Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.04.2026

E-Bike nach Sturz nicht überprüft: Dennoch keine Haftung nach Carport-Brand

OLG Oldenburg v. 12.3.2026 - 9 U 8/26

Der Besitzer eines E-Bikes handelt im rechtlichen Sinne nicht fahrlässig, wenn er den Akku nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in den Herstellerinformationen der Hinweis, dass Lithium-Ionen-Akkus keinen Stößen ausgesetzt werden dürfen und dass sie im Falle eines - eventuell nicht erkennbaren - Defekts in sehr seltenen Fällen unter ungünstigen Umständen in Brand geraten können, nicht mit der Aufforderung verbunden ist, nach einem Stoß oder einem sonstigen Ereignis eine technische Prüfung durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.

14.04.2026

AGB-Klausel der Deutsche Post AG - Ersatzzustellung beim Nachbarn bleibt zulässig

OLG Hamm v. 5.2.2026 - 13 UKl 9/25

Eine von der Deutschen Post AG verwandte AGB-Klausel (Stand: 04/2022), wonach eine Sendung unter näher bezeichneten Voraussetzungen ersatzweise an Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers übergeben werden darf, hält - auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 13 PostG - einer AGB-Kontrolle stand. Die Klausel erweist sich insbesondere als ausreichend transparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

14.04.2026

AGG: Bundesministerien schlagen punktuelle Änderungen vor

BMJV und BMBFSFJ haben am 14.4.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen.

14.04.2026

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft

BGH v. 5.3.2026 - IX ZB 5/25

Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).

14.04.2026

Versicherungsrecht: Reiseabbruch oder nur Unterbrechung der Reise?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Sollte der Reisende die Reise angetreten und nur Teilleistungen nicht in Anspruch genommen haben, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt sein, kann nicht von einem Abbruch ausgegangen werden, sondern nur von einer nicht mitversicherten Unterbrechung der Reise.

14.04.2026

Maßnahmen zur Ahndung missbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in Spanien

EuGH v. 14.4.2026 - C-418/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor mit dem Unionsrecht befasst. Diese Maßnahmen (die Umwandlung dieser Verträge in ein "unbefristetes, aber nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis", die Zahlung von Entschädigungen an den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Haftungsregelung für öffentliche Verwaltungen und die Durchführung von Auswahlverfahren, bei denen die bisherige Erfahrung des Arbeitnehmers und die von ihm der Erfüllung seiner Aufgaben gewidmete Dienstzeit berücksichtigt werden) scheinen weder eine angemessene Ahndung dieses Missbrauchs noch die Beseitigung der Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu ermöglichen.

14.04.2026

Zahnersatz nach Bauch-OP verschwunden - Wie weit geht die Obhutspflicht der Klinik?

AG Remscheid v. 8.1.2026 - 27 C 82/25

Gibt ein Patient im Rahmen der OP-Vorbereitung auf Aufforderung des Anästhesiepersonals Zahnersatz ab, den er infolge der bevorstehenden Narkose nicht mehr selbst überwachen kann, trifft das Klinik-Personal eine Obhutspflicht, diesen Zahnersatz im Rahmen organisatorisch zumutbarer Maßnahmen sicher zu verwahren und nach dem Eingriff wieder herauszugeben. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Erfassung und Dokumentation sowie eine sichere Verwahrung des Zahnersatzes, geht ein Verlust zulasten der Klinik.

14.04.2026

Kraftwerk-Sample: Zur Tragweite der Ausnahme für Pastiches

EuGH v. 14.4.2026 - C-590/23

Die Ausnahme für sog. "Pastiches", die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers zu nutzen, erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen. Dieser kann verschiedene Formen annehmen, u. a. die einer offenen Nachahmung des Stils dieser Werke, einer Hommage an diese Werke oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung mit diesen Werken.

