Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.04.2012

Zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

BGH 24.1.2012, II ZR 119/10

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

02.04.2012

Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Gesamtnichtigkeit

BGH 15.2.2012, VIII ZR 197/11

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Staffelmiete gem. § 307 Abs. 3 BGB unterliegt auch nicht der Inhaltskontrolle, weil sie die Höhe der zu zahlenden Miete unmittelbar festlegt.

02.04.2012

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 31.3.2012 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten 6,3 Prozent mehr Lohn. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und bedarf auf Seiten von ver.di noch der Annahme durch die Mitglieder der Gewerkschaft.

30.03.2012

Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für Rollstühle nicht eintragungsfähig

EuG 29.3.2012, T-369/10

Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird. Denn es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Benutzung dieser Marke durch You-Q die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken "BEATLES" und "THE BEATLES", deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen würde.

30.03.2012

Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

FG Schleswig-Holsteinischen 9.12.2011, 5 V 213/11 u.a.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (sog. Ehegattensplitting) durch das BVerfG in dort bereits anhängigen Verfahren.

30.03.2012

Zur Anrechnungsmethode bei Einkünften aus in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

BFH 27.10.2011, I R 26/11

Der Unternehmensbegriff nach dem DBA-Spanien lässt sich primär aus Art. 7 DBA-Spanien mittelbar durch die in Art. 7 DBA-Spanien angelegte Abgrenzung zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 DBA-Spanien ableiten. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fällt demnach nicht unter den Begriff des Unternehmens und kann damit keine Betriebstätte begründen.

30.03.2012

Zur Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH hinsichtlich möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen

BGH 23.2.2012, IX ZR 92/08

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaft- und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf Risiken hinweisen. Ob er entsprechende Hinweise auch an Angestellte seiner Auftraggeberin haftungsvermeidend erteilen kann, hängt von der Stellung des Mitarbeiters ab.

30.03.2012

Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012, 10 Sa 593/11

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht.

30.03.2012

Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III zum 1.4.2012

Zum 1.4.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. I Teil I Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011) in Kraft. Die Vorschriften des SGB III sind dabei inhaltlich zwar im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch innerhalb des Gesetzes verschoben worden. So ist z.B. das Insolvenzgeld nicht mehr in §§ 183 bis 189a SGB III, sondern in §§ 165 bis 172 SGB III geregelt.

29.03.2012

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

BGH 28.3.2012, IV ZR 76/11

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem nun ausgesetzten Verfahren begehrt der Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F.

29.03.2012

Zu im Ausland realisierten Veräußerungsverlusten und ihrer Berücksichtigung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts

BFH 1.2.2012, I R 34/11

Ein im Ausland (hier: in der Schweiz) realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Der im Ausland erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust erfüllt den Einkünftebegriff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 und ist nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen.

29.03.2012

Auf Teilflächen eines Grundstücks errichtete Windkraftanlagen stellen keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG dar

BFH 25.1.2012, II R 25/10

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. An dieser Bewertung ändert auch die Verkabelung zwischen den Flächen und eine gemeinsame der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Stromnetz dienende Übergabestation nichts.

29.03.2012

Auslagerung von Tätigkeiten rechtfertigt nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern

LAG Berlin-Brandenburg 7.2.2012, 7 Sa 2164/11

Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war.

28.03.2012

Der Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus

BGH 28.3.2012, VIII ZR 244/10

Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

28.03.2012

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

BFH 11.1.2012, I R 27/11

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: Pilot einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 S. 1 1. Alt. EStG 2002 die Freistellung bei der Veranlagung nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren.

28.03.2012

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums sind in tatsächlicher Höhe abzugsfähig

BFH 9.2.2012, VI R 42/11 u.a.

Der BFH hat mit zwei Urteilen - unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn die berufliche Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

27.03.2012

Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

LAG Hamm 22.3.2012, 16 Sa 1176/09

Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Winfried Schulte"). Soweit ein Tarifvertrag - wie etwa im Einzelhandel NRW - keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs enthält, beträgt der Übertragungszeitraum in richtlinienkonformer Fortbildung des BUrlG 18 Monate.

27.03.2012

Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10

Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

27.03.2012

Zum Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

OLG Frankfurt a.M. 1.3.2012, 16 U 152/11

Sobald vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen des Treuhänders vermischt werden, lässt sich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was Treugut ist. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen werden und die Beträge auf einem auch als Eigenkonto genutzten Girokonto des Treuhänders gutgeschrieben werden.

