Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.09.2013

Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung

BGH 15.8.2013, I ZB 68/12

In Fällen, in denen sich der der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung wendet, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Die Situation bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung lässt sich nicht mit der Situation vergleichen, die bei einem Anerkenntnis nach Erhebung einer Hauptsacheklage besteht.

16.09.2013

Zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern eines Mitglieds und Vorsitzenden einer Gemeindevertretung

Hessisches FG 24.6.2013, 3 K 2837/11

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, aufgrund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in einer jährlichen Höhe von 2.792 € bis zu 2.942 € erhält, sind in Hessen nicht in voller Höhe nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Nach den Erlassen des Hessischen Ministeriums der Finanzen soll auf das Kalenderjahr hochgerechnet ein Betrag von 2.100 € steuerfrei belassen werden.

13.09.2013

Zum Rückzahlungsanspruch nach Abwendung der Zwangsvollstreckung

BGH 5.7.2013, V ZR 141/12

Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können.

13.09.2013

Generalanwalt hält Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe für nichtig

EuGH, C-270/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2013

Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe für nichtig erklärt werden sollte. Die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch diesen Artikel übertragenen Notfallbefugnisse für Eingriffe in die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in Form der Regulierung oder des Verbots von Leerverkäufen gingen über das hinaus, was im Rahmen des Erlasses einer zur Errichtung oder zum Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Harmonisierungsmaßnahme zulässig sei.

13.09.2013

Einkommensteuer: Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

FG Köln 15.5.2013, 4 K 1242/13

Der Große Senat hatte in Bezug auf Reisekosten entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG einer Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbaren Reisekosten nicht entgegenstehe. Infolgedessen ist nach Ansicht des erkennenden Senats jedenfalls dann, wenn der Charakter als "Arbeitszimmer" trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung nach den Grundsätzen dieses Beschlusses geboten.

13.09.2013

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

BGH 13.9.2013, V ZR 209/12

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der zum 1.7.2007 neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren.

13.09.2013

EU-Parlament stimmt für einheitliche Bankenaufsicht

Das EU-Parlament hat am 12.9.2013 der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der EZB stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten.

12.09.2013

Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

BAG 12.9.2013, 6 AZR 907/11

Arbeitnehmer können bei Insolvenz ihres Arbeitgebers grds. auch solche Forderungen geltend machen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt waren. Die Forderungen müssen allerdings zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht festgestellt werden, bevor sie durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden können.

12.09.2013

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht keinen globalen Pro-rata-Satz vor

EuGH 12.9.2013, C-388/11

Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vor.

12.09.2013

Zinsen im Zusammenhang mit dem Vermächtnis des Erblassers sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Erben zu qualifizieren

FG Düsseldorf 14.2.2013, 16 K 3701/12 E

Der erbrechtlich begründete Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Zinsen aus einem Vermächtnis stellt eine mit dem Tod des Erblassers begründete sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Die testamentarisch verfügte spätere Fälligkeit unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt nicht, dass das Vermächtnis als solches unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet wurde.

12.09.2013

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

BGH 7.8.2013, XII ZB 533/10

Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann; wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war.

12.09.2013

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

BAG 11.9.2013, 7 AZR 107/12

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber - wie im Fall der sog. Optionskommunen - dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst nur zeitweise übertragen sind. Für einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf genügt es also nicht, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt.

12.09.2013

Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen ist verfassungsgemäß

BFH 19.6.2013, VIII R 24/09

Der allgemeine Gleichheitssatz gibt keinen Anlass dazu, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG, den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Schlechterstellung der Selbständigen ist etwa in der unterschiedlichen systematischen Ermittlung des Erwerbseinkommens zu sehen.

12.09.2013

Zur Insolvenz einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft und zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank

BGH 13.6.2013, IX ZR 259/12

Der BGH hat sich vorliegend mit der Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank befasst hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der dort vorgenommenen Verrechnung, wenn alle am Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaften Kreditnehmer des auf dem Zielkonto ausgereichten Kontokorrentkredits sind.

11.09.2013

Zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

BGH 11.9.2013, IV ZR 17/13

Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf bei Altverträgen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 S. 1 VVG maßgeblich.

11.09.2013

Zum Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

BFH 25.4.2013, V R 2/13

Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil v. 2.4.1998 (Az.: V R 34/97) § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Berichtigt der Leistende seine Rechnung, ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.

11.09.2013

Kindergeld: Zum Anspruch einer in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Mutter für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter

FG Münster 5.3.2013, 14 K 11/12 Kg

Eine in Deutschland selbstständig erwerbstätige Mutter mit polnischer Staatsangehörigkeit hat Anspruch auf Kindergeld für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter. Der Kindergeldanspruch der Mutter wird nicht durch § 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen; "Berechtigter" i.S.d. § 64 EStG kann nur eine Person sein, die nach deutschem Recht selbst kindergeldberechtigt ist.

