Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

30.06.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB

OLG Brandenburg v. 13.4.2021, 3 W 35/21

Es ist für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll. Die Anordnung der Nachlasspflegschaft hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des §1961 BGB, unabhängig davon, ob kein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist, zwingend zu erfolgen.

30.06.2021

Spanien "oder" Deutschland - Zur Frage des Wohnsitzes

OLG München v. 23.6.2021, 20 U 6587/20

Die Frage des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1 Brüssel Ia-VO für das angerufene deutsche Gericht nach deutschem Recht, also nach den §§ 7 ff BGB. Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien "oder" in Deutschland hat, wie das LG offenbar gemeint hat. Vielmehr kommt in Betracht, dass die Beklagte ihren Wohnsitz "auch" in Deutschland hat.

29.06.2021

Dieselskandal: Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Kenntnis des Vorstands von der unzulässigen Abschalteinrichtung kann den Fahrzeughersteller treffen

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

29.06.2021

Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

OLG Celle v. 2.6.2021 - 21 UF 205/20

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal v. 9.6.2021 - 1 O 4/20

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen.

29.06.2021

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: Eine Mio. € Schmerzenzgeld

LG Limburg v. 28.6.2021 - 1 O 45/15

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt einer Mio. € nebst Zinsen verurteilt.

29.06.2021

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

29.06.2021

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der Datenerhebung.

29.06.2021

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund Corona-Pandemie

LG Freiburg v. 25.3.2021 - 3 S 138/20

Dass eine Epidemie das Vorliegen eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstands darstellt, ergibt sich bereits aus dem Erwägungsgrund 31 der Pauschalreise-Richtlinie, der den Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel gerade als Beispiel für das Vorliegen eines solchen Ereignisses nennt. Insofern kommt es nicht darauf an, ob für § 313 BGB nach Beendigung des Vertrags durch Kündigung auch im Rahmen des dann nur noch bestehenden Rückabwicklungsschuldverhältnisses Raum ist.

23.06.2021

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

OLG Oldenburg v. 29.3.2021 - 13 UF 2/21

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg zu beschäftigen.

23.06.2021

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes

AG Frankenthal v. 1.6.2021 - 71 F 108/21

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

21.06.2021

Stolperfalle im Stadion: Schmerzensgeld nach Sturz über eine Stromkabel abdeckende Matte

OLG Hamm v. 7.5.2021 - 7 U 27/20

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind.

21.06.2021

Rechtswegverweisung nach bloßer Anregung auf Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens

OLG Karlsruhe v. 28.4.2021 - 20 WF 70/21

Durch eine Anregung auf Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens wird noch kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet, das einer Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zugänglich wäre. Es sind lediglich Vorermittlungen einzuleiten. Ergibt die Prüfung, dass kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens besteht, sind die Ermittlungen einzustellen.

21.06.2021

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

OLG Köln v. 14.5.2021 - 1 U 9/21

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen.

21.06.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Formulierung "polnisches Vernichtungslager Treblinka" in Internet-Artikel: EuGH zur Gerichtszuständigkeit

EuGH v. 17.6.2021 - C-800/19

Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.

17.06.2021

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH v. 17.6.2021 - III ZR 125/19

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dort besteht die Leistungspflicht des Vermittlers vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können.

17.06.2021

Wegerecht: Allgemeines Sicherungsbedürfnis des Eigentümers reicht nicht aus

BGH v. 16.4.2021 - V ZR 17/20

Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachtes Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen, nicht begründen; vielmehr sind das Einfriedungsinteresse des Eigentümers und das Interesse des Berechtigten an der ungehinderten Ausübung seines Wegerechts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen.

16.06.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Podcast Familienrecht | Episode 2

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Werner Schwamb --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und sein Gast Werner Schwamb über die Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH.

15.06.2021

Maklerlohnversprechen ist nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

LG Frankfurt a.M. v. 16.4.2021, 2-07 O 214/20

Sollte man der Auffassung folgen, dass die streitgegenständliche Klausel gem. § 307 Abs. 1 BGB im Ganzen unwirksam wäre, so würde die Rechtsfolge des § 306 Abs. 2 BGB eintreten und der Inhalt des Vertrages sich alleine nach den gesetzlichen Vorschriften, also §§ 652 ff. BGB, richten.