14.04.2026

Endrenovierung unwirksam: Ersatz nur für Schäden und Nettokosten

AG Bochum v. 5.1.2026 - 70 C 79/24

Eine Endrenovierungsklausel, die auch vertragsgemäße Abnutzung erfasst, ist wegen Verstoßes gegen §§ 546 I, 538 BGB unwirksam; ersatzfähig sind nur übermäßige Schäden. Bei fiktiver Abrechnung sind nur Nettokosten (§ 249 II 2 BGB) ersatzfähig; weitere Positionen scheitern mangels Kausalität bzw. Pflichtverletzungsnachweis.

13.04.2026

Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden

VG Düsseldorf v. 23.3.20262 - 9 K 2876/26

Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben. Unionsrecht steht der Zuweisung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs zu den Verwaltungsgerichten einerseits und den Schadensersatzanspruch zu den Zivilgerichten andererseits nicht entgegen.

13.04.2026

Streitwert bei mehreren Kündigungen

LAG Baden-Württemberg v. 30.3.2026 - 5 Ta 16/26

Nach der in Ziffer I.21.3 des Streitwertkatalogs der Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 1.2.2024 (SWK 2024) verankerten Differenzmethode ist der einer Kündigung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt unerheblich, weil es aus der alleine relevanten Sicht des Arbeitnehmers nur auf das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts durch eine Folgekündigung ankommt, nicht aber auf die durch den Arbeitgeber bestimmten Kündigungsgründe. Aufgrund dieses Wertungswiderspruchs ist Ziffer I.21.1 SWK 2024 eng auszulegen. Eine hilfsweise ordentliche Kündigung, die gem. Ziffer I.21.1 SWK 2024 i.V.m. einer außerordentlichen Kündigung erklärt wird, bleibt bei der Streitwertberechnung daher unberücksichtigt. Maßgeblicher Beendigungszeitpunkt für Folgekündigungen i.S.d. Ziffer I.21.3 SWK 2024 ist daher derjenige der außerordentlichen Kündigung, nicht derjenige der hilfsweisen ordentlichen Kündigung.

13.04.2026

Beteiligung des Personalrats bei Befristung

LAG Niedersachsen v. 11.2.2026 - 13 SLa 65/25

Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit namentlich Kettenbefristungen der Kontrolle des Personalrats zu unterstellen. Zum Befristungsgrund genügt der Arbeitgeber zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Befristungsgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird.

13.04.2026

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

OLG Düsseldorf v. 1.4.2026 - I-13 U 13/26

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die zum Tod des Kindes geführt hätten.

13.04.2026

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach unentschuldigten Fehlzeiten

ArbG Heilbronn v. 20.3.2026 - 7 Ca 440/25

Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 BBiG) und einem beharrlichen Fehlverhalten fehlt.

13.04.2026

Google-Bewertung: Zulässige kritische Tatsachenbehauptung über unzulässige Rechtsdienstleistungen im Online-Marketing

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2026 - 16 U 2/25

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem RDG. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten wird.

13.04.2026

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

Hessischer VGH v. 16.3.2026 - 8 A 775/19

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG findet für die Verhältniswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung. Die sog. "Mehrheitsklausel" des § 22 Abs. 4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst.

13.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

EuGH-Vorlage: Haftung für Social-Media-Shares trotz GS-Media-Rechtsprechung unklar

LG Köln v. 12.1.2026 - 14 O 133/23

Würde die Kammer den Fall anhand der bekannten Rechtsprechung des EuGH zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks (vgl. vor allem Rs. C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) bewerten, so hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Sie hat an der Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangsfall jedoch angesichts der Besonderheit der Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern auf Social-Media-Plattformen, hier betreffend Facebook, denkbar aber auch auf diversen anderen Plattformen, die ähnliche Funktionalitäten zum Teilen von Beiträgen anbieten, Zweifel und bittet den EuGH deshalb um Klarstellung seiner Rechtsprechung.

10.04.2026

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Fehlens der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes

BGH v. 3.3.2026 - XI ZR 39/25

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist.

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