Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.03.2013

Keine Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel bei der externen Teilung

BGH 23.1.2013, XII ZB 541/12

Zwar ist es bei der internen Teilung von Versorgungsanrechten nach § 10 VersAusglG geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Einer solchen Klarstellung bedarf es demgegenüber bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht.

15.03.2013

Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

OLG Hamm 23.1.2013, I-8 U 281/11

Die Frist, wonach ein Anleger, der im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt, seinen Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen kann, läuft nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus.

14.03.2013

Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

EuGH 14.3.2013, C-32/11

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen

14.03.2013

Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

BGH 21.2.2013, III ZR 266/12

Der Verpächter eines Kleingartens muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nach der Kündigung des Pachtverhältnisses auf dem Grundstück belässt. Vielmehr kann er vom Pächter die Entfernung dieser Sachen verlangen.

14.03.2013

Betriebsratswahl ist bei unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen anfechtbar

BAG 13.3.2013, 7 ABR 70/11

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können zwar durch Tarifvertrag grds. vom BetrVG abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt werden. Sind aber die hierfür aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Tarifvertrag unwirksam. Eine dennoch auf der Grundlage eines solchen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar.

14.03.2013

Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

BGH 22.11.2012, 1 StR 537/12

Die auf die Rechtsgutsverletzungsdelikte § 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Weder das Verfassungsgebot schuldangemessenen Strafens noch Art. 103 Abs. 2 GG gebieten die Bezifferung der sich aus Steuervorteilen in unrichtigen Feststellungsbescheiden ergebenden Auswirkungen auf die Besteuerung der begünstigten Steuerpflichtigen als Grundlage der Strafzumessung.

14.03.2013

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

BFH 22.1.2013, IX R 1/12

Wer seine Einkommensteuererklärung außerhalb der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. Der Untätigkeitseinspruch führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO.

14.03.2013

Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

BAG 13.3.2013, 7 ABR 69/11

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grds. zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb eingesetzt wird und ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern. Hier kommt es auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer nicht an.

13.03.2013

Zur Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.2.2013, II R 47/11

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung.

13.03.2013

CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

BAG 13.3.2013, 5 AZR 954/11 u.a.

Das BAG hat in fünf Entscheidungen wichtige Streifragen zu den Equal-pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern geklärt, die nach den unwirksamen CGZP-Tarifverträgen vergütet worden sind. Danach steht jetzt u.a. fest, dass die Equal-pay-Ansprüche bereits zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig werden und insoweit auch wirksam mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.

13.03.2013

Bundesregierung veröffentlicht aktuelle Mindestlohn-Übersicht - Neuer Mindestlohn für Schornsteinfeger-Azubis

Wer eine Ausbildung zum Schornsteinfeger absolviert, erhält künftig im ersten Lehrjahr 419 Euro/Monat, im zweiten 476 und im dritten 557 Euro/Monat. Das ergibt sich aus einem Tarifvertrag, den die Bundesregierung jetzt für gültig erklärt hat. Mit diesem Mindestlohn wollen die Berufsverbände die Ausbildung von Schornsteinfegern fördern. Der Tarifvertrag sieht auch wieder die Gründung einer Ausgleichskasse vor, aus der die Umlage für die ausbildenden Betriebe bezahlt werden kann.

13.03.2013

Bundeskabinett beschließt KfW-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 13.3.2013 das KfW-Änderungsgesetz beschlossen und damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformiert. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten, die Aufsicht soll durch die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen.

13.03.2013

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen

BGH 13.3.2013, VIII ZR 186/12

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage (etwa "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief") ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette keine Zusagen macht, sondern den Käufer darauf hinweist, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten habe.

13.03.2013

Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

BGH 13.3.2013, VIII ZR 172/12

Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Schließlich entspricht es dem - für den Verkäufer erkennbaren - Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde.

13.03.2013

Umsätze aus "Dinner-Shows" unterliegen dem Regelsteuersatz

BFH 10.1.2013, V R 31/10

Die Kombination aus künstlerischen und kulinarischen Elementen in einer "Dinner-Show" kann durchaus eine komplexe Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass Varieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.

12.03.2013

Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

BGH 12.3.2013, II ZR 73/11 u.a.

Laut Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten.

12.03.2013

Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam

Brandenburgisches OLG 6.2.2013, 7 U 6/12

Eine Klausel in den AGB eines Freizeitparks, wonach der Besucher für den Fall des Verlustes eines Bezahlchips Schadensersatz in Höhe des mit dem Chip eingeräumten Kreditrahmens leisten muss (hier: 150 €), ist unwirksam. Die Klausel ist u.a. auch deshalb unwirksam, weil dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.

12.03.2013

Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

BAG 12.3.2013, 9 AZR 455/11

Lehrer haben gegen das Land, bei dem sie angestellt sind, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für von ihnen angeschaffte Schulbücher. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ohne die Bücher keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen können. Diese Aufwendungen sind nicht bereits durch die Lehrer-Vergütung abgegolten. Die Länder können sich ihrer Kostentragungspflicht auch nicht unter Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten entziehen.

12.03.2013

Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Anzeige nach dem GrEStG

FG Düsseldorf 21.11.2012, 7 K 3613/12 GE

Schickt ein Bearbeiter der Körperschaftsteuerstelle, der im Hinblick auf die Abtretung eines Geschäftsanteils einer GmbH zuständig ist, an die Grunderwerbssteuerstelle eine Kontrollmitteilung für Zwecke der Grunderwerbsteuer, so ersetzt dies die ordnungsgemäße Anzeige nach § 19 GrEStG nicht. Nicht das Finanzamt ist verpflichtet, anhand einer notariellen Übertragungsurkunde den grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang und das betroffene Grundstück zu ermitteln und die für die Steuerfestsetzung zuständigen Stelle darauf hinzuweisen, sondern der Beteiligte des Erwerbsvorgangs.

12.03.2013

Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

LG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 2-10 O 265/12

Eine "Kapitalanlage", die so konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Dasselbe gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

11.03.2013

Mobiltelefon darf auch als Navigationshilfe nicht während der Fahrt im Auto in der Hand gehalten werden

OLG Hamm 18.2.2013, III-5 RBs 11/13

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

11.03.2013

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

LAG Baden-Württemberg 23.1.2013, 13 TaBV 8/12

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen externen Provider ist dagegen grds. nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

11.03.2013

Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

BGH 20.9.2012, I ZR 75/11

Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.

11.03.2013

Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie sind zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

08.03.2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

08.03.2013

Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grds. eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen.

08.03.2013

Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH 30.1.2013, III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

08.03.2013

Ehrenamtsstärkungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.3.2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet. Das Gesetz soll die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits dieses Jahr eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel gewähren; darüber hinaus werden die seit Jahren unveränderten Pauschalen rückwirkend ab 1.1.2013 maßvoll angehoben.

08.03.2013

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar

BFH 20.11.2012, VIII R 29/10

Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Nichts anderes gilt für solche Aufwendungen, die im kausalen Zusammenhang mit den nacherklärten Einnahmen stehen, aber erst nach dem Amnestiezeitraum (1993 bis 2002) angefallen sind.

07.03.2013

EU-Kommission stoppt Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die EU-Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgesetzt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet.

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