15.06.2021

Zum Datenauskunftsanspruch gegen Vermieter

AG Wiesbaden v. 26.4.2021, 93 C 2338/20

Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DSGVO. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter nach Art. 15 DSGVO. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt zudem eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 2 Abs. 1 DSGVO dar.

15.06.2021

Keine Überprüfung der Ausführung einer Einzelanweisung zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

BGH v. 5.5.2021 - XII ZB 552/20

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. In der Kanzlei müssen jedoch ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung (etwa im Drange der Geschäfte) in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt. Solche Vorkehrungen sind nur dann entbehrlich, wenn die Bürokraft zugleich die unmissverständliche Weisung erhält, den von ihr zu erledigenden Vorgang sofort auszuführen

15.06.2021

10 Jahre EG-Unterhaltsverordnung

Seit 10 Jahren ist die VO (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - kurz EG-Unterhaltsverordnung - in Kraft. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist deutsche Zentrale Behörde nach der Verordnung und unterstützt in dieser Funktion Unterhaltsberechtigte - insbesondere Kinder und Alleinerziehende - bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung ihrer Ansprüche.

14.06.2021

Gutschein für abgesagtes Event ist rechtens - Einverständnis des Ticketerwerbers ist nicht vorgesehen

AG Bayreuth v. 11.5.2021, 102 C 191/21

Mit der Einführung des Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB durch das COWeranstG sind Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen berechtigt, anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt werden musste. . Weitere Voraussetzungen, wie etwa das Einverständnis des Ticketerwerbers, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

14.06.2021

Keine Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Streik der Fluglotsen

BGH v. 6.4.2021 - X ZR 11/20

Ein Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der vorangegangene Flüge betroffen hat, die es selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht. Für einen solchen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang ist nicht zwingend erforderlich, dass der außergewöhnliche Umstand an demselben Kalendertag aufgetreten ist, an dem der verspätete oder annullierte Flug durchgeführt werden sollte.

11.06.2021

Nachbar darf überhängende Äste zurückschneiden - selbst bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

BGH v. 11.6.2021 - V ZR 234/19

Ein Grundstücksnachbar darf - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

10.06.2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf hingewiesen, dass nach dem WEMoG ab Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gehört. Um eine einheitliche Qualität der Zertifizierung sicherzustellen, ist eine bundeseinheitliche Regelung des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsgegenstände erforderlich. Zudem sollen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ablegung einer Prüfung geregelt werden.

10.06.2021

Allein ein ärztliches Attest reicht nicht zur Abwehr einer Räumungsklage

BGH v. 28.4.2021 - VIII ZR 6/19

Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich.

10.06.2021

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegen eines Mietspiegels

BGH v. 28.4.2021 - VIII ZR 22/20

Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen bzw. die Reichweite einer dem Mietspiegel ggf. zukommenden Vermutungs- oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf.

09.06.2021

Kind am Straßenrand erfasst - Autofahrer haftet zumeist

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - 1 U 141/19

In Fällen, in denen ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.

08.06.2021

Grabpflegekosten reduzieren nicht zwangsläufig Pflichtteilsansprüche

BGH v. 26.5.2021 - IV ZR 174/20

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs.

08.06.2021

BVerwG soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen klären

VG Münster v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 u.a.

Das VG hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das VG hat das BVerwG zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

08.06.2021

Totalverlust bei "nachhaltiger" Investition in Teak- und Balsabäume in Brasilien: Klage auf Rückzahlung abgewiesen

LG Hannover v. 2.6.2021 - 11 O 3/20

Das LG Hannover hat in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als "nachhaltige" Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger - trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume - kein Geld zurückerhalten.

08.06.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung erfolglos

BVerfG v. 31.5.2021 - 1 BvR 1211/21

Wenn eine ärztliche Maßnahme (hier möglicherweise die Corona-Schutzimpfung einer 93-Jährigen) medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gem. § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gem. § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

07.06.2021

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2021 - 13 U 318/19

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken angefertigte, nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Filmaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Polizistin unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung dieses Videos auf YouTube eine Geldentschädigung i.H.v. 2.000 € zugesprochen.

07.06.2021

Privatkauf oder gewerblich? Zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs

BGH v. 7.4.2021 - VIII ZR 191/19

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

02.06.2021

Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht eines Sohnes

OLG Braunschweig v. 28.4.2021 - 9 U 24/20

Der Grundsatz, wonach Ehegatten regelmäßig kein Auftragsverhältnis untereinander begründen, gilt wegen des die Ehe prägenden besonderen Vertrauensverhältnisses nicht pauschal für andere Angehörigenbeziehungen. Daraus folgt für das Verhältnis der Mutter zu dem von ihr bevollmächtigten Sohn indes auch nicht umgekehrt bereits "automatisch" ein Auftragsverhältnis (nebst Rechnungslegungspflicht). Entscheidend sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles.

31.05.2021

Mehrere Mieterhöhungen nach jeweils abgeschlossenen Maßnahmen einer umfassenderen Modernisierung

BGH v. 28.4.2021 - VIII ZR 5/20

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bzgl. jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären.

28.05.2021

Ab wann darf man von einem "riesigen Shitstorm" sprechen?

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21

Bei dem Begriff "Shitstorm" handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen.

28.05.2021

Hohes Alter schützt vor (Eigenbedarfs-)Kündigung

LG Berlin v. 25.5.2021, 67 S 345/18

Mieter können von Vermietern unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Die Folgen des Wohnungsverlustes können im Einzelfall so schwerwiegend sein, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde hinausliefen.

26.05.2021

Erwerb von ehemals volkseigenem Grundstück: Außenwirkung der erlassenen Privatisierungsgrundsätze der BVVG

BGH v. 23.4.2021 - V ZR 147/19

Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und nur in deren Rahmen ggü. Erwerbern Außenwirkung. Deshalb kann die BVVG ggü. einem Erwerber nur bei einer entsprechenden Praxis verpflichtet sein, auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten Gutachten ermittelten Wert zu verkaufen.

25.05.2021

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c ZPO

Das Bundesjustizministerium hat die neuen, ab 1.7.2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bekannt gemacht:

21.05.2021

Entgegen AG Weimar: Familiengerichte nicht für Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig

OLG Thüringen v. 14.5.2021 - 1 UF 136/21

Für das Ziel, zum Schutz von Kindern schulinterne Maßnahmen, wie die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln, außer Kraft zu setzen und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften zu überprüfen, fehlt es an einer Regelungskompetenz des Familiengerichts. Im Rahmen des schulrechtlichen Sonderstatusverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle des Handelns der an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebundenen Behörden - auch hinsichtlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt allein den Verwaltungsgerichten.

21.05.2021

Begrenzter Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngebäudeversicherung

OLG Nürnberg v. 10.5.2021, 8 U 3174/20

Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.

21.05.2021

Zuständigkeit deutscher Gerichte: Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

20.05.2021

Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage

BGH v. 25.3.2021 - III ZB 57/20

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

20.05.2021

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

AG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 - 477 F 23297/20 RI

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern.

19.05.2021

Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite - Gerichtsstand in Deutschland

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

19.05.2021

Abfall muss nicht zwangsläufig auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

OLG Koblenz v. 13.4.2021 - 8 U 1596/20

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden.

18.05.2021

Die Auserwählten: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Filmszenen nicht erfolgreich

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19

Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

18.05.2021

Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des BVerfG

BGH v. 24.3.2021 - XII ZB 230/16

Zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und diese den Versorgungsleistungen gegenüberzustellen, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwarten hätte. Als maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung heranzuziehen, solange der ausgleichsberechtigten Person noch keine Vollrente wegen Alters bindend bewilligt worden ist; dies gilt auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person trotz entsprechender Hinweise des Gerichts ihr Wahlrecht nach § 15 VersAusglG nicht oder zugunsten einer anderen Zielversorgung ausübt.

