Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.05.2013

EU-Kommission strebt günstigere und transparentere Bankkonten an

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt. Transparentere und besser vergleichbare Gebühren sollen künftig im Zusammenspiel mit einfacheren Verfahren für den Kontowechsel dazu beitragen, dass die Verbraucher in den Genuss besserer Angebote und kostengünstigerer Bankkonten kommen.

17.05.2013

Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.

16.05.2013

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

BFH 28.2.2013, III R 94/10

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

16.05.2013

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

BFH 19.3.2013, VII R 6/12

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann keine Präferenzbehandlung nach den Assoziierungsabkommen EG-Israel oder EG-PLO gewährt werden. Dies gilt auch, soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden.

16.05.2013

EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

16.05.2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11

Auch ein Samenspender kann als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB gebieten eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.

16.05.2013

BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 - DOK 2013/0325984) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Hinblick auf das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

15.05.2013

Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

BGH 14.5.2013, X ZR 15/11

Sowohl das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 BGB als auch der in § 651f Abs. 2 BGB geregelte Entschädigungsanspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung zu beurteilen, für die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet.

15.05.2013

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

15.05.2013

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

BFH 23.1.2013, XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

15.05.2013

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 17.4.2013, X K 3/12

Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.

15.05.2013

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

OLG Hamm 14.5.2013, 19 U 180/12

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem. § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG geschaffen und gesteuert werden, fließen ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

15.05.2013

Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden. Es handelt sich dabei nicht um Zubehör für Blumen und Pflanzen.

15.05.2013

Kodexkommission beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Anpassungen im Kapitel 4.2 "Vorstand - Zusammensetzung und Vergütung" sowie eine Reihe nicht materieller Änderungen beschlossen, die den Kodex punktuell verschlanken und besser lesbar machen sollen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.

15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Ist demnach eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

14.05.2013

Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

BGH 9.4.2013, II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

14.05.2013

Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

14.05.2013

Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen

BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen i.S.v. § 32 VersAusglG. Die unter Haushaltsvorbehalt stehende untergesetzliche Zuwendungsrichtlinie eröffnet keine Entscheidungskompetenz des Familiengerichts.

14.05.2013

Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

BFH 7.3.2013, V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

14.05.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BUrlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grds. nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

14.05.2013

Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt, wenn sie keine reklamehafte gleichsam marktschreierische Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

13.05.2013

Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

13.05.2013

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (SSM-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

13.05.2013

Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten "Effektenklauseln" und die "Prospekthaftungsklauseln" sind unzulässig. Sie sind wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.

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