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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.11.2020
Wieviel Urlaub ist bei eingebettetem Wochenfeiertag zu gewähren?
ArbG Koblenz v. 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20 Weiterlesen
24.11.2020
Rechtmäßiges Räumungsverlangen wegen Eigenbedarfs bei unbegründeter Ablehnung einer Alternativwohnung
AG München v. 27.10.2020, 473 C 2138/20 Weiterlesen
24.11.2020
Anzahl der Beisitzer für eine Einigungsstelle bzgl. psychischer Gefährdungsbeurteilungen
LAG Baden-Württemberg v. 1.10.2020 - 3 TaBV 4/20 Weiterlesen
24.11.2020
GbR in Liquidation: Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern
BGH v. 27.10.2020 - II ZR 150/19 Weiterlesen
24.11.2020
Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer Internet-Auktion
OLG München v. 29.10.2020, 24 U 4970/20 Weiterlesen
24.11.2020
Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Kollegen: Verfassungsbeschwerde zu arbeitsrechtlicher Kündigung erfolglos
BVerfG v. 2.11.2020 - 1 BvR 2727/19 Weiterlesen
24.11.2020
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
BFH v. 16.7.2020 - I R 7/18 Weiterlesen
23.11.2020
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
LG München I v. 17.11.2020 - 33 O 16274/19 Weiterlesen
23.11.2020
Volle Umsatzsteuersatz für Verkauf von Munition
FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 2437/18 U Weiterlesen
23.11.2020
Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
LG München I v. 19.11.2020 - 31 S 3302/20 Weiterlesen
23.11.2020
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
BFH v. 16.7.2020 - IV R 3/18 Weiterlesen
23.11.2020
Gewerbeimmobilie: Wenn der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt
BGH v. 30.9.2020 - XII ZR 6/20 Weiterlesen
23.11.2020
Absehen von Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren auch während Corona-Krise nur unter engen Voraussetzungen möglich
BGH v. 14.10.2020 - XII ZB 235/20 Weiterlesen
20.11.2020
Provision: Wer haftet gegenüber dem Untervertreter?
BGH v. 22.10.2020 - VII ZR 293/19 Weiterlesen
20.11.2020
Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen geben
OVG Münster v. 17.11.2020 - 15 A 4409/18 Weiterlesen
19.11.2020
Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 5 KStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.11.2020
Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.11.2020
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.11.2020
Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.11.2020
Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
19.11.2020
Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Kurzbesprechung Weiterlesen
19.11.2020
Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Arbeiten
BFH v. 13.5.2020 - VI R 4/18 Weiterlesen
18.11.2020
In nationalen Tarifverträgen geregelter zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf ausschließlich Müttern vorbehalten werden
EuGH v. 18.11.2020 - C-463/19 Weiterlesen
18.11.2020
WEG: Voraussetzungen für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung
BGH v. 25.9.2020 - V ZR 80/19 Weiterlesen
18.11.2020
Grundbuchrecht: Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast
BGH v. 1.10.2020 - V ZB 51/20 Weiterlesen
18.11.2020
EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden
FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16 Weiterlesen
18.11.2020
EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden
FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16 Weiterlesen
18.11.2020
Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
Weiterlesen
17.11.2020
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
BGH v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19 Weiterlesen
17.11.2020
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20 Weiterlesen
17.11.2020
Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden: Wem steht das Besteuerungsrecht zu?
FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a. Weiterlesen
17.11.2020
Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben
FG Münster v. 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE Weiterlesen
17.11.2020
Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrags in einer Patchworkfamilien-Konstellation
OLG München v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17 Weiterlesen
16.11.2020
Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen
FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F Weiterlesen
16.11.2020
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
FG Münster v. 23.9.2020 - 7 K 3909/18 E Weiterlesen
16.11.2020
Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion
ArbG Karlsruhe v. 18.9.2020 - 1 Ca 171/19 Weiterlesen
16.11.2020
Zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 1/17 Weiterlesen
16.11.2020
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus
VG Saarland v. 12.8.2020 - 3 K 769/20 Weiterlesen
16.11.2020
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens?
