Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.08.2021

Erbrecht: Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

LG Frankenthal v. 11.3.2021, 8 O 308/20

Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, muss das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein.

02.08.2021

Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug teils erfolgreich

BVerfG 8.6.2021, 2 BvR 1314/18 u.a.

Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung mithin aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen.

02.08.2021

Zur Erschöpfung des Markenrechts (Hyundai-Grauimport)

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 55/20

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der EU ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

02.08.2021

Erfolglose Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung: Rückzahlungsklausel unwirksam

ArbG Oldenburg v. 25.5.2021 - 6 Ca 141/21

Eine Regelung in AGB, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,- €) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.

02.08.2021

Erstreckung des Anwendungsbereichs der §§ 113, 114 AktG auf den Beratungsvertrag einer AG

BGH v. 29.6.2021 - II ZR 75/20

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG. Der Normzweck der §§ 113, 114 AktG, nämlich die AG vor verdeckten Aufsichtsratvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen, erfasst auch diesen Fall.

02.08.2021

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erheben einer Musterfeststellungsklage

BGH v. 29.7.2021 - VI ZR 1118/20

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst im Jahr 2019 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt sein sollte.

02.08.2021

Kündigung einer Logopädin: Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

ArbG Cottbus v. 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung i.d.R. gerechtfertigt.

02.08.2021

Neuer Direktor des Arbeitsgerichts Siegburg

Dr. Jens Tiedemann (49) ist neuer Direktor des ArbG in Siegburg.

30.07.2021

Kontosperrung: Facebook muss Nutzer vorab informieren

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a.

Die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls, weil sich das Unternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

29.07.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

29.07.2021

Alle weiteren am 29.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.07.2021

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Kurzbesprechung

1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung ohne Möglichkeit der Erlangung einer Stimmenmehrheit reicht nicht aus.
2. Wird ein Grundstück an eine Kapitalgesellschaft verpachtet, ist auch dann von einer steuerschädlichen Nutzungsüberlassung an Dritte auszugehen, wenn Erwerber des Betriebsvermögens der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.
3. Zwei Betriebe bilden keinen Gleichordnungskonzern, wenn sie durch mehrere Personen beherrscht werden.

29.07.2021

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Kurzbesprechung

1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für im Gegenzug übertragene Fremdwährungsguthaben. Der Pensionsgeber erzielt insoweit sonstige Einkünfte aus Leistungen.
2. Erfasst wird bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte des Pensionsgebers aus Leistungen nur der (positive oder negative) "Spread" aus dem Pensionsgeschäft. Auch im Falle eines negativen "Spread" liegt die Einkünfteerzielungsabsicht vor, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände feststeht, dass das Pensionsgeschäft der Erwerbssphäre und nicht der Privatsphäre zuzuordnen ist.
3. Fließt der "Spread" in einer fremden Währung zu, muss der Betrag im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses (einmal) in inländische Währung umgerechnet werden. Ein positiver "Spread" fließt im Zeitpunkt der Zahlung des "Kaufpreises" zu, ein negativer "Spread" fließt im Zeitpunkt der Zahlung des "Rückkaufpreises" ab.

29.07.2021

Berechnung der Zehn-Jahres-Frist (§ 23 EStG) bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Kurzbesprechung

Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind.

29.07.2021

Muss eine variable Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung berücksichtigt werden?

BAG v. 27.7.2021 - 9 AZR 376/20

Das LAG hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger war hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen worden.

29.07.2021

EuGH-Vorlage: Muss der Pfandbetrag in der Werbung gesondert ausgewiesen werden?

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 135/20

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

29.07.2021

Goldton des "Lindt-Goldhase" genießt Markenschutz

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 139/20

Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton für andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet würde, darin einen Herkunftshinweis auf die Klägerinnen sähe. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der Farbmarke stellt.

29.07.2021

Tatbestand der Steuerhinterziehung ist bei Cum-Ex-Geschäften erfüllt

BGH v. 28.7.2021 - 1 StR 519/20

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Das Gesetz habt schon zum Zeitpunkt der Tatbegehung eindeutig vorgesehen, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf.

