Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.04.2015

Ratingagentur darf schlechtes Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

OLG Frankfurt a.M. 7.4.2015, 24 U 82/14

Eine Ratingagentur darf die schlechte Bewertung eines Unternehmens (Scoring) nicht einzig und allein darauf stützen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Verwertung dieses Einzelfaktors genügt dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht.

14.04.2015

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei mittelbarer Anteilseignerstellung

BFH 21.10.2014, VIII R 22/11

Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter verwirklicht werden, wenn durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht. Ist jemand an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, so ist derjenige bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

14.04.2015

Zur Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB

BGH 26.3.2015, VII ZR 347/12

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

14.04.2015

Keine Bestimmung des Inhaltes einer Verwahrungsanweisung durch eigene Auslegung

BGH 16.3.2015, NotSt(Brfg) 2/14

Notare sind nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung ihren Handlungen zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. Sie dürfen den Inhalt einer Verwahrungsanweisung nicht durch ihre eigenen Auslegungen bestimmen.

14.04.2015

Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen unfallversichert

Hessisches LSG 24.3.2015, L 3 U 225/10

Arbeitnehmer sind zwar nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern grds. auch in den Pausen. Verlassen sie ihren Arbeitsplatz, sind aber nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Ein Entschädigungsanspruch scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer in der Pause bei Erledigung privater Angelegenheiten (hier: beim Abholen eines Kleidungsstücks aus der Reinigung) verunglückt.

13.04.2015

Kein Kündigung trotz Weitergabe sensibler Daten an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens

LAG Schleswig-Holstein 4.3.2015, 3 Sa 400/14

Gibt ein Betriebsratsmitglied eine zufällig gefundene Rechnung einer Kanzlei für eine arbeitsrechtliche Beratung des Arbeitgebers an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens weiter, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung. Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte kann zwar grds. eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ist aber nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall.

13.04.2015

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2015, 3 Sa 1335/14

Hat ein Arbeitnehmer (hier: im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens) seine pfändbaren Bezüge abgetreten, so werden hiervon Schichtzulagen sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht umfasst. Diese Zeitzuschläge sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

13.04.2015

Kann das häusliche Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt eines selbstständigen Handelsvertreters darstellen?

FG Münster 5.3.2015, 5 K 980/12 E

Ein selbstständiger Handelsvertreter übt keine klassische Außendiensttätigkeit eines Handelsvertreters aus; seine Tätigkeit geht über die Tätigkeit eines Verkäufers im Außendienst hinaus. Die tägliche Preis- und Sortimentsgestaltung, die auch unterwegs teilweise per Mobiltelefon und Laptop erledigt werden können, stellen nur behelfsmäßige Tätigkeiten zu den im häuslichen Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten dar.

13.04.2015

Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung: Zur Frage eines angemessenen Ausgleichs als Kompensation für den entfallenden Risikoschutz für Invalidität

BGH 25.2.2015, XII ZB 364/14

Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.

13.04.2015

Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

Schleswig-Holsteinisches OLG 8.4.2015, 6 U 54/06

Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die EU-Kommission gebunden.

13.04.2015

Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle

BFH 20.11.2014, IV R 47/11

§ 15a Abs. 3 EStG hat zum Ziel, das gleiche Ergebnis herbeizuführen, als wenn von vornherein eine geringere Einlage geleistet worden wäre und der Verlustanteil bereits im Entstehungsjahr nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar gewesen wäre. Die Vorschrift kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn Änderungen des Kapitalkontos bzw. des Haftungsbetrags i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG auf dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft beruhen. Die Rechtsfolgen ergeben sich für diesen Fall vielmehr grundsätzlich aus § 52 Abs. 33 S. 3 EStG.

13.04.2015

Zur Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht

OLG Hamm 28.1.2015, 15 W 503/14

Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt - soweit die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt - auch seine Kinder vom Erbteil aus. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z.B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen.

13.04.2015

Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

BGH 4.3.2015, VIII ZR 325/13

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) kann nur dann gefordert werden, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt wurde, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben wurde. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrichten.

10.04.2015

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei Mikroblogs

OLG Dresden 1.4.2015, 4 U 1296/14

Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen ist auch im Fall von "Mikroblogging" davon auszugehen, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

10.04.2015

Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten

FG Baden-Württemberg 24.11.2014, 10 K 798/14

Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Beamten ist nicht verfassungswidrig, etwa weil Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen unterliegen; dies gilt sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbezüge.

10.04.2015

Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

VG Berlin 12.3.2015, 27 K 183.12

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Es entspricht den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens, wenn über Anträge, die gleichzeitig entscheidungsreif sind, gleichzeitig entschieden wird; das Risiko paralleler Recherche und des Verlustes der Exklusivität einer Recherche liegt in der Sphäre der Presse.