BFH v. 30.7.2020 - III R 24/18 Weiterlesen
16.11.2020
Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung
BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 482/19 Weiterlesen
16.11.2020
Mehr als 240 Abmahnungen im Jahr deuten auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hin
OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19 Weiterlesen
13.11.2020
Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam
OLG Koblenz v. 8.10.2020 - 6 U 1582/19 Weiterlesen
13.11.2020
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
BFH v. 14.7.2020 - VIII R 37/16 Weiterlesen
13.11.2020
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig
LG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20 Weiterlesen
13.11.2020
Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung
BGH v. 23.9.2020 - XII ZR 54/19 Weiterlesen
13.11.2020
Zur steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften
BFH v. 4.8.2020 - VIII R 24/17 Weiterlesen
13.11.2020
Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.11.2020
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.11.2020
Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.11.2020
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilien
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.11.2020
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.11.2020
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.11.2020
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.11.2020
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 29/19 Weiterlesen
12.11.2020
Verstoß gegen DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister
LG Bonn v. 11.11.2020 - PM 27/2020 Weiterlesen
12.11.2020
Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
EuGH v. 11.11.2020 - C-287/19 Weiterlesen
12.11.2020
Vertrag über Telekommunikationsdienste: Keine Einwilligung in Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments durch vorangekreuztes Kästchen
EuGH v. 11.11.2020 - C-61/19 Weiterlesen
12.11.2020
EuGH-Vorlage: Werden Teilzeitbeschäftigte bei der Vergütung diskriminiert?
BAG v. 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 Weiterlesen
11.11.2020
Grundbuch: Eingezogener Erbschein reicht nicht für Nachweis der Erbfolge
BGH v. 17.9.2020 - V ZB 8/20 Weiterlesen
11.11.2020
Rabatte für Außendienstmitarbeitern beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig
FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2019 - 2 K 1690/18 Weiterlesen
10.11.2020
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Homeoffice während und nach der Pandemie - Was ist zu beachten?
Weiterlesen
10.11.2020
Keine Steuerfreiheit für Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
FG Düsseldorf v. 28.3.2019 - 12 K 3393/18 E Weiterlesen
10.11.2020
Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. HmbZWStG
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 37/18 Weiterlesen
10.11.2020
Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F. auf Ebene der Organgesellschaft oder des Organträgers?
FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F Weiterlesen
10.11.2020
Anteilstausch: Zurechnung einer bestehenden finanziellen Eingliederung des Übertragenden auch bei unterjähriger Einbringung möglich
FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K Weiterlesen
10.11.2020
Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten
BFH v. 7.7.2020 - VI R 16/18 Weiterlesen
09.11.2020
Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel an den Pächter
OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20 Weiterlesen
09.11.2020
Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel durch den Pächter
OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20 Weiterlesen
09.11.2020
BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf zum Bierkartell auf
BGH v. 13.7.2020 - KRB 99/19 Weiterlesen
09.11.2020
Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Biersteuer
FG München v. 23.7.2020 - 14 K 1208/17 Weiterlesen
09.11.2020
WEG: Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters
AG Lemgo v. 24.8.2020 - 16 C 10/20 Weiterlesen
09.11.2020
WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zulässig
AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20 Weiterlesen
09.11.2020
WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zuässig
AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20 Weiterlesen
09.11.2020
Auskunftsanspruch des Kindes bei "unbegrenzter Leistungsfähigkeit" des Unterhaltspflichtigen
BGH v. 22.9.2020 - XII ZB 499/19 Weiterlesen
09.11.2020
Datenschutzhinweise: Streitwert bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG
BGH v. 13.10.2020 - VIII ZR 25/19 Weiterlesen
09.11.2020
Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17 Weiterlesen
06.11.2020
Umgangsrecht des Vaters mit Kleinkind auch bei Haltung von sieben Hunden
OLG Frankfurt a.M. v. 27.10.2020 - 1 UF 170/20 Weiterlesen
06.11.2020
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
VG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 7 K 3250/18.F Weiterlesen
05.11.2020
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
BFH v. 13.8.2020 - VI R 15/18 Weiterlesen
05.11.2020
Zur Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19 Weiterlesen
05.11.2020
Zum Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19 Weiterlesen
05.11.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.11.2020
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.11.2020
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit keine außergewöhnlichen Belastungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.11.2020
Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.11.2020
Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.11.2020
Sorgerecht während Corona: Erfolgloser Eilantrag mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
BVerfG 1.7.2020, 1 BvR 1489/20 Weiterlesen
05.11.2020
Abzug von Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium als Betriebsausgaben?
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 4/20 Weiterlesen
04.11.2020
Rücktritt von Flugpauschalreise wegen Corona - Anforderungen an Prognoseentscheidung
AG Köln v. 14.9.202020 - 133 C 213/20 Weiterlesen
04.11.2020