18.05.2021

Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags

OLG Hamm v. 7.1.2021 - 18 U 109/18

Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines "Makler-Alleinauftrags" dem Kunden gestellten sog. Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags kann gleichwohl zur Entstehung von Courtageansprüchen führen.

17.05.2021

Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen

OLG Celle v. 29.10.2020 - 6 U 34/20 u.a.

Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert.

17.05.2021

Irreführende Preisangaben: Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

LG Leipzig v. 26.3.2021 - 05 O 184/19

Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten.

17.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin erfolgreich

BVerfG v. 31.3.2021 -1 BvR 413/20

Eine fachgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung einer Mutter als Betreuerin ihrer Tochter bestätigt wird, verletzt die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Mutter als Betreuerin ihrer Tochter verkennt.

12.05.2021

Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Weitergabe der Kaution auf das Kautionskonto

LG Duisburg v. 12.4.2021 - 13 S 106/20

Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution von dem früheren Vermieter an den Erwerber verlangen. Auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) und Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse des Mieters, den Anspruch auf Weitergabe gegen den früheren Vermieter im eigenen Namen geltend machen zu können.

11.05.2021

2,7 Millionen Euro Schadensersatz nach geplatztem Sponsoring-Vertrag über die Ausrüstung eines südamerikanischen Fußballstars

OLG Nürnberg v. 23.3.2021 - 3 U 2801/19

Das OLG Nürnberg hatte sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen.

11.05.2021

2,7 Mio. € Schadensersatz nach geplatztem Sponsoring-Vertrag über die Ausrüstung eines südamerikanischen Fußballstars

OLG Nürnberg v. 23.3.2021 - 3 U 2801/19

Das OLG Nürnberg hatte sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen.

10.05.2021

Dieselskandal: Zur Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB

BGH v. 13.4.2021 - VI ZR 276/20

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

07.05.2021

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren

BGH v. 7.5.2021 - V ZR 299/19

Für bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängige Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

07.05.2021

Umgestaltung der Mietsache als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: Kurze Verjährung der Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung

BGH v. 31.3.2021 - XII ZR 42/20

Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB.

06.05.2021

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

BGH v. 6.5.2021 - III ZR 169/20

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Agentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als "Hauptleistung" bestimmt ist. Zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

06.05.2021

Definition einer schweren Krankheit in der Dread-Disease-Versicherung

OLG Nürnberg v. 4.5.2021, 8 U 91/21

Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn die geltend gemachte Hirnschädigung durch Substanzen verursacht worden sein soll, die die versicherte Person mit der Nahrung (hier: Muttermilch) aufgenommen hat.

06.05.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten

Podcast

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper --- In der ersten familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" setzen sich Jörn Hauß und sein Gast Dr. Rainer Kemper kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann.

06.05.2021

Tiergefahr: Instinktgemäßes selbsttätiges Verhalten eines erkrankten Tieres

OLG Bamberg v. 28.4.2021, 3 U 272/20

An einem selbsttätigen Verhalten des Tieres (hier: eines Hundes) fehlt es nicht bereits deshalb, weil das Tier infolge einer schweren Magen-Darm-Erkrankung zu einem kontrollierten Kotabsatz nicht mehr in der Lage gewesen war. Denn auch eine in einem hohen Grad zwangshafte Reaktion auf eine schwere organische Störung kann ein (instinktmäßiges) selbsttätiges Verhalten des erkrankten Tieres darstellen.

06.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren

BGH v. 17.3.2021 - XII ZB 169/19

Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

05.05.2021

Zu alt? Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung mit DJs

BGH v. 5.5.2021 - VII ZR 78/20

Bei Schuldverhältnissen wie öffentlichen Party-Event-Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Besucherkreises deren Charakter prägen und daher ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers bestehen, hierauf Einfluss zu nehmen. Soweit der Veranstalter deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte, nach persönlichen Merkmalen definierte Zielgruppe richtet und nur Personen als Vertragspartner akzeptiert, die die persönlichen Merkmale der Zielgruppe erfüllen, kommt diesen Eigenschaften nicht nur nachrangige Bedeutung zu. Diese Willensentscheidung ist auch dann hinzunehmen, wenn dabei das Merkmal "Alter" betroffen ist.

