Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.10.2016

Zum eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer

FG Münster 9.8.2016, 13 K 3218/13 L

Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse wird bejaht, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden.

04.10.2016

Tagesschau App im Jahr 2011 unzulässig

OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12

Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

30.09.2016

Zur Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Iran

FG Köln 16.6.2016, 13 K 3649/13

Nach der unilateralen Rückfallklausel in § 50d Abs. 8 EStG gewährt Deutschland die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet eines DBA nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Aus dem Kontext der Vorschrift ergibt sich mittelbar, dass zumindest eine Betragsangabe hinsichtlich der abgeführten Steuern erforderlich ist.

30.09.2016

Bezug von ALG I in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn kann einer abschlagsfreien "Rente mit 63" entgegenstehen

SG Gießen 14.6.2016, S 17 R 391/15

Der Bezug einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren setzt u.a. 45 Versicherungsjahre voraus. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen grds. nicht als Versicherungsjahre. Etwas anderes gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers beendet wurde.

30.09.2016

Lockerung der "Zwangsverrentung" für ALG-II-Empfänger beschlossen

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, ist künftig nicht mehr verpflichtet, mit 63 Jahren mit erheblichen Abschlägen vorzeitig in Rente zu gehen, wenn er dadurch in die Grundsicherung rutschen würde. Dies sieht die "Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung" vor, die am 14.9.2016 das Bundeskabinett passiert hat. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Sie tritt am 1.1.2017 in Kraft.

30.09.2016

Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden

FG Hamburg 30.9.2016, 4 K 157/15

Es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber der EU für das letzte Milchquotenjahr auf die Erhebung der Überschussabgabe habe verzichten wollen. Die Tatsache, dass die Überschussabgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt wurde, als das System der Milchregulierung bereits ausgelaufen war, stellt rechtlich keine Besonderheit dar, sondern ist im Abgaben- und Steuerrecht eine übliche Gesetzestechnik.

30.09.2016

Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

LG Düsseldorf 28.9.2016, 23 S 18/15

Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten; ein Mieter (hier: Friedhelm A.) darf in seiner Wohnung rauchen. Nicht mehr vertragsgemäß ist es, wenn der Raucher das Gebot der Rücksichtnahme nicht genügend beachtet, weil er etwa nicht ausreichend lüftet oder die Asche nicht entsorgt.

30.09.2016

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

BGH 7.4.2016, I ZR 81/15

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

30.09.2016

Postausgangskiste des Prozessbevollmächtigten gehört noch zu seinem organisatorischen Verantwortungsbereich

BGH 16.8.2016, VI ZB 40/15

Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich. Sie ist demzufolge nicht bereits Teil des Postwegs.

30.09.2016

Bundestag stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu

Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Jetzt muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

29.09.2016

Zur üblichen Beschaffenheit eines Grundstücks bei Schadstoffbelastung aufgrund früherer Nutzung

BGH 8.7.2016, V ZR 35/15

Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf.

29.09.2016

Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus

BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14

Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Nr. 3b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.

29.09.2016

Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus

BFH 15.6.2016, VII R 26/15

Die an den Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins zu stellenden Anforderungen in Bezug auf dessen fachliche Qualifikation sind in § 23 Abs. 3 S. 1 StBerG abschließend festgelegt und setzen das Bestehen einer Abschlussprüfung voraus. Der Besitz eines Vordiploms in einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang reicht für eine "andere gleichwertige Vorbildung" i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG nicht aus.

29.09.2016

Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.

BFH 7.6.2016, I R 51/14

Eine vGA i.S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.

28.09.2016

Unordnung in Büros: Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers sind nicht immer mitbestimmungspflichtig

ArbG Würzburg 8.6.2016, 12 BV 25/15

Anweisungen des Arbeitgebers, dass Arbeitnehmer ihre Büros nicht mit persönlichen Gegenständen vollstellen dürfen, mitgebrachte Pflanzen regelmäßig pflegen und Schrankoberseiten regelmäßig freiräumen müssen, betreffen schwerpunktmäßig das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Dem Betriebsrat steht daher insoweit ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu. Kein Mitbestimmungsrecht besteht dagegen bei der Anordnung, das Büro abends so aufgeräumt zu verlassen, dass es gereinigt werden kann, oder der Aufforderung, Möbel und Glasflächen nicht zu bekleben.