09.04.2015

EuGH-Vorlage in Sachen Silikonbrustimplantate

BGH 9.4.2015, VII ZR 36/14

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Verwendung von minderwertigem Industriesilikon in Brustimplantaten drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen einerseits die Frage der Drittwirkung der Pflichten einer benannten Stelle zugunsten der Patientinnen und andererseits den Umfang der Überwachungspflichten.

09.04.2015

Internet-Anzeige beim Autokauf: Arglist bei der falschen Angabe "unfallfrei" ins Blaue hinein

LG Heidelberg 28.1.2015, 1 S 22/13

Eine ordnungsgemäße Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe "unfallfrei" davon ausgehen, dass das Fahrzeug noch keine größeren Schäden erlitten hat, muss der Verkäufer deutlich auf das mögliche Vorhandensein auch größerer Schäden hinweisen.

09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

09.04.2015

Zum Widerrufsvorbehalt durch die Bundesnetzagentur

BGH 3.3.2015, EnVR 44/13

Ein Widerrufsvorbehalt (hier: der Bundesnetzagentur), der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann zwar im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Er hat aber einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die verbindliche Feststellung gerichtet ist, dass die Ausgangsentscheidung in den Anwendungsbereich einer Vorschrift fällt, nach der der Widerruf einer Entscheidung kraft Gesetzes zulässig ist.

09.04.2015

Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils

FG Düsseldorf 22.1.2015, 16 K 3127/12 F

Bei den verrechenbaren Verlusten handelt es sich um ein der Einkunftsquelle anhaftendes Besteuerungsmerkmal, in das der Beschenkte aufgrund der mit der Anteilsübertragung einhergehenden Buchwertverknüpfung eintritt. Der verrechenbare Verlust ist nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über; demzufolge ist die Zurechnung des verrechenbaren Verlusts aus steuerlicher Sicht nicht disponibel. Nichts anderes gilt, wenn nicht die gesamte Beteiligung verschenkt wird, sondern noch ein Kommanditanteil beim Zuwendenden verbleibt.

08.04.2015

Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

FG Köln 14.1.2015, 13 K 2929/12

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Sie können ihre Entsorgungstätigkeit nicht einstellen, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern bleiben auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet.

08.04.2015

Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

BGH 10.3.2015, VI ZR 215/14

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. In einem solchen Fall ist es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen.

08.04.2015

Gewinnabführungsverträge setzen Mindestlaufzeiten von 60 Monaten voraus

FG Düsseldorf 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt. Hinsichtlich der Manipulationsvermeidung ist es nicht zu vereinbaren, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

08.04.2015

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14 u.a.

Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

08.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

BFH 11.11.2014, VII R 21/12

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Insofern verdrängt der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter.

07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

07.04.2015

Ehe gescheitert: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Regeln des Auftragsrechts

BGH 4.3.2015, XII ZR 61/13

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann in einem solchen Fall für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.

07.04.2015

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

07.04.2015

Gemeinnützigkeit: Betrieb eines Hotels als steuerbegünstigter Zweckbetrieb?

FG Köln 19.2.2015, 13 K 3354/10

In der Rechtsprechung ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit Beweiserleichterungen bei Prüfung der Zwei-Drittel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merkmals der "Gesamtrichtung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt werden können. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ferner die Frage, ob die Förderung der Jugendhilfe sämtliche nach dem SGB VIII möglichen Maßnahmen, auch solche der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, auch soweit diese freiwillig von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden, erfasst.

07.04.2015

Zur Trennung zwischen Ertragsebene und Vermögensebene bei Inhaberschuldverschreibung

FG Baden-Württemberg 20.10.2014, 10 K 2471/14

Ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. ist als Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes insoweit nur dann gerechtfertigt, wenn angesichts der Ausgestaltung der Finanzinnovation eine untrennbare Vermischung von Vermögens- und Kapitalnutzungsebene gegeben ist.

07.04.2015

PUDEL statt PUMA: Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

BGH 2.4.2015, I ZR 59/13

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie (PUDEL statt PUMA) an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert in einem solchen Fall von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

02.04.2015

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

VG Schleswig 26.3.2015, 12 A 120/14

Die Bundespolizei darf eine Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei nicht deshalb ablehnen, weil sie nur 1,58 Meter groß ist und damit nicht über die von der Behörde vorgegebene Mindestkörperlänge verfügt. Die Ablehnung einer solchen Bewerberin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begründet deshalb einen Entschädigungsanspruch.

