Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.04.2015

Beschäftigte der Kommunen haben nur noch in Altfällen einen Anspruch auf Bewährungsaufstieg

ArbG Düsseldorf 16.3.3015, 15 Ca 8 u. 9/15

Im Geltungsbereich des für die Kommunen geltenden TVöD-VKA ist ein Bewährungsaufstieg derzeit nur noch möglich, wenn der jeweilige Mitarbeiter bereits unter Geltung des BAT eingestellt und in den TVöD übergeleitet wurde. Später eingestellte Mitarbeiter der Kommunen können daher lediglich bei Veränderung ihrer Tätigkeit höhergruppiert werden und nicht mehr bereits nach Absolvierung einer bestimmten Bewährungszeit.

28.04.2015

Erneute Entscheidung zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH 28.4.2015, XI ZR 378/13

Die Komplexität des Swap-Vertrages ist kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die 2011 entwickelte BGH-Rechtsprechung nicht nur den CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betrifft. Die Einwendung, die Bank habe den Kunden wegen einer Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als habe er den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen, verjährt genauso wie der ihr zugrundeliegende Anspruch auf Aufhebung der den Kunden belastenden Forderung aus dem Swap-Vertrag.

28.04.2015

Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting

OLG Karlsruhe 12.3.2015, 12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

28.04.2015

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

OLG Frankfurt a.M. 16.3.2015, 1 U 38/14

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.

28.04.2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

28.04.2015

Kein gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben

BGH 8.4.2015, IV ZR 161/14

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).

28.04.2015

"Kollektivbeleidigung" ist nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe gegeben

BVerfG 26.2.2015, 1 BvR 1036/14

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidung gem. § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

28.04.2015

Kosten für Eizellenspenden in EU- Mitgliedsstaaten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Berlin-Brandenburg 11.2.2015, 2 K 2323/12

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Auch der BFH stellt darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden sein muss.

28.04.2015

Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 65/13

Soweit sich die "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

28.04.2015

Arbeitslosen sind mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

LSG Rheinland-Pfalz 16.12.2014, L 3 AS 505/13

Eine Eingliederungsvereinbarung, wonach das Arbeitslosengeld II (ALG II) gemindert wird, wenn der Arbeitslose nicht mindestens zwei Bewerbungen pro Woche schreibt, ist grds. wirksam. Eine Minderung des ALG II scheidet in diesem Fall nur dann aus, wenn der Arbeitslose nachweist, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, um der Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen.

27.04.2015

Kein Erlass von Umsatzsteuern ohne Klageerhebung gegen vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 1044/14 AO

Ein Erlass von Umsatzsteuern kommt nicht in Frage, wenn gegen eine vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung keine Klage erhoben wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich dem Kläger eine fristwahrende Klageerhebung innerhalb der Klagefrist aufgedrängt haben musste und ihm auch zuzumuten war.

27.04.2015

Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 76/12

Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

27.04.2015

Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

OLG Oldenburg 4.3.2015, 5 U 159/14

Der Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung, wenn der Kaufvertrag unmissverständlich das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Der Käufer muss sich insoweit an den Tierarzt und nicht an den Verkäufer halten.

27.04.2015

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

BGH 25.3.2015, XII ZR 160/12

Der BGH hat sich mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen befasst, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

27.04.2015

Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstählen

BGH 8.4.2015, IV ZR 171/13

Bei Einbruchdiebstählen setzt das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild des Diebstahls nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" i.d.S. sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren eines Einbruchdiebstahls vorhanden sein.

24.04.2015

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG nur bei Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Hessisches FG 21.1.2015, 5 K 908/10

Zwar wird dem Wortlaut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur gefordert, dass das Grundstück von einer auf die andere "juristische Person" übergeht. Die Auslegung nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch, dass der Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfinden muss.

24.04.2015

Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

BVerwG 23.4.2015, 5 C 10.14

Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem AusglLeistG. Dem steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

24.04.2015

Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ist wirksam

LAG Berlin-Brandenburg 17.4.2015, 2 BVL 5001/14 u. 2 BVL 5002/14

Das LAG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das BMAS die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam für allgemeinverbindlich erklärt hat. Daher müssen auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Branche Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zahlen. Die Entscheidung ist ein Novum, da bis zu einer Gesetzesänderung im letzten Jahr nicht die Landesarbeitsgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte für die Überprüfung von Allgemeinverbindlicherklärungen zuständig waren.

24.04.2015

Greift der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel auch für nicht trinkbare Sondennahrung?

FG Münster 5.3.2015, 5 K 3876/11 U

Umsätze von nicht trinkbarer Sondennahrung sind nach EuGH-Urteil vom 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) nicht als "Lebensmittelzubereitung", sondern als Arzneiwaren i.S.d. Position 3004 KN einzuordnen. Da jedoch der BFH in seinem Beschluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11 - "Sonden- und Trinknahrung") dem EuGH-Urteil nicht uneingeschränkt gefolgt ist, war die Revision zuzulassen.

24.04.2015

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

BAG 21.4.2015, 3 AZR 729/13

Für den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung der Leistungen aus § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des die Rentenzahlung schuldenden Unternehmens an. Nicht maßgeblich ist hingegen die fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Daher bleibt eine Maßnahme, die u.U. zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung auf die Muttergesellschaft führt, grds. unberücksichtigt, es sei denn, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen.

24.04.2015

Zur notwendigen Transparenz eines Versicherungsvertrags hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Versicherung

EuGH 23.4.2015, C-96/14

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

24.04.2015

Deutsches Fahrverbot kann auch gegenüber anderen EU-Bürgern zulässig sein

EuGH 23.4.2015, C-260/13

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Die Wiedererlangung des Rechts von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens oder vom Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren abhängig zu machen, ist ein wirksames und zum Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Verhältnis stehendes Präventionsmittel.

23.04.2015

Geldbuße gegen LG Display bestätigt

EuGH 23.4.2015, C-227/14 P

Der EuGH hat die Geldbuße von 210 Mio. €, die gegen LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde, bestätigt. Dabei hat der EuGH Verkäufe an Muttergesellschaften von LG Display als Verkäufe an unabhängige Dritte (externe Verkäufe) und nicht als Verkäufe an Einheiten, die demselben Unternehmen angehören (interne Verkäufe), angesehen, da LG Display mit ihren Muttergesellschaften kein einheitliches Unternehmen bildet und deshalb kein vertikal integriertes Unternehmen darstellt.

23.04.2015

Unterliegen Leistungen eines Berufsjockeys dem ermäßigten Steuersatz für die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere?

FG Münster 12.2.2015, 5 K 1383/13 U

Die Teilnahme an Pferderennen gehört nicht zu den in Anhang VII Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Tätigkeiten. Unerheblich ist, ob eine Teilnahme an Pferderennen begrifflich noch als Leistung im Rahmen der "Tierzucht" angesehen werden kann, Jockeyleistungen dienen letztlich nicht "unmittelbar" der Tierzucht oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht.

23.04.2015

Erbschaftsteuer nach Insolvenzeröffnung: Bescheid gegenüber Insolvenzverwalter ist unwirksam

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 3087/14 Erb

Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist unwirksam, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Die Annahme der Erbschaft nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO ist ein höchstpersönliches Recht des Schuldners.

22.04.2015

So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe

OLG Hamm 10.3.2015, 9 U 246/13

Der Geschädigte muss auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden beweisen. Ihm ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe).

22.04.2015

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

BFH 4.2.2015, XI R 42/13

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen dann nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte nur ihm gehörende Inventarteile einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet. Die Vereinbarungen des Pachtvertrages darf die Steuerbehörde nicht mit der Veräußerung des Inventars durch den Vorpächter in einen Vorgang zusammenfassen.

22.04.2015

Musterverfahren zur Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb

BFH 18.2.2015, IV R 35/11

Einschläge zur Anlegung von befestigten Wirtschaftswegen oder Lagerplätzen führen immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teils des Buchwertes. Die Anlage von (unbefestigten) Rückewegen ist allerdings als Durchforstungsmaßnahme anzusehen, die keine Minderung des Buchwertes für das stehende Holz zur Folge hat. Es handelt sich hierbei um ein Musterverfahren, das den Erwerb von Wald in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung betraf.

21.04.2015

Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

21.04.2015

Selbststudium mit dem ArbRB: Die Fragen zu Heft 4/2015 des ArbRB

Sie interessieren sich für das Selbststudium mit dem ArbRB und möchten sich zunächst einmal über die Themen und Fragen informieren? Dazu finden Sie im Folgenden Links zu den Aufsätzen, zu denen wir das Selbststudium anbieten, sowie die Fragen und Antwortalternativen. Um den Test zu absolvieren, loggen Sie sich bitte unter www.arbrb.de/15FAO in das Fragetool ein.

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