Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.10.2025

"Likör ohne Ei" darf auch so genannt werden

LG Kiel v. 28.10.2025 - 15 O 28/24

Zwar ist davon auszugehen, dass dem Verbraucher mit der Bezeichnung "Likör ohne Ei" vermittelt werden soll, das Produkt schmecke ähnlich wie ein "Likör mit Ei", also ein traditioneller "Eierlikör". Es soll aber gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um einen Eierlikör, dessen wesentliche Zutat eben Eier sind.

31.10.2025

Einzelfallabwägung statt Regelwert: Zur Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.

31.10.2025

Konkludenter Verzicht auf Staatenimmunität durch Einlassung ohne Rüge möglich

Hessisches LAG 1.8.2025 - 10 SLa 86/25

Ein Fahrer, der bei einem Konsulat als Ortskraft arbeitet und regelmäßig den Generalkonsul fährt, ist grundsätzlich hoheitlich für den ausländischen Staat tätig. Auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität (Art. 25 GG, § 20 Abs. 2 GVG) kann auch konkludent verzichtet werden, indem sich der ausländische Staat im Prozess ohne Rüge einlässt.

31.10.2025

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von Amazon Prime unwirksam

OLG Düsseldorf v. 30.10.2025 - I-20 U 19/25

Eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam. Die Regelungen sind auch intransparent. Die die Vielzahl der unter "Amazon Prime" angebotenen Dienstleistungen lässt eine auch nur ansatzweise Überprüfung, in welchem Teilbereich Kostensteigerungen stattgefunden haben und möglicherweise durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden, praktisch unmöglich erscheinen.

30.10.2025

Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

EuGH v. 30.10.2025 - C-134/24 u.a.

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, erst nach Ablauf der in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehenen Frist von 30 Tagen wirksam werden kann. Ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsvertrags unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung, in deren Rahmen diese Kündigung erfolgt, anzuzeigen, kann die fehlende Anzeige nicht in der Weise nachholen, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde.

30.10.2025

Alle weiteren am 30.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

30.10.2025

Anforderungen an Minderwertausgleich im Rahmen eines Kilometerleasingvertrags

OLG Stuttgart v. 28.10.2025 - 6 U 84/24

Der Leasinggeber kann seinen Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts im Prozess statt auf die Behauptung absoluter Fahrzeugwerte auch auf Vortrag zu berücksichtigungsfähigen Mängeln nebst Reparaturkosten stützen. Der auszugleichende Minderwert kann jedoch in diesem Fall nicht durch die schlichte Aufsummierung der vollen Reparaturkosten der berücksichtigungsfähigen Mängel berechnet werden, da der am Fahrzeug durch die berücksichtigungsfähigen Mängel entstehende Minderwert nicht dieser Summe entspricht.

30.10.2025

Zum Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

EuGH v. 30.10.2025 - C-143/23

Im Licht des Effektivitätsgrundsatzes ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der sich bei einem widerrufenen Kreditvertrag, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, die Höhe des vom Verbraucher bei Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs an den Kreditgeber zu leistenden Wertersatzes für den Wertverlust des Fahrzeugs so berechnet, dass vom Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Verbraucher der Händlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Fahrzeugrückgabe abgezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Berechnungsmethode Faktoren einschließt, die mit der Nutzung des Fahrzeugs durch den Verbraucher nichts zu tun haben.

30.10.2025

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.10.2025 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2026 bekannt gemacht.

30.10.2025

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 28.10.2025 zur Anwendung des BFH-Urteils v. 29.1.2025 - X R 35/19 (Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch) Stellung genommen.

30.10.2025

Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.10.2025 hat die Finanzverwaltung ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG bekannt gegeben.

30.10.2025

Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.10.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung von § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 zum 1.1.2025 reagiert.

30.10.2025

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Kurzbesprechung

1. Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig ist eine Gesellschaft nach § 6a Satz 4 GrEStG, wenn das herrschende Unternehmen an deren Kapital- oder Gesellschaftsvermögen innerhalb der Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen ununterbrochen zu mindestens 95 % beteiligt ist.
2. Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zusammengeschlossen sind, ist kein (...)

30.10.2025

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Kurzbesprechung

1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das Recht auch dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren ausüben, wenn er die Rechnung mit Steuerausweis zu einer Zeit erhält, in der er im Inland keine Umsätze mehr ausführt.
2. Der erstmalige Ausweis von Umsatzsteuer in einer (berichtigten) Eingangsrechnung führt nicht rückwirkend (...)

30.10.2025

Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

Kurzbesprechung

1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ‑‑UStG‑‑) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins. Es kommt bei dieser Beurteilung nicht darauf an, ob ein Gutschein nach seiner Ausgabe zwischen Steuerpflichtigen übertragen werden kann, die im eigenen Namen handeln und in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ansässig sind, in dem der Leistungsort liegt.
2. Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren ist unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 - XI R 35/17, BFHE 267, 542, BStBl II 2021, 252, Rz 54; vom 18.11.2021 - V R 38/19, BFHE 274, 355, Rz 59); dies gilt erst recht, wenn (...)

30.10.2025

Haushaltsführungsschaden: Keine überspannten Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist vom Tatrichter zu beachten, dass im Rahmen des § 287 ZPO nicht die gleichen Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden können wie in anderen Fällen. Denn diese Vorschrift erleichtert dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast. Auch findet sich im Prozessrecht keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen.

29.10.2025

Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Haftungsausschluss bei Täuschung

LG Frankenthal v. 1.10.2025 - 6 O 259/24

Ein Hauskauf kann trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.

29.10.2025

Frage der Übersicherung beim Vermögensarrest hängt von der Art des arrestierten Vermögensgegenstands ab

LG Nürnberg-Fürth v. 23.10.2025 - 12 KLs 42 Js 10018/21

Bei einem Vermögensarrest sind für die Frage der Übersicherung die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wobei insbesondere nach der Art des jeweils arrestierten Vermögensgegenstands zu differenzieren ist. Besteht der gepfändete Gegenstand aus Geld, wird man den Wert dieser Sicherheit mit dem vollen Betrag gleichsetzen können. Ist ein Aktiendepot gepfändet, ist das Risiko künftiger Kursschwankungen in den Blick zu nehmen. Dieses wird je nach Zusammensetzung des Portfolios und nach der zeitlichen Nähe oder Ferne einer künftigen Verwertung unterschiedlich einzuschätzen sein.

29.10.2025

Coaching-Anbieter: Trotz fehlender FernUSG-Zulassung und nichtigem Vertrag kein Geld zurück

AG Paderborn v. 5.9.2025 - 57a C 183/24

Aufgrund der fehlenden Zulassung des Coaching-Anbieters nach § 12 FernUSG folgte zwar gem. § 7 Abs. 1 FernUSG die Nichtigkeit des Vertrages. Im Rahmen der Saldierung reduziert sich der Rückzahlungsbetrag jedoch auf 0,00 €. Denn dem Coaching-Anbieter steht wiederum ein Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB für die aus dem nichtigen Vertrag erbrachten Leistungen zu (BGH-Urteil v. 12.6.2025 - III ZR 109/24).

29.10.2025

Bundeskabinett beschließt neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht und damit ein Urteil des BVerfG umsetzen soll. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist, das Lebensalter des Kindes als leitenden Faktor in den Entscheidungsprozessen der Familiengerichte stärker in den Fokus zu rücken.

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"Likör ohne Ei" darf auch so genannt werden

Einzelfallabwägung statt Regelwert: Zur Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Konkludenter Verzicht auf Staatenimmunität durch Einlassung ohne Rüge möglich

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Anforderungen an Minderwertausgleich im Rahmen eines Kilometerleasingvertrags

Zum Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG

Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

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Bundeskabinett beschließt neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter

Die Europäische Beweisanordnung und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung