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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
05.09.2013
Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten
Arbeitsgericht Düsseldorf 4.9.2013, 8 Ca 7883/12 Weiterlesen
05.09.2013
Männer können in NRW nicht Gleichstellungsbeauftragte werden - Kein AGG-Verstoß
VG Arnsberg 14.8.2013, 2 K 2669/11 Weiterlesen
04.09.2013
Zu Hinweispflichten auf bankrechtliche Bedenken in Anlageprospekten und den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
BGH 23.7.2013, II ZR 143/12 Weiterlesen
04.09.2013
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
BFH 11.7.2013, IV R 9/12 Weiterlesen
04.09.2013
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung muss nicht zusätzlich durch das Familiengericht genehmigt werden
BGH 7.8.2013, XII ZB 559/11 Weiterlesen
03.09.2013
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
OLG Hamm 18.7.2013, 15 W 88/13 Weiterlesen
03.09.2013
Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam
ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12 Weiterlesen
03.09.2013
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
BVerfG 13.8.2013, 2 BvR 2660/06 u.a. Weiterlesen
03.09.2013
Grunderwerbsteuer: Zum Kauf eines Rohbaus mit anschließendem Innenausbau
FG Düsseldorf 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE Weiterlesen
03.09.2013
Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge
OLG Oldenburg 22.8.2012, 8 U 66/13 Weiterlesen
03.09.2013
Sammlermünzen besitzen keine Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB
BGH 14.6.2013, V ZR 108/12 Weiterlesen
03.09.2013
Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
BGH 15.8.2013, I ZR 80/12 Weiterlesen
03.09.2013
Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht nur einer erfüllungsbereiten Partei zu
BGH 17.7.2013, VIII ZR 163/12 Weiterlesen
02.09.2013
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Weiterlesen
02.09.2013
Zur Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich
BFH 11.4.2013, III R 32/12 Weiterlesen
02.09.2013
Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks
FG Düsseldorf 1.2.2013, 1 K 3144/11 U Weiterlesen
02.09.2013
Zur Zulässigkeit der Feststellung eines Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke durch das Lagefinanzamt ohne Anfrage durch das Erbschaftsteuerfinanzamt
FG Münster 30.7.2013, 3 V 1562/13 F Weiterlesen
02.09.2013
Kein Computerbetrug bei Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins
LG Gießen 29.5.2013, 7 Qs 88/13 Weiterlesen
30.08.2013
Eltern können zur Unterstützung des Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden
OLG Hamm 12.6.2013, 8 UF 75/12 Weiterlesen
30.08.2013
Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat ohne Umsatzsteuer
BGH 2.7 2013, VI ZR 351/12 Weiterlesen
30.08.2013
Zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG
BFH 15.5.2013, VII R 2/12 Weiterlesen
30.08.2013
Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen
BAG 29.8.2013, 2 AZR 809/12 Weiterlesen
28.08.2013
Betriebsübergang: Dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge bindet nicht immer den Erwerber
EuGH 18.7.2013, C-426/11 Weiterlesen
28.08.2013
Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
BFH 16.5.2013, III R 8/11 Weiterlesen
28.08.2013
Zur abgesonderten Befriedigung des geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
BGH 18.7.2013, IX ZR 311/12 Weiterlesen
28.08.2013
Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule
BFH 28.5.2013, XI R 35/11 Weiterlesen
27.08.2013