Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2012

CGZP: Auch zwei Landessozialgerichte statuieren Nachzahlungspflichten für die Vergangenheit

Sowohl das LSG NRW (Beschl. v. 13.5.2012 - L 8 R 164/12 B ER) als auch das Hessische LSG (Beschl. v. 23.4.2012 - L 1 KR 95/12 B ER) haben im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können. Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG erst am 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) entschieden habe, dass die CGZP nicht tariffähig sei, da die vom BAG festgestellten Mängel schon vorher vorgelegen hätte.

15.05.2012

Kabinett beschließt Modernisierung des Seehandelsrechts

Das Bundeskabinett hat am 9.5.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Seehandelsrechts beschlossen. Das deutsche Seehandelsrecht soll so für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden, gleichzeitig sollen die Rechte von Passagieren verbessert werden.

15.05.2012

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

BGH 15.5.2012, VIII ZR 245/11 u.a.

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Der BGH hält nicht mehr an seiner bisherigen Ansicht fest, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genüge, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden könne.

15.05.2012

Negative verbindliche Auskünfte des Finanzamts unterliegen der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FG

FG Köln 6.3.2012, 13 K 3006/11

Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

15.05.2012

Zur Beurteilung der Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben als Werbungskosten

FG Rheinland-Pfalz 23.4.2012, 5 K 2514/10

Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben können als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn Würdigung aller Umstände des Einzelfalls Indizien für eine berufliche Veranlassung sprechen. Dies kann etwa der fall sein, wenn dass Veranstalter des Lehrgangs ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung war, Sonderurlaub erteilt wurde oder der Lehrgang mit einer Prüfung oder einem Zertifikat abgeschlossen wurde.

15.05.2012

Zum Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

BGH 4.4.2012, AnwZ (Brfg) 62/11

Nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO indiziert der Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Allerdings kann in seltenen Ausnahmefällen eine Gesamtwürdigung der Person des Rechtsanwalts, der Umstände des Insolvenzverfahrens und der Beschränkungen, denen er sich arbeitsvertraglich unterworfen hat, die Annahme des Ausschlusses einer solchen Gefährdung rechtfertigen.

15.05.2012

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung

Niedersächsisches FG 7.3.2012, 9 K 180/09

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 Prozent der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Das FG stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige BFH-Rechtsprechung.

15.05.2012

Referentenentwurf zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) bekannt gegeben. Schließlich geht es z.B. bei einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt.

15.05.2012

Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts bekannt gegeben. Der Entwurf soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten.

14.05.2012

CGZP: Zeitarbeitsfirma muss auch für die Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen

SG Mainz, S 11 R 160/12 ER

Das SG Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben i.H.v. ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Das SG begründet dies damit, dass die vom BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) festgestellten Mängel auch schon in früheren Satzungen der CGZP enthalten und daher die früheren CGZP-Tarifverträge ebenfalls unwirksam gewesen seien.

14.05.2012

Einzahlungen auf Zeitwertkonto führen bei Gesellschafter-Geschäftsführern noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Hessisches FG 19.1.2012, 1 K 250/11

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Entscheidend ist, wann der Geschäftsführerin tatsächlich Arbeitslohn zufließt.

14.05.2012

Zum Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

BGH 20.3.2012, XI ZR 234/11

Ausfallbürge und Regelbürge sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Mitbürgen i.S.v. § 769 BGB. Im Fall, dass der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung befriedigt, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.

14.05.2012

Anfechtung: Zur Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers

BGH 29.3.2012, IX ZR 207/10

Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

14.05.2012

Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma

BFH 25.1.2012, I B 103/11

Der EuGH versteht das in den Grundfreiheiten niedergelegte Beschränkungsverbot nicht nur i.S. eines Behinderungsverbots durch den Aufnahmemitgliedstaat, sondern zugleich als Gebot an den Herkunftsstaat, das Tätigwerden seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu behindern. Letztlich handelt es sich um die Umkehrung der Fallgruppe der Diskriminierung Gebietsfremder gegenüber Gebietsansässigen (hier: ein Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma).