03.05.2021

Keine Geschäftsgebühr bei beauftragtem Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen

BGH v. 15.4.2021 - IX ZR 143/20

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

03.05.2021

Familiengerichte sind für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zuständig

AG Waldshut-Tiengen v. 13.4.2021 - 306 AR 6/21

Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gem. § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen i.S.d. FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar vom 8.4.2021, Az.: 9 F 148/21).

03.05.2021

Voraussetzungen zur Bildung einer Gruppe von Kleingläubigern

AG Ludwigshafen v. 26.1.2021 - 3a IN 139/19 LU

Die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger erfordert nicht, dass die Forderungen der Kleingläubiger vollständig bedient werden. Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es erforderlich, die Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Dazu sind fixe betragsmäßige Kriterien regelmäßig ungeeignet.

03.05.2021

Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden

OLG Zweibrücken v. 27.1.2021 - 1 U 63/19

Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Autowaschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs darin können zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen. Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in der Waschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.

30.04.2021

Notwegrecht: Grundsatz der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gilt nicht ausnahmslos

BGH v. 11.12.2020 - V ZR 268/19

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. In einem solchen Fall kann kein Notwegrecht verlangt werden.

29.04.2021

Auskunft über das Vermögen in Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 516/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache befasst.

29.04.2021

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe unter Namensnennung

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 73/20

Eine vorweggenommene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat), die sich mehr oder weniger nur auf Wahrscheinlichkeitsurteile und Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.

27.04.2021

Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist. Wird allerdings erkennbar lediglich die geäußerte Meinung eines Dritten dokumentiert, so kann dies bei einem entsprechenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zulässig sein, selbst wenn die Äußerung diffamierenden Charakter hat.

27.04.2021

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

OVG Münster v. 23.4.2021 - 9 A 4073/18 u.a.

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Die Entnahme einer Blutspende darf nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen.

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Das OLG Celle hatte einen Fall zur Frage der Kündigungsmöglichkeit bei langjähriger Befristung in einem vorformulierten Agenturvertrag zu entscheiden.

26.04.2021

Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

AG München v. 23.4.2021 - 158 C 23585/20

Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 € wegen Verspätung des Hinfluges ab.

26.04.2021

Umleitung zu nahe gelegenem Flughafen: Fluggesellschaft muss Fluggast Übernahme der Kosten für die Beförderung zum Zielflughafen anbieten

EuGH v. 22.4.2021 - C-826/19

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.

23.04.2021

Aufstellung der Jahresabrechnung - Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB

BGH v. 26.2.2021 - V ZR 290/19

Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare Handlung, auf die § 637 Abs. 3 BGB anzuwenden ist.

23.04.2021

Model kann langfristigen Vertrag mit Agentur ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag (der kein Arbeitsvertrag ist) grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste "höherer Art" zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa Dienstleistungen von Ärzten, Anwälten und Beratern, aber auch von Künstleragenturen.

22.04.2021

Schriftformvoraussetzungen bei einem Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann es im Einzelfall auch genügen, wenn lediglich eine dem Vertrag beigefügte Anlage von den Parteien unterschrieben wird, sofern hinreichend deutlich ist, auf welchen Vertrag sich die Anlage bezieht.

21.04.2021

Ladenschließung: Nur die halbe Miete im "Lockdown"

LG Dortmund v. 23.2.2021 - 12 O 359/20

Die Schließungsanordnungen für den Zeitraum des ersten sog. "Lockdowns" wegen der Corona-Pandemie dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Sie knüpfen nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mieträumlichkeiten an. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann allerdings eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und wenn die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten.

