Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.05.2011

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Aufhebung einer Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 30.3.2011, XII ZB 212/09

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.

02.05.2011

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeit

BFH 24.2.2011, VI R 21/10

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer ist demnach keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.

02.05.2011

Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

BAG 28.4.2011, 8 AZR 769/09

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer angewiesen, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, so kann er zwar grds. für mögliche spätere Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber eine Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers zumindest bewusst in Kauf genommen hat.

02.05.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.5.2011

Seit dem 1.5.2011 können sich Bürger aus den 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Denn nach dem Ende der insgesamt sieben Jahre währenden Übergangszeit sind nunmehr die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entfallen.

02.05.2011

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR können Gesellschafter erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen

BGH 22.2.2011, II ZR 158/09

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen. Er kann auch, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.

02.05.2011

Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 23.3.2011, 7 K 2793/07 E

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gem. § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird. Es genügt ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen.

29.04.2011

Zur Abzweigung des Kindergelds an die Kommune bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern

FG Münster 25.3.2011, 12 K 1891/10 Kg

Eine Abzweigung an die Kommune gem. § 74 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn kindergeldberechtigte Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum decken.

29.04.2011

Zur Annahme der Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikums-KG durch die persönlich haftende Gesellschafterin

BGH 1.3.2011, II ZR 16/10

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.

28.04.2011

Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

FG Münster 15.3.2011, 15 K 3840/08 U

Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen muss für die außerhalb des Satzungszwecks liegenden Zusatzleistungen der Regelsteuersatz Anwendung finden.

28.04.2011

Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag zugunsten eines bestimmten Gläubigers gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse

BGH 17.3.2011, IX ZR 166/08

Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird.

27.04.2011

Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH 3.2.2011, VI R 66/09

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes gilt nur, soweit zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

27.04.2011

Verzicht auf mündliche Verhandlung bezieht sich nur auf nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper

BFH 10.3.2011, VI B 147/10

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

27.04.2011

Zur Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 4.4.2011 (- IV A 2 - O 1000/10/10283 DOK 2011/0281950 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung von BMF-Schreiben Stellung genommen. Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 zur Eindämmung der Normenflut bekannt gegebenen Positivliste zukünftig jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht.

27.04.2011

Wohnungseigentum: Zum Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und zum Anspruch auf Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

BGH 11.2.2011, V ZR 66/10

Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen sowie bei ausschließlich den einzelnen Wohnungseigentümer betreffenden Angelegenheiten, kann dieser allein die Auskunft verlangen.

27.04.2011

Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beim Streit um das Besuchsrecht zwischen Elternteil und Kind

OLG Schleswig 23.2.2011, 10 WF 29/11

Soll in einem Verfahren vor dem Familiengericht das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind geregelt werden, so ist Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen, wenn zwischen dem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat.

26.04.2011

BVerfG-Vorlage: BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze durch das HBeglG 2004 für verfassungswidrig

BFH 15.2.2011, VII R 44/09

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 42 Abs. 1 S. 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der BFH hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das BVerfG in seinem Beschluss vom 8.12.2009 (2 BvR 758/07) § 45a Abs. 2 S. 3 Var. 1 PBefG, der unter Einbeziehung des sog. Koch/ Steinbrück-Papiers im selben Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist, als mit dem GG unvereinbar erachtet hat.

26.04.2011

NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch Hotelbetreiber hinnehmen

OLG Brandenburg 18.4.2011, 1 U 4/10

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Für ein Hausverbot muss wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund - hier: Vorsitz in der NPD - vorliegen.

26.04.2011

Rechtsanwälte müssen bei fälschlich als nicht fristgebunden vorgelegten Fristsachen drohende Verfristungen selbst im Blick halten

BGH 29.3.2011, VI ZB 25/10

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.

21.04.2011

Bundestagswahl 2009: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig

BVerfG 12.4.2011, 2 BvC 12/10

Gem. § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter Wahlprüfungsbeschwerde nur erheben, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch vom Bundestag verworfen wurde. Legt der Vorsitzende einer Partei in deren Namen Einspruch ein, während er die sich anschließende Wahlprüfungsbeschwerde in eigenem Namen führt, so fehlt es an dieser nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm erforderlichen Personenidentität.

21.04.2011

Verjährung: Als Schuldner kann der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nicht vermitteln

BGH 15.3.2011, II ZR 301/09

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Es kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass die Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG herbeiführt.

21.04.2011

BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

BFH 2.3.2011, II R 23/10

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S.d. § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. Der BFH ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt.

21.04.2011

Zur Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverbänden

BGH 17.3.2011, I ZR 183/09

Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem Maße in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden. Die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, ist bei ihnen nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen.

20.04.2011

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

BFH 2.3.2011, XI R 47/07

Der BFH hat dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Die Vorlage betrifft u.a. die Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG, die Frage der Neutralität der Mehrwertsteuer sowie die Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG.

20.04.2011

BMF Schreiben zur Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG)

Mit Schreiben vom 15.4.2011 (- IV D 2 - S 7270/10/10001 DOK 2011/0304805 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben betrifft eine Neufassung von Abschnitt 13. 5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

19.04.2011

Zur schuldbefreienden Haftungsverlagerung zugunsten eines mit einer hoheitlichen Aufgabe betrauten privaten Unternehmens

OLG Hamm 30.3.2011, I-11 U 221/10

Eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt "in Ausführung eines öffentlichen Amtes", also hoheitlich, und haftet damit nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Firma nur ein deutlich beschränkter Entscheidungsspielraum bei der Durchführung der Arbeiten zusteht.

19.04.2011

Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

BGH 19.4.2011, II ZR 237/09 u.a.

Ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär kann die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind.

19.04.2011

Nur 1-fache Erledigungsgebühr für einen maßgeblich an der Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Bevollmächtigten

FG Köln 28.2.2011, 10 Ko 1119/10

Bisher konnte ein Bevollmächtigter, der maßgeblich an der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mitgewirkt hat, hierfür die 1,3-fache Gebühr geltend machen. Das FG Köln hat nunmehr entschieden, dass nur eine 1-fache Erledigungsgebühr gefordert werden darf; damit weicht das FG von der bisher herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ab.

19.04.2011

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

OLG Karlsruhe 8.4.2011, 12 U 24/11

Die Tatsache, dass Störