Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.10.2025

Modekette darf Filiale in Outlet Center an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

OLG Zweibrücken v. 23.10.2025 - 4 U 202/21

Die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center darf ihre Filiale nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken vom Verkehrsflughafen zum Sonderlandeplatz an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen. Das Modehaus Jost hat allerdings keinen Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft gegenüber der Betty-Barclay-Group.

24.10.2025

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters

OLG Hamm v. 27.8.2025 - 8 U 131/23

Nimmt der klagende OHG-Gesellschafter mit Zustimmung eines Teils der anderen Gesellschafter den geschäftsführenden Gesellschafter im Wege der Gestaltungsklage gem. §§ 116 Abs. 5, 124 Abs. 5 HGB auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in Anspruch, muss er alle weiteren nicht zustimmenden Gesellschafter auf Zustimmung verklagen (notwendige Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen gem. § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO). Hat der Kläger zwar in erster Instanz alle weiteren Gesellschafter der OHG ordnungsgemäß auf Zustimmung verklagt, treten aber in der zweiten Tatsacheninstanz der Berufung unstreitig neue Gesellschafter der OHG hinzu, kann der Kläger im Falle der Berufung der Beklagten gegen ein stattgebendes Gestaltungsurteil die neuen weiteren Gesellschafter nicht in zulässiger Weise im Wege der Anschlussberufung gem. § 524 ZPO auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

24.10.2025

Badezimmer muss nicht wieder in eine Küche umgebaut werden

AG Hamburg v. 19.3.2025 - 9 C 184/24

Die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen muss dem Störer überlassen bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder nur eine Maßnahme allein die Beeinträchtigung beseitigen kann oder andere Maßnahmen zwar denkbar sind, aber praktisch nicht ernsthaft in Betracht kommen.

24.10.2025

Abrissarbeiten und knappes Essen: Volle Erstattung bei Zweckfortfall der Pauschalreise

EuGH v. 23.10.2025 - C-469/24

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.

23.10.2025

SIM-Karten-Sperrung: AGB-Klausel zur verpflichtenden Nennung von Rufnummer und Kennwort unwirksam

BGH v. 23.10.2025 - III ZR 147/24

Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam. Angesichts der Vielzahl der im Alltag verwendeten Passwörter kann von einem Mobilfunkkunden nicht erwartet werden, diese sämtlich im Gedächtnis zu behalten oder jederzeit notiert mit sich zu führen.

23.10.2025

WEG: Beschlussfassung über Vorschüsse zur Kostentragung nur bei weit überhöhten oder deutlich zu niedrigen Vorschüssen anfechtbar

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 108/24

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen Vorschüssen führt.

23.10.2025

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung

BVerfG v. 29.9.2025 - 2 BvR 934/19

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das BAG (nach EuGH-Vorlage) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Das BAG-Urteil verletzt den Arbeitgeber in seinem religiösen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, weil die bei der Anwendung der Schrankenbestimmung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommene Güterabwägung dem religiösen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung trägt.

23.10.2025

Alle weiteren am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.10.2025

DBA-Schweiz: Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6.4.2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.10.2025 hat die Finanzverwaltung die Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6.4.2023 bekannt gemacht.

23.10.2025

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen im Ausland nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung eine überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens v. 6.4.2022 (BStBl. II 2022, 623) veröffentlicht.

23.10.2025

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Kurzbesprechung

1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird.
2. Der Umstand, dass (...)

23.10.2025

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Kurzbesprechung

1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
2. Der Begriff "erstattet" in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tatsächliche Rückzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob (...)

23.10.2025

Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

Kurzbesprechung

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 7.7.1992 - VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.4.2013 - I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572).

23.10.2025

Vorsteuerabzug bei Gründung einer GmbH durch Sacheinlage

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Finanzwirt Uwe Fischer, Potsdam

Bei Gründung einer GmbH unter Leistung einer Sacheinlage durch einen nichtunternehmerisch tätigen Gesellschafter stellt sich häufig die Frage nach dem Vorsteuerabzugsrecht, wenn die GmbH noch nicht entstanden ist und folglich auch nicht Rechnungsempfänger sein kann. Jetzt hat ein FG unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ein ergebnisorientiertes Urteil gefällt.

22.10.2025

Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2025 - 3 W 20/25

Sobald der Kläger von seinem Wahlrecht aus § 2 Abs. 3 ArbGG Gebrauch gemacht hat, ist die getroffene Wahl endgültig. Das Wahlrecht des Klägers aus § 2 Abs. 3 ArbGG lebt nicht etwa dann wieder auf, wenn der Kläger Kenntnis von Gerichtsentscheidungen erhält, welche die Frage der Rechtswegzuständigkeit abweichend von dessen Einschätzung im Zeitpunkt der Klageerhebung beurteilen.

22.10.2025

Tritt in ein Schlaglocht führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Flensburg v. 8.8.2025, 2 O 147/24

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Bei einer erkennbaren Befüllung eines Schlaglochs mit Wasser darf der Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen, dass ein Durchfahren der fraglichen Stelle ohne weiteres möglich wäre. Vielmehr muss er mit einer erheblichen Tiefe des Schlaglochs rechnen und daher besonders vorsichtig sein.

22.10.2025

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung im Verfahren wegen einer angegriffenen Presseberichterstattung beschäftigt.

21.10.2025

Betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung kann nicht im Wertausgleich bei Scheidung berücksichtigt werden

OLG Hamm v. 7.8.2025 - 13 UF 76/25

Wird ein betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich fällig und ausbezahlt, kann es nicht mehr im Wertausgleich bei der Scheidung berücksichtigt werden. Für die Anwendung des § 27 VersAusglG auf Gegenanrechte der ausgleichsberechtigten Person ist dann kein Raum, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG oder Zugewinnausgleich) möglich ist.

21.10.2025

Nicht-qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz über das beA einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

BGH v. 16.9.2025 - VIII ZB 25/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft befasst.

21.10.2025

"Dach und Fach"-Klausel: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2025 - 14 U 103/20

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weist dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, sodass das Land nicht die eingeklagten 10 Mio € von der Beklagten beanspruchen kann.

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