26.07.2021

Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020: Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.6.2021 - 12 U 148/20

Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf mit Drucksache 19/18110 ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehen bleibt.

26.07.2021

Immobilie verkauft - Wem steht die Mietsicherheit zu?

LG Köln v. 14.5.2021 - 14 O 99/20

Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf im Verhältnis zum neuen Vermieter nicht die Auszahlung der Kaution verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

26.07.2021

Zu den Voraussetzungen eines Scheingeschäfts i.S.v. § 117 BGB im Mietrecht

AG Hamburg v. 16.6.2021, 49 C 336/20

Ein Scheingeschäft i.S.v. § 117 BGB setzt voraus, dass den Parteien der Geschäftswille fehlt. Das unterscheidende Kriterium liegt also darin, ob die Parteien zur Erreichung des mit dem Rechtsgeschäft erstrebten Erfolgs ein Scheingeschäft für genügend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachtet haben, es spricht aber gegen den Scheincharakter eines Rechtsgeschäfts, wenn der mit ihm erstrebte Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts erreicht werden kann.

23.07.2021

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.11.2019 - V R 9/18 reagiert.

23.07.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.7.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte geändert.

23.07.2021

Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von jPöR

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.6.7.2021 hat die Finanzverwaltung zur disquotalen Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter Stellung genommen.

23.07.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

23.07.2021

Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern

OLG Frankfurt a.M. v. 6.7.2021 - 3 UF 144/20

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus, wobei dem Willen der Kinder eine hohe Bedeutung zukommt. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl.

23.07.2021

WEG: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen sowie Ausgleich in Geld

BGH v. 15.6.2021 - V ZR 41/19

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist; die alleinige Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gem. § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums.

22.07.2021

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.7.2021 hat die Finanzverwaltung umfassen zu den bei Ermittlung der Verrechnungspreise zu beachtenden Verwaltungsgrundsätze Stellung genommen.

22.07.2021

Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung von § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO reagiert.

22.07.2021

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine rechtsändernde BFH-Entscheidung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern reagiert.

22.07.2021

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25.6.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.7.2021 hat die Finanzverwaltung zur erneuten Verlängerung der Steuererklärungsabgabefristen und den sich hieraus ergebenden verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen Stellung genommen.

22.07.2021

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.7.2021 hat die Finanzverwaltung die Neufassung eines Merkblatts für EU-/EWR-Versicherer bekannt gemacht.

22.07.2021

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20

Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

22.07.2021

Alle weiteren am 22.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.07.2021

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Kurzbesprechung

Als Sonderausgaben abziehbare Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.

22.07.2021

Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Kurzbesprechung

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt.

22.07.2021

Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Kurzbesprechung

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein.

22.07.2021

Mindesthörschwellen für Strafvollzugsbeamte: Estnische Regelung verstößt gegen Unionsrecht

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

21.07.2021

Dieselskandal: Geltendmachung der Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells innerhalb von zwei Jahren

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20 u.a.

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.

20.07.2021

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn?

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

20.07.2021

Dieselskandal: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20

Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

20.07.2021

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20

Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

20.07.2021

Schadensersatz nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs ohne Abzug einer Wechselprämie

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20

Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

20.07.2021

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

FG Münster v. 9.6.2021 - 13 K 207/18 E,F

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

20.07.2021

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

19.07.2021

Private Samenspende: Zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

BGH v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Dem leiblichen Vater eines mittels einer sog. privaten Samenspende gezeugten Kindes kann ein Umgangsrecht gem. § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB auch dann zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist.

19.07.2021

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021

Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

16.07.2021

Zur Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen ins Pflegeheim

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

15.07.2021

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds: Beschluss des Abwicklungsausschusses über Vorausbeiträge nichtig

EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a.

Der EuGH hat ein Urteil des EuG aufgehoben, in dem dieses den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt hatte. Gleichwohl hat der EuGH den streitigen Beschluss im Hinblick auf die Landesbank Baden-Württemberg für nichtig erklärt und den Rechtsstreit endgültig entschieden.

15.07.2021

Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG

Kurzbesprechung

In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag abgegoltene Einkommensteuer einzubeziehen.

News