20.04.2021

Hälftige Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona

KG Berlin v. 1.4.2021 - 8 U 1099/20

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein. Eine Existenzbedrohung des Mieters muss nicht im Einzelfall festgestellt werden.

19.04.2021

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs wegen Renovierungsarbeiten bei Einquartierung der Handwerker?

LG Koblenz v. 16.2.2021 - 6 S 188/20

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

19.04.2021

Abwälzung von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter

LG München I v. 15.4.2021 - 31 S 6492/20

Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters ggü. dem Mieter, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

19.04.2021

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

AG Düsseldorf v. 12.2.2021 - 37 C 420/20

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine sog. "Maskenpflicht" besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 6541 h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der üblichen Urlaubsgestaltung eine "Maske" zu tragen ist. Es verwirklicht sich in der "Maskenpflicht" jedenfalls dann kein allgemeines Lebensrisiko des Urlaubers, wenn eine vergleichbare umfassende Verpflichtung nicht allgemein üblich war, insbesondere am Heimatort des Urlaubers nicht bestanden hat.

15.04.2021

Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin nichtig

BVerfG v. 25.3.2019 - 2 BvF 1/20 u.a.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht ha. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

15.04.2021

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes i.H.v. 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich übersteigenden Höchstbetrag (hier: 4.284 €) keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug von Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Ansatz des Höchstbetrags benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht.

14.04.2021

Medizinische Standards: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

BGH v. 23.2.2021 - VI ZR 44/20

Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

14.04.2021

Keine Hochzeit wegen Corona - Brautpaar kann Anzahlung vom Saalvermieter zurückfordern

AG Köln v. 21.1.2021 - 125 C 379/20

Es macht keinen Unterschied, ob ein Hochzeitspaar während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung oder aus sonstigen Gründen nicht zur Feiern erschienen wären. Ein etwaiges Ausbleiben des Brautpaares für die Feier lässt die vertraglichen Pflichten des Betreibers einer Veranstaltungshalle unberührt, seine diesbezüglichen Leistungen wie vereinbart anzubieten. Falls ihm das unmöglich ist, entfällt die Zahlungsverpflichtung der Brautleute.

14.04.2021

Reiserecht: Rückzahlung statt Gutschein nach Rücktritt des Veranstalters aufgrund Covid 19 Pandemie

LG Freiburg v. 25.3.2021 - 3 S 138/20

Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gem. § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gem. § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des Reisenden nicht durch das Angebot von Gutscheinen nach Art. 240 § 6 EGBGB erfüllt.

14.04.2021

Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

BGH v. 26.3.2021 - V ZR 77/20

Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung (hier: vermietete Abfallcontainer) ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden.

13.04.2021

BGH zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

BGH v. 13.4. 2021 - VI ZR 274/20

Die Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vom sog. Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs beinhalten auch den Anspruch auf Ersatz der dabei entstandenen Kosten für die Finanzierung des Kaufs.

12.04.2021

Zum Verfahrenswert bei der Adoption Volljähriger

OLG Braunschweig v. 2.3.2021 - 1 WF 24/21

Bei einer Volljährigenadoption bestimmt sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG; nur bei Fehlen von Anhaltspunkten für die Wertfestsetzung ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen. Die besondere Bedeutung der Adoption rechtfertigt durchaus einen Verfahrenswert von 25 bis 50 Prozent des Reinvermögens der Annehmenden.

12.04.2021

Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages

OLG Karlsruhe v. 31.3.2021 - 5 UF 125/20

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Auch dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

12.04.2021

Impfpflicht von Kindern in Tschechien laut EuGHMR kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK

EuGHMR v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

12.04.2021

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers

OLG Celle v. 7.1.2021 - 6 U 22/20

Das OLG Celle hat eine kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgte Einsetzung dieses Betreuers als Erben für sittenwirdrig erklärt.

07.04.2021

Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

07.04.2021

BGH zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

07.04.2021

Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung

BGH v. 10.3.2021 - VII ZB 24/20

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Zweckbindung der Soforthilfe ist der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags zu erhöhen.

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