11.09.2013

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

BFH 28.5.2013, XI R 38/11

Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG liegt nicht nur vor, wenn das Kind trotz ernsthaften Bemühens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann. Ein Kind gilt auch dann als ausbildungswillig, wenn es sich aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit heraus um eine weitere Ausbildung bewirbt, eine Aufnahmezusage für das kommende Schuljahr erhält, diese Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsächlich auch begonnen hat, und bis dahin im Beruf weiterarbeitet.

10.09.2013

Zur Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs

OLG Frankfurt a.M. 11.7.2013, 6 U 87/12

Wechselt ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung von seinem alten zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen der Handelsvertreter und der neue Geschäftsherr überein, dass der neue Geschäftsherr die sonst übliche Mitteilung der Neubeschäftigung an einen Branchenverband unterlässt, damit der alte Geschäftsherr von dem Wechsel zu seinem Mitbewerber zunächst keine Kenntnis erhält, liegt hierin kein Verleiten zum Vertragsbruch durch den neuen Geschäftsherrn. Vielmehr liegt lediglich ein wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandendes Ausnutzen fremden Vertragsbruchs vor.

10.09.2013

Weite Beweislastumkehr bei unterlassener oder unzureichender Befunderhebung

BGH 2.7.2013, VI ZR 554/12

Nach BGH-Rechtsprechung erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Bei Befunderhebungsfehlern sind den Primärschäden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

10.09.2013

Outsourcing: BaFin vergleicht Auslagerungen bei Instituten

Die BaFin hat die Auslagerungsaktivitäten von Banken im Rahmen eines Quervergleichs analysiert. Sie untersuchte unter anderem die Zahl der Auslagerungen, ihre geografische Verteilung, die Einbindung der Auslagerungsaktivitäten in die Geschäftsstrategie, die Risikoanalyse, die die Institute vor einer Auslagerung durchführen müssen, sowie die Überwachung und Steuerung der Auslagerungen durch die Institute.

10.09.2013

Zu den Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2013, 2 U 231/12

Als Voraussetzung für eine Entscheidung nach Lage der Akten im Fall der Säumnis einer Partei ist eine vorangegangene mündliche Verhandlung grundsätzlich nur dann ausreichend, wenn sie der im späteren Termin nicht erschienenen Partei ermöglicht hatte, ihren Standpunkt vorzutragen und den relevanten Prozessstoff ausreichend zu erörtern. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Bewohner, der bereits aufgrund angeblicher zu niedriger Temperaturen in einer Wohnung in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist, hiergegen nichts unternimmt, insbesondere nicht durch Anschaffung zusätzlicher Heizmöglichkeiten für angemessene Temperaturen sorgt.

10.09.2013

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch

OLG Oldenburg 18.6.2013, 12 U 26/13

Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird (Ausweitung der Rechtsprechung zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln auf Futtermittel in der Lebensmittelkette).

10.09.2013

Wohnungseigentümerbeschluss zur Anordnung der rückwirkenden Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes nicht nichtig

LG Saarbrücken 21.6.2013, 5 S 141/12

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem die rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes angeordnet wird, ist nicht nichtig. Die Nichtigkeit folgt insbesondere auch nicht daraus, dass der Verwalter gem. § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat.

09.09.2013

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

BFH 11.7.2013, VI R 37/12

Werbungskosten sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

09.09.2013

Beschwerdewert: Nachteile aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs sind maßgeblich

BGH 24.1.2013, I ZR 174/11

Die Beschwer des Schuldners (hier: ein Telefon- und Internetdienstleister) eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

09.09.2013

Frauenarzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem - zu dieser Zeit als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannten - Mammographiescreening geraten hat. Dies gilt umso mehr, wenn es der Patienten während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam.

09.09.2013

Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation teilweise nichtig

EuG 6.9.2013, T-35/10 u.a.

Die Rechtsakte des Rates, mit denen die Gelder von sieben Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden, sind nichtig. Die Aufnahme der Bank Melli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, hat das EuG hingegen aufrechterhalten.

09.09.2013

Doppelte Haushaltsführung: Wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt

FG Münster 27.6.2013, 3 K 4315/12 E

Ein Arbeitnehmer wohnt dann in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Bietet die Zweitwohnung mehrere Standortvorteile, kommt dem Umstand, dass sie zur Familienwohnung günstig gelegen ist und so den familiären Kontakt unter der Woche erleichtert, kein die vorrangig berufliche Veranlassung überlagerndes Gewicht zu.

09.09.2013

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

BFH 15.5.2013, VI R 18/12

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

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Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung

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Zum Rückzahlungsanspruch nach Abwendung der Zwangsvollstreckung

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Zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

Zum Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Kindergeld: Zum Anspruch einer in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Mutter für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

Zur Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs

Weite Beweislastumkehr bei unterlassener oder unzureichender Befunderhebung

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Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch

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Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Beschwerdewert: Nachteile aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs sind maßgeblich

Frauenarzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

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Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Presserecht