27.03.2012

Zur unechten Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer)

BGH 1.3.2012, III ZR 213/11

Die unechte Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags schließt die Gewährung eines Mäklerlohns aus. Eine solche Verflechtung kann bspw. vorliegen, wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

27.03.2012

Vorbehaltsnießbraucher kann wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen bleiben

BFH 24.1.2012, IX R 51/10

Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs, erwirbt der Bedachte sie nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind. Der Nießbraucher bleibt wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

27.03.2012

Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Alt-AG besteht nur ab fünf Arbeitnehmern

BGH 7.2.2012, II ZB 14/11

Für eine vor dem 10.8.1994 eingetragene AG, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat. Hierfür spricht sowohl die Gesetzessystematik als auch der Zweck des DrittelbG, wonach erst die mit dem Überschreiten einer bestimmten Unternehmensgröße auftretenden Probleme der Anonymisierung der Arbeitnehmer, der Bürokratisierung der Unternehmensleitung und damit der Entstehung von Dienstwegen eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nahelegen.

27.03.2012

Insolvenzverwalter: Keine Reisekosten des zur Prozessführung vor auswärtigem Gericht beauftragten Rechtsanwalts der eigenen Kanzlei

BGH 8.3.2012, IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Der Insolvenzverwalter ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten.

27.03.2012

BaFin-Hinweise zum Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen

Am 26.3.2012 treten § 30i WpHG und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein und bestimmen u.a. den elektronischen Meldeweg.

26.03.2012

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter

BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen.

26.03.2012

Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

FG Düsseldorf 14.1.2012, 13 K 1501/10 F

Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit ist für die Erreichung des Ziels, nur die (negativen) Einkünfte früherer Jahre zu berücksichtigen, die dem inländischen Besteuerungsrecht unterlagen, geeignet.

26.03.2012

Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2012, 16 U 107/11

Wird eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010.

26.03.2012

Zur steuerlichen Rückstellungsbildung durch Ärzte für Regressforderungen der Krankenkassen

FG Bremen 8.2.2012, 1 K 32/10 (5)

Wird Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass sie die Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen überschritten haben, berechtigt dies ebenso wenig wie die Einleitung eines Überprüfungsverfahren durch die Prüfgremien zur steuerlichen Rückstellungsbildung. Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise dürfen vielmehr erst dann gebildet werden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben.

23.03.2012

Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei "Hartz-IV-Leistungen" an Arbeitnehmer

BAG 21.3.2012, 5 AZR 61/11

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

23.03.2012

Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

LG Hamburg 21.3.2012, 608 KLs 8/11

Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

23.03.2012

Zum Nachweiserfordernis für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

FG Münster 19.1.2012, 5 K 105/07 E

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern reicht es unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Aus den Unterlagen muss sich tatsächlich die auf der Dividende lastende Körperschaftsteuer ergeben.

23.03.2012

Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

BAG 21.3.2012, 5 AZR 676/11

Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Als Ermächtigungsgrundlage kommt insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.

23.03.2012

Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

EuGH 22.3.2012, C-506/09 P

Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen. Dies ist der Fall, wenn die genannten Behörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt.

22.03.2012

Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig

EGMR 22.3.2012, Beschwerde-Nr. 45071/09 u.a.

Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 8 EMRK dazu verpflichtet sein, zu prüfen, ob es im Kindeswohlinteresse liegt, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, etwa durch Gewährung des Umgangsrechts. Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Konvention, biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.

22.03.2012

Ermittlungen in Wettbewerbssachen: Kommission darf auch Informationen aus Zeit vor EU-Beitritt des betreffenden Landes verlangen

EuG 22.3.2012, T-458/09 u.a.

Die EU-Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU verlangen. Die Kommission muss alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1.5.2004 überprüft werden kann.

22.03.2012

Einschränkung des Werbungskostenabzugs für Erstausbildungen ist verfassungsgemäß

FG Düsseldorf 14.12.2011, 14 K 4407/10 F

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses sind verfassungsgemäß. Die Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7.12.2011 verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

22.03.2012

Zur Auslegung von Farbwahlklauseln in Mietverträgen

BGH 22.2.2012, VIII ZR 205/11

Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht. Zudem muss die Klausel dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen.

22.03.2012

Wegerecht bleibt auch bei Erlöschen eines Erbbaurechts bestehen

BGH 17.2.2012, V ZR 102/11

Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks. Für diese Ansicht spricht neben dem Wortlaut die Tatsache, dass dadurch der wirtschaftliche Zweck verwirklicht wird, der mit dem Übergang des Eigentums am Bauwerk auf den Grundstückseigentümer beim Erlöschen des Erbbaurechts herbeigeführt werden sollte.

22.03.2012

Kommission will Rechte von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern stärken

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer verbessern. Zu diesem Zweck hat sie am 21.3.2012 eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Durchsetzung der Entsenderichtlinie von 1996 verbessern soll. Konkret geht es darum, die Nichteinhaltung der Mindestarbeitsbedingungen - z.B. bei Bezahlung oder Urlaub - effektiver zu verhindern. Vor allem im Baugewerbe würden Arbeitnehmer häufig daran gehindert, ihre vollen Rechte in Anspruch zu nehmen, so die Kommission.

21.03.2012

Zur wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

BFH 24.2.2012, IX B 146/11

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gem. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet - und damit zurückwirkt - oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 S. 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.

21.03.2012

Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen

EuG 21.3.2012, T-63/09

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke "SWIFT GTi" nicht widersetzen. Das EuG hat eine entsprechende Entscheidung des HABM bestätigt, wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken "GTI" von Volkswagen besteht.

21.03.2012

Zur Rechtmäßigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden

Niedersächsisches FG 23.2.2011, 5 K 397/10

Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen; d.h. u.a. die Pflichterfüllung muss für den Betroffenen möglich sein. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten ist möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die Daten gespeichert sind, verfügen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder auf Auskunft hat.

21.03.2012

Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts statt des bloßen technischen Durchgangserwerbs

BFH 5.10.2011, IX R 57/10

Eine wesentliche Beteiligung i.S.v. § 17 EStG (a.F.) ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird. Soweit die frühere BFH-Rechtsprechung in vergleichbaren Zusammenhängen formal-rechtlichen Aspekten ein noch stärkeres Gewicht beigemessen hat, hält der Senat daran nicht mehr fest.

20.03.2012

Nationale Regelungen dürfen Unwirksamkeit von auf missbräuchlichen Klauseln beruhenden Verträgen vorsehen

EuGH 15.3.2012, C-453/10

Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

20.03.2012

Aufmachung von "Sparkling-Tea" nicht irreführend

OLG Hamm 14.2.2012, I-4 U 143/11

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend. Es wird insbesondere nicht der falsche Eindruck erweckt, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei.

20.03.2012

Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch Rechtsmittelgerichte

BVerfG 5.3.2012, 2 BvR 1464/11

Zwar ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der auch im Freibeweisverfahren gebotenen Sachaufklärung nicht zu beseitigende Zweifel am Vorliegen von Verfahrenstatsachen grundsätzlich zulasten des Angeklagten gehen. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts auf einem Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht beruht.

20.03.2012

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10

Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Rechtsfolge des Verstoßes ist eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer "nach oben".

20.03.2012

Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

FG Köln 21.9.2011, 9 K 4205/09

Zwar kann eine Vermietungstätigkeit auch dann auf Dauer angelegt sein, wenn - aus welchen Gründen auch immer - mehrere Zeitmietverträge hintereinander abgeschlossen werden sollen oder der ursprüngliche Vertrag, was jederzeit (auch konkludent) möglich ist, verlängert werden soll. Allerdings liegt nach BFH-Rechtsprechung ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes, wenn auch widerlegbares Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt innerhalb von in der Regel fünf Jahren seit der Anschaffung wieder veräußert oder selbst nutzt.

20.03.2012

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

BGH 23.2.2012, VII ZB 59/09

Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts in einem die Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen beinhaltenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

20.03.2012

Professoren schlagen Sonderregelungen für Streiks in Bereichen der Daseinsfürsorge vor

Für Arbeitskämpfe in Unternehmen bzw. Branchen der Daseinsfürsorge sollen spezielle Regelungen gelten. Das fordern die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Gregor Thüsing und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff. Sie haben im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizäcker-Stiftung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag entwickelt. Dieser sieht u.a. eine besondere Hürde für Spartengewerkschaften vor. Hier soll ein Streik nur zulässig sein, wenn die Tarifregelung mind. 15 Prozent der Belegschaft in dem betroffenen Unternehmen oder der betroffenen Branche erfasst.

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