14.05.2012

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftverhältnisses hinsichtlich einer volljährigen geistig behinderten Person

BFH 9.2.2012, III R 15/09

Ein behinderter Volljähriger kann nur dann Pflegekind i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspricht. Aus weiteren Umständen wie etwa der Einbindung in die familiäre Lebensgestaltung, dem Bestehen erzieherischer Einwirkungsmöglichkeiten und einer über längere Zeit bestehenden und auf längere Zeit angelegten ideellen Beziehung muss zudem auf eine Bindung wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern geschlossen werden können.

14.05.2012

Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzieren

BGH 24.11.2011, I ZR 154/10

Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor.

11.05.2012

Betreiber von Bewertungsportalen im Internet müssen Beanstandungen von Ärzten zu dort eingestellten Bewertungen prüfen

LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden und dabei die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert.

11.05.2012

Rettungszweckverband: Kündigung des Vertrags mit privater Hilfsorganisation führt nicht ohne weiteres zu einem Betriebsübergang

BAG 10.5.2012, 8 AZR 639/10

Hat der Träger des öffentlichen Rettungsdienstes eine private Hilfsorganisation mit der Notfallrettung beauftragt, so gehen bei Kündigung des Auftrags die Arbeitsverhältnisse der Rettungskräfte nicht automatisch auf den öffentlichen Träger über. An diesen fallen die Aufgaben der Rettung nach der Kündigung zwar wieder zurück. Ein Betriebsübergang scheidet aber aus, wenn der öffentliche Träger diese Aufgabe tatsächlich nicht selbst übernimmt, sondern einen anderen Privaten damit betraut.

11.05.2012

Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" gelten als Betriebseinnahmen

BFH 14.3.2012, X R 24/10

Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

11.05.2012

Ausschließliche Besteuerung der an gebietsfremde OGAW ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft unzulässig

EuGH 10.5.2012, C-338/11 u.a.

Das EU-Recht steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben. Diese Beschränkung ist auch nicht nach den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr gerechtfertigt.

11.05.2012

Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs kein Zustimmungserfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum

BGH 9.2.2012, V ZB 95/11

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Zwar führt dieses Privileg zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger, doch steht einer entsprechenden Anwendung der §§ 876, 877 BGB das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegen.

10.05.2012

EU-Kommission will neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine

Die EU-Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Mrd. € umgesetzt.

10.05.2012

Kinderfreibeträge: Zur Ermittlung des Grenzbetrages bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

BFH 22.12.2011, III R 69/09

Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 S. 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er ihm tatsächlich erst danach zufließt.

10.05.2012

Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

LAG Schleswig-Holstein 21.3.2012, 3 Sa 440/11

Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Vergütung der zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegenden arbeitsfreien Zeit (sog. Zwischenzeit). Das ergibt sich aus dem Wortlaut und der Auslegung des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003.

10.05.2012

Kfz-Halter können auch bei vorsätzlicher Kollision durch Polizeifahrzeuge haften

BGH 31.1.2012, VI ZR 43/11

Der Kfz-Halter, der sich einer polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Fahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt.

09.05.2012

BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristische Person

BGH 9.5.2012, VIII ZR 238/11

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen. Es ist entscheidend darauf abzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Vermieters dient.

09.05.2012

Frage hinsichtlich eines Steuererlasses bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht bleibt offen

BFH 28.2.2012, VIII R 2/08

Die weithin mit Spannung erwartete BFH-Entscheidung, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i.S.d. §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen. Das diesbezügliche Revisionsverfahren ist ohne Sachentscheidung erledigt.

09.05.2012

BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

BGH 9.5.2012, VIII ZR 327/11

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum sind nicht gegeben. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt sich vielmehr, dass es an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke im Gesetz fehlt.

09.05.2012

Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

BFH 13.3.2012, I B 111/11

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, soweit durch die Rückausnahme der sog. Zinsschranke nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit könnte es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung fehlen.

09.05.2012

Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld

BSG 2.5.2012, B 11 AL 18/11 R

Schlägt ein Bezieher von Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosenhilfe ein Stellenangebot aus, weil die Vergütung seiner Auffassung nach zu gering ist, so muss er mit einer Sperrzeit rechnen. Eine niedrige Vergütung macht die Annahme des Stellenangebots regelmäßig nicht unzumutbar. Das gilt insbesondere dann, wenn das erzielbare Nettoeinkommen die bewilligten Leistungen übersteigt.

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