28.09.2016

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

BFH 14.6.2016, IX R 25/14 u.a.

Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind. Hierzu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen.

28.09.2016

Bundeskabinett beschließt Flexi-Rentengesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.9.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Hiermit verfolgt die Bundesregierung im Wesentlichen zwei Ziele: Das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze soll gefördert und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gemacht werden. Hierfür sind eine Reihe von Änderungen vor allem im SGB VI und SGB III geplant.

28.09.2016

Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

BGH 27.9.2016, X ZR 107/15 u.a.

Reiseveranstalter müssen ihrem Kunden zwar nach § 651b Abs. 1 BGB die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen; dadurch entstehende Mehrkosten müssen sie jedoch nicht selbst tragen, sondern können den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind.

28.09.2016

Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 10.8.2016, XI R 31/09

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1.1.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 S. 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 1 UStG bewirken.

27.09.2016

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts

BGH 12.9.2016, X ZR 14/15

Der BGH hat festgestellt, wann eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision regelmäßig nicht in Betracht kommt. Außerdem hat das Gericht festgelegt, wann grundsätzlich noch das Interesse des Verletzungsbeklagten an widerspruchsfreien Entscheidungen gegenüber dem Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens überwiegt.

27.09.2016

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit

OLG Hamm 23.8.2016, 7 U 17/16

Wird eine SB-Tankstelle ab 22 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen.

27.09.2016

Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

BGH 5.4.2016, II ZR 268/14

Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist. Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet.

27.09.2016

BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

BGH 27.9.2016, VI ZR 310/14

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

27.09.2016

Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrecht

BGH 8.9.2016, III ZR 7/15

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen, da das deutsche Stiftungskollisionsrecht gesetzlich nicht geregelt ist. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

27.09.2016

Hartz IV: Leistungsbegrenzung für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

SG Dortmund 19.9.2016, S 19 AS 1803/15

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Das Erfordernis der Kostensenkungsaufforderung gilt für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum.

26.09.2016

Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.

BGH 3.8.2016, XII ZB 110/16

Der BGH hat sich mit der Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB auseinandergesetzt. Bei einer Sachverhaltskonstellation, in der die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind durch einen anderen Mann weder erfolgt noch beabsichtigt ist, kommt es schon nicht dazu, dass die verschiedenen Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen führen. Denn das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht weist dem Kind überhaupt keinen rechtlichen Vater zu, so dass es nicht um die Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Vätern geht.

26.09.2016

Schaden durch Abschleppunternehmen im Ausland

AG München 11.1.2015, 251 C 18763/15

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

26.09.2016

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

BFH 21.7.2016, V B 66/15

Bleibt die Klagebegründung z.B. trotz einer Fristsetzung nach § 79b FGO aus, kann eine Übertragung auf den Einzelrichter sachgerecht sein. Anders ist es jedoch, wenn der Kläger einen Antrag nach § 86 Abs. 1 FGO stellt und ausdrücklich angekündigt, die Klage nach Aktenvorlage zu begründen.

26.09.2016

Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in Personengesellschaft

FG Köln 16.6.2016, 15 K 3894/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 7 KStG, der bei Körperschaften die Steuerfreiheit des Zinsanteils normiert, ist über § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entsprechend anzuwenden. Auch wenn der übernehmende Rechtsträger eine Personengesellschaft ist, tritt er insoweit in die steuerliche Stellung des übertragenden Rechtsträgers ein; die personelle Begrenzung des § 37 Abs. 7 KStG wird durch die Spezialregelung des § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG verdrängt.

26.09.2016

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

BGH 10.3.2016, I ZR 183/14

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.

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