Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.12.2012

Zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

BFH 26.7.2012, III R 72/10

Änderungen bestandskräftiger Investitionszulagenbescheide nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten sind ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Dies ergibt sich daraus, dass durch die bloße Antragstellung des Steuerpflichtigen noch nicht darüber entschieden ist, ob überhaupt ein Anspruch auf die erhöhten Absetzungen besteht.

19.12.2012

Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

BGH 16.10.2012, II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze, damit diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die aufgrund des persönlichen Streitwerts ermittelte Obergrenze ist nicht entsprechend der in der Kostengrundentscheidung ausgewiesenen Quoten zu kürzen.

19.12.2012

Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der Regelaltersgrenze erzielten Nebentätigkeitseinkommens

BGH 31.10.2012, XII ZR 30/10

Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht ohne Weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

19.12.2012

Bundeskabinett beschließt Honoraranlageberatungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll die unabhängige Honorarberatung stärken; Honorarberater dürfen danach keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln.

19.12.2012

BMF-Schreiben zur Investmentbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.12.2012 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10004 DOK 2012/1144310 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Investmentbesteuerung Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09.

19.12.2012

Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12

Gibt ein Käufer beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Er muss dem Händler den an den Erwerber des Fahrzeugs zurückgezahlten Kaufpreis erstatten.

19.12.2012

Bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

FG Rheinland-Pfalz 7.12.2012, 6 K 1736/10

Die Klageerhebung zum FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar formunwirksam. Dieser Mangel kann jedoch beseitigt werden, da grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

18.12.2012

Zur Kündigung eines Kreuzfahrt-Reisevertrags wegen höherer Gewalt (hier: Flugverbot wegen Aschewolke)

BGH 18.12.2012, X ZR 2/12

Der Reisevertrag über eine Kreuzfahrt darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (hier: wegen der Aschewolke nach einem Vulkanausbruch) ausgefallen sind. Maßgeblich für das Kündigungsrecht ist insoweit, dass die individuelle Reise des Reisenden infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden kann.

18.12.2012

Eigenhändig geschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers beruhen

OLG Hamm 2.10.2011, I-15 W 231/12

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschrieben anzusehen und formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Diese Tatsache muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft.

18.12.2012

Zu den Voraussetzungen eines Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften

BGH 6.11.2012, VI ZR 174/11

Ob ein Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen; die Qualifikation eines selbständigen Unternehmens als Verrichtungsgehilfe setzt Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus. Daran fehlt es in der Regel bei selbständigen Unternehmen, denn die Übertragung von Aufgaben auf ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Konzerns dient regelmäßig gerade dem Zweck, durch die selbständige - nicht weisungsgebundene - Erledigung der Aufgabe andere Teile des Konzerns zu entlasten.

18.12.2012

Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA

BFH 18.9.2012, VIII R 9/09

Wird der Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO. Schließlich stellt der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA dar.

18.12.2012

Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

BGH 28.6.2012, I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung zubereiteter Speisen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in Preislisten und der Werbung für diese Angebote neben dem End- auch den Grundpreis dieser Waren angeben. In der Werbung für Kombinationsangebote - hier: Familienpizza mit einem kleinen Fässchen Bier - besteht nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises der Waren, da sie verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten.

17.12.2012

Hauseigentümerin müssen Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

OLG Hamm 14.8.2011, I-9 U 119/12

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht für Grundstückseigentümer, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Sicherungsmaßnahmen sind nur dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa die allgemeine Schneelage des Ortes, die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen Sicherheitsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs.

17.12.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus nicht steuerpflichtig

FG Münster 24.10.2012, 10 K 630/11 K

Die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer. Wie die stationäre Behandlung stellt auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar.

17.12.2012

Klausel für Kostenbeteiligung des Mieters an der Gasthermenwartung muss keine Obergrenze beinhalten

BGH 7.11.2012, VIII ZR 119/12

Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung i.S.v. § 556 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht.

17.12.2012

Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz

FG Münster 26.10.2012, 5 K 1778/09 U

Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden sind, sind z.B. die Gestellung von Umkleidekabinen, Schließfächern und Schwimmhilfsmitteln.

17.12.2012

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert

Der Bundestag hat am 13.12.2012 Neuregelungen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU beschlossen. Die Neuregelungen zum internationalen Unterhaltsverfahrensrecht erleichtern die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von Kindern im Ausland; eine weitere Regelung betrifft den nachehelichen Unterhalt.

17.12.2012

Neues Mietrecht im Bundestag verabschiedet

Am 13.12.2012 hat die Mietrechtsreform den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung passiert, obwohl in der Vorwoche ein politischer Konsens selbst innerhalb der Regierungskoalition noch in weiter Ferne zu liegen schien. Der Durchbruch für das lang erwartete Gesetzgebungsvorhaben wurde offenbar mit der Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses vom 12.12.2012 erzielt (Download: BT-Drucks. 17/11894). Die Kernpunkte des Entwurfs bleiben dabei zwar nach wie vor erhalten:

17.12.2012

Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten zu dulden

BGH 31.10.2012, XII ZR 126/11

Zwar handelt es sich bei Umbauarbeiten überwiegend um Modernisierungsmaßnahmen und um Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum i.S.v. § 554 Abs. 2 BGB, die der Mieter grundsätzlich dulden muss. Dies gilt jedoch gem. § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Arbeiten für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sind.

17.12.2012

Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

BFH 5.7.2012, VI R 11/11

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber anschließend Beiträge an den Versicherer, so sind diese Ausgaben Arbeitslohn. Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG hemmt den Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

14.12.2012

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dabei muss die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweisen.

14.12.2012

Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen

BAG 13.12.2012, 6 AZR 348/11 u.a.

Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

14.12.2012

Zulässige Berufung trotz Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung

BGH 7.11.2012, XII ZB 325/12

Berufungen sind auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn die Berufungsgerichte sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet haben. Dies gilt erst recht, wenn das Rechtsmittel von demselben Rechtsanwalt eingelegt wird, der die Partei bereits in der Vorinstanz vertreten hat.

14.12.2012

Keine Nachversteuerung bei Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten

FG Düsseldorf 8.10.2012, 11 K 1315/10 F

Der Gesetzgeber hat die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene bewusst nicht in § 15a Abs. 3 S. 3 EStG geregelt. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es - ungeachtet der Frage der Zulässigkeit einer steuerverschärfenden Analogie zu Lasten der Steuerpflichtigen - an der erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehlt.

14.12.2012

AIFM-UmsG: Künftig sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) beschlossen. Damit sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterworfen werden.

14.12.2012

BGH-Entscheidung zum Tonträger-Sampling ("Metall auf Metall II")

BGH 13.12.2012, I ZR 182/11

Zwar kann in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist. Es ist allerdings unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sog. freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

13.12.2012

Zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH 18.7.2012, X R 28/10

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte unter Anwendung der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.

13.12.2012

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus

Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) votiert. Die FTS wird in den zunächst in elf Staaten der EU gelten, die zusammen 90 Prozent des BIP der Eurozone repräsentieren.

13.12.2012

EU-Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

Die EU-Kommission hat am 12.12.2012 eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate-Governance-Regeln angekündigt und diesbezüglich einen Aktionsplan angenommen. Damit will die EU-Kommission europäische Unternehmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

13.12.2012

Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers

BGH 31.10.2012, XII ZB 588/11

Nach ständiger Rechtsprechung wird auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt.

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