Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2012

Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

18.06.2012

Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

18.06.2012

Einem Chefarzt kann bei Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung fristlos gekündigt werden

Hessisches LAG 5.12.2011, 7 Sa 524/11

Eine Klinik kann das Arbeitsverhältnis mit einem Chefarzt fristlos kündigen, wenn dessen bei der Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Chefarzt eine Straftat mit beruflichem Bezug (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten) verschweigt. In diesem Fall hat die Klinik ein berechtigtes Interesse, sich zum Schutz ihres Rufes sofort von dem Chefarzt zu trennen.

18.06.2012

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

FG Münster 8.3.2012, 9 K 4197/08 G

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht. Der ab 2004 eingeführte ausdrückliche Ausschluss von Veräußerungsgewinnen stellt lediglich eine klarstellende Regelung dar.

18.06.2012

Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

18.06.2012

Zur Herausgabe gezogener Nutzungen nach wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

BGH 24.5.2012, IX ZR 125/11

Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, sind als gezogene Nutzungen herauszugeben. Das Gleiche gilt auch für ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden wurden.

18.06.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

EuGH 14.6.2012, C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

15.06.2012

Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dem Insolvenzverwalter obliegt es nur, den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung darzutun und notfalls zu beweisen.

15.06.2012

Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

15.06.2012

Zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH 29.2.2012, II R 57/09

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die danach entstandene Grunderwerbsteuer wird allerdings nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

15.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

15.06.2012

Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen

KG Berlin 1.6.2012, Not 27/11

Eine Genehmigung zur Vornahme von Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks (hier: im EU-Ausland) ist dem Notar nur zu erteilen, wenn gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, sollte kein Notar ihres Vertrauens tätig werden. Allein die Wünsche und Interessen des Notars oder der Auftraggeber genügen insoweit nicht.

14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

14.06.2012

Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

13.06.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

13.06.2012

Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

13.06.2012

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten

BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11

Bei der Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann, kommt es grundsätzlich darauf an, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Außerdem muss die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.

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