Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.04.2013

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

FG Münster 22.3.2013, 4 K 3386/12 E

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.

15.04.2013

Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

OLG Hamm 24.1.2013, 4 U 186/12

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Der Verbraucher rechnet nicht damit, dass es der Postenbörse bei dem erwartungsgemäß ohnehin sehr niedrigen Preisniveau überhaupt noch möglich ist, einen zunächst verlangten Niedrigpreis nochmals derart eklatant zu senken.

15.04.2013

Keine Haftung einer Kinderärztin für nicht erkannte halbseitige Lähmungen bei einem Säugling

OLG Hamm 11.3.2013, 3 U 162/12

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. In diesem Zeitraum kann auch eine Schädigung des noch unreifen Gehirns ein unspezifisches Erscheinungsbild aufweisen und muss für den Kinderarzt nicht sichtbar in Erscheinung treten.

15.04.2013

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

FG Münster 12.3.2013, 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

15.04.2013

Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts

BGH 12.3.2013, II ZR 179/12

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG, führt das nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Die Annahme einer Nichtigkeit führt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene Lösung dar.

15.04.2013

Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung

Hessisches LAG 28.1.2013, 16 Sa 593/12

Wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Denn Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Eine fristlose Kündigung kommt in einem solchen Fall selbst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt, da die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit Kenntnis von der Pflichtverletzung beginnt.

15.04.2013

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

FG Köln 29.1.2013, 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

12.04.2013

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH 14.11.2012, XI R 17/12

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW (hier: ein Porsche 911 Carrera) ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.

12.04.2013

Morgengabe nach iranischem Brauch kann vor deutschen Gerichten eingeklagt werden

OLG Hamm 4.7.2012, 8 UF 37/12

Eine im Iran geschlossene notarielle Vereinbarung, wonach der Ehemann der Ehefrau eine Morgengabe von mehreren hundert Goldmünzen im Wert eines sechsstelligen Euro-Betrages schuldet, kann nicht als nur rechtlich unverbindlich dem religiösen Brauch geschuldet angesehen werden. Die Verpflichtung stellt vielmehr eine ehevertragliche Vereinbarung dar, die - nach den ihr zugrunde liegenden Regelungen des iranischen Zivilrechts - die Ehefrau vor leichtfertigen Verstößen durch ihren Mann schützen und finanziell absichern soll.

12.04.2013

Verbot der Diskriminierung wegen "Behinderung" erfasst auch lang andauernde Krankheiten

EuGH 11.4.2013, C-335/11 u. 337/11

Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bezieht sich nicht nur auf angeborene Behinderungen oder auf solche, die von Unfällen herrühren. Vielmehr können auch Krankheiten eine Behinderung i.S.d. Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen, wenn sie eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringen, diese Einschränkung von langer Dauer ist und eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben hindern kann. Unerheblich ist, ob die Krankheit heilbar oder unheilbar ist.

12.04.2013

EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

EuGH 28.2.2013, C-544/11

Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

11.04.2013

Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

BGH 11.4.2013, I ZR 214/11

Berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich, mit der Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" liegt z.B. bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen", etc. durch andere Unternehmen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Volkswagen AG ausgeht.

11.04.2013

Betriebsrat darf Koordinationsausschüsse bilden - Keine Verletzung des Minderheitenschutzes

LAG Baden-Württemberg 10.4.2013, 2 TaBV 6/12

Ein Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, dass Koordinationsausschüsse gebildet werden, über deren Besetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entschieden werden soll. Hierin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Minderheitsfraktionen im Betriebsrat. Gleiches gilt für eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats Fachbeauftragte bestimmt werden können.

11.04.2013

Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

EuGH 11.4.2013, C-636/11

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.

11.04.2013

Zum Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

BGH 20.9.2012, I ZR 90/09

Ansprüchen nach § 809 BGB auf Herausgabe von Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten. Es kann deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

11.04.2013

Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

OLG Hamm 23.1.2013, 3 UF 245/12

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Dass die Auszahlung der Vergütung nachschüssig zum Monatsende erfolgt, ändert daran nichts.

11.04.2013

Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich

Schleswig-Holsteinisches FG 29.11.2012, 1 K 184/09

Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3 StraBEG geändert werden, wenn feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen und der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 StraBEG nicht vorliegen, sofern er die Änderung einer bereits bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erstrebt.

11.04.2013

Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

BGH 11.4.2013, I ZR 152/11

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (sog. Zwangslizenzeinwand).

11.04.2013

Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt

BGH 26.2.2013, KRB 20/12

Der BGH hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das OLG Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5 Prozent reduziert. Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005, die mit der 7. GWB-Novelle eingeführt worden ist, ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig.

10.04.2013

Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

BFH 6.2.2013, X K 11/12

Der Vertretungszwang gem. § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

10.04.2013

Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

BGH 10.4.2013, VIII ZR 213/12

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann lediglich im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn davon keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.

10.04.2013

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

BFH 15.1.2013, VIII R 22/10

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es den Haftungstatbestand i.S.d. § 71 AO verneinen.

10.04.2013

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

BFH 15.1.2013, VIII R 7/10

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

10.04.2013

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

BGH 10.4.2013, VIII ZR 379/12

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 u. 4 BGB begrenzt zwar die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten. Sie findet allerdings keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden.

09.04.2013

Im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger kann vor deutschen Gerichten geschieden werden

OLG Hamm 17.1.2013, II-4 UF 172/12

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Hinsichtlich des Verfahrensrechts wenden die deutschen Gerichte nach dem Grundsatz der lex fori die deutschen Verfahrensnormen an.

09.04.2013

Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

BGH 9.4.2013, II ZR 273/11

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

09.04.2013

Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe 5.4.2013, 4 U 18/13

Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat.

09.04.2013

Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

OLG Nürnberg 23.1.2013, 1 Ws 445/12

Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar. Da sie die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grds. auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

09.04.2013

Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

BGH 2.10.2013, I ZB 89/11

Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Gemessen am Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes, einer normal toleranten und durchschnittlich sensiblen Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise, verstößt die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten.

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Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

Keine Haftung einer Kinderärztin für nicht erkannte halbseitige Lähmungen bei einem Säugling

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts

Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Morgengabe nach iranischem Brauch kann vor deutschen Gerichten eingeklagt werden

Verbot der Diskriminierung wegen "Behinderung" erfasst auch lang andauernde Krankheiten

EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

Betriebsrat darf Koordinationsausschüsse bilden - Keine Verletzung des Minderheitenschutzes

Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

Zum Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich

Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt

Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger kann vor deutschen Gerichten geschieden werden

Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Beratermodul Rechnungslegung und Bilanzierung (inkl. ehemals ADS)