforderungen. Insbesondere ist ein solcher nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.

16.01.2018

Rentenansprüche: Zahlungspflichtiger kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände auch dem Erben entgegenhalten

OLG Hamm 24.10.2017, 10 U 14/17

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend und unternimmt dies der Erbe, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzung einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen Zahlungspflichtigem und Erblasser hat der Erbe nachzuweisen.

16.01.2018

Grenze für tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten

BGH 15.11.2017, XII ZB 503/16

Ab welchem Einkommen eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs entfällt, bleibt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte von einer tatsächlichen Vermutung ausgehen, wenn dieses das Doppelte das höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (2x 5.500 €) nicht übersteig (sog. relative Sättigungsgrenze).

12.01.2018

Der Geschäftswert einer Wohnimmobilienbauverpflichtung bei sog. gewerblichen Wohngebäuden beträgt 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks

BGH 16.11.2017, V ZB 124/17

Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden beträgt auch dann gem. § 50 Nr. 3a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gewerbliche Wohngebäude handelt, wenn also der Verpflichtete die zu errichtenden Wohngebäude verkaufen oder vermieten will.

09.01.2018

Hilfspfändung des Zustimmungsrechts der Grundstückseigentümer zur Grundschuldlöschung ersetzt nicht die Zustimmungserklärung dieser beim Grundbuchamt

BGH 12.10.2017, V ZB 131/16

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem neben dem Rückgewähranspruch der Grundschuld das Zustimmungsrecht des Grundstückseigentümers zur Löschung der Grundschuld gem. § 1183 BGB, § 27 S. 1 GBO gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld durch seine Erklärung zu ersetzen.

12.12.2017

Vorschusskostenanspruch bei Änderung von technischen Normen zwischen Vertragsschluss und Abnahme

BGH 14.11.2017, VII ZR 65/14

Der Auftragnehmer schuldet gem. VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung anerkannter allgemeiner Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch bei Änderung dieser zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die Änderung in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dieser kennt sie. Bei einem Vorschusskostenanspruch des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung sind die Sowieso-Kosten des Auftraggebers zu berücksichtigen.

30.11.2017

Fälschung des Gehaltsnachweises bei Mietvertragsanbahnung kann zu Anfechtung des Vertrags und zur Erstattungspflicht führen

AG Köln 7.6.2017, 214 C 219/16

Fälscht ein Mieter seinen Gehaltsnachweis bei der Anbahnung eines Mietvertrags und ficht der Vermieter nach Kenntnis dessen den Mietvertrag an, kann der Vermieter Erstattung der dadurch verursachten Kosten (z.B. Rechtsanwaltskosten, Mietausfallschaden) verlangen.

30.11.2017

Eine allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpfende Mehraufwanderstattungspflichtklausel benachteiligt den Verkäufer unangemessen

BGH 18.10.2017, VIII ZR 86/16

Eine Mehraufwandsklausel, die den Verkäufer zur Erstattung der dem Käufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände entstandenen Kosten verpflichtet, benachteiligt den Verkäufer unangemessen, da sie ohne sachlichen Grund in einer Weise vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht abweicht, die nicht mit den Grundgedanken des Gesetzes zu vereinbaren ist.

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