02.04.2015

Keine Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers über eigene Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren

BGH 5.3.2015, IX ZB 62/14

Im Insolvenzverfahren einer GmbH muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

02.04.2015

Studie: Querdenker sind in Unternehmen nicht gefragt

Ideale Mitarbeiter sollten verlässlich, produktiv, loyal und angepasst sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. Andrea Derler von der FernUniversität in Hagen. Danach bevorzugen die meisten Unternehmen angepasste Beschäftigte. Unter den zehn am meisten erwünschten Eigenschaften finden sich auch noch Fleiß, Höflichkeit und Teamfähigkeit. Unerwünschte Eigenschaften sind dagegen Selbstbewusstsein, Unbelehrbarkeit und Abweichung von Firmentrends.

02.04.2015

Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH stellt keinen geldwerten Vorteil für angestellte Anwälte dar

FG Hamburg 4.11.2014, 2 K 95/14

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden vielmehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da diese ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wird.

01.04.2015

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

BFH 18.12.2014, VI R 21/13

In Fällen, in denen ein Steuerbescheid geändert wird und dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt wurden, können diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) als neu angesehen werden, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, dass sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen sind. Ist das Finanzamt im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (umfassenden) Berücksichtigung aller bis dahin bekanntgewordenen Tatsachen nicht verpflichtet, bleibt eine Änderung nach § 173 AO möglich.

01.04.2015

Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

OLG Schleswig 19.3.2015, 2 U 6/14

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrages kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Verlangt das Unternehmen zudem Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hat (sog. Nichtnutzergebühr), so liegen die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen vor.

01.04.2015

Umsätze einer Internet-Apotheke

BFH 24.2.2015, V B 147/14

Die an Kassenpatienten von Internet-Apotheken gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung der Patienten an ihrer von den Apotheken berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, weil die Patienten die Aufwandsentschädigungen nicht der Apotheke als Unternehmer mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen.

01.04.2015

Besteuerung trotz außerhalb der Veräußerungsfrist liegendem Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung

BFH 10.2.2015, IX R 23/13

Ein aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt auch dann als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Für den Zeitpunkt der Veräußerung ist die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend.

31.03.2015

Freiberufliche Einkünfte bei Betreiberin einer Kindertagesstätte

FG Hamburg 20.1.2015, 3 K 157/14

Die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte ist eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung des Inhabers zu den einzelnen Kindern besteht; eine Kindertagesstätte mit 45 Plätzen ist keineswegs zu groß, um eine persönliche Beziehung zu jedem Kind herstellen zu können.

31.03.2015

Doppelte Haushaltsführung: Arbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren üblich und zumutbar

FG Hamburg 17.12.2014, 2 K 113/14

Insbesondere in Großstädten, in denen die Wohnstätten der Beschäftigten immer weiter in die Randbereiche und über die politische Grenze einer Gemeinde hinaus (sog. "Speckgürtel") verdrängt werden, sind Fahrtzeiten von etwa einer Stunde üblich und ohne weiteres zumutbar. Es reicht nicht aus, in einen fremden Haushalt bloß - wie bei den Eltern oder als Besuch - eingegliedert zu sein, ohne die Haushaltsführung verantwortlich mitzubestimmen, wofür wiederum die finanzielle Beteiligung ein gewichtiges Indiz sein kann.

31.03.2015

Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger

BGH 4.3.2015, IV ZR 128/14

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann der Klausel unter A.2.3.2 AKB klar entnehmen, dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kfz und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft. Dabei versteht er den Begriff "Fahrzeug" als Oberbegriff, der Anhänger unabhängig davon umfasst, ob sie über einen eigenen Antrieb verfügen.

31.03.2015

Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

BGH 24.2.2015, II ZB 17/14

Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben einer Gesellschafterliste, weshalb ein Registergericht die Aufnahme in das Register ablehnen darf. Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

31.03.2015

Zum Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB bei Vorhandensein zusätzlicher gewerblich vermieteter Räume

BGH 18.2.2015, VIII ZR 127/14

Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn die Räume schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt wurden.

31.03.2015

Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14

Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

31.03.2015

Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten des Beschuldigten

OLG Stuttgart 13.2.2015, 4 Ws 19/15

Nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG erteilt die BaFin die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nach der Ermittlungsgeneralklausel der § 161 Abs. 1, § 160 StPO kann grundsätzlich jede Straftat Anlass eines Auskunftsersuchens sein; erforderlich, aber im Allgemeinen auch ausreichend ist ein Anfangsverdacht.

30.03.2015

Haftung des Rechtsanwalts: Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

BGH 10.2.2015, VI ZR 569/13

Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt.

30.03.2015

Wirksame Bekanntgabe im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 9.12.2014, X R 45/11

Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens handelt es sich nicht um die Übersendung eines elektronischen Dokumentes, sondern um eine Übersendung per Telefax, das die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wahrt. Einer elektronischen Signatur i.S.d. § 87a Abs. 4 AO bedarf es deshalb nicht.

30.03.2015

Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung

FG Köln 11.2.2015, 2 V 3334/14

Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Das einschlägige Gemeinschaftsrecht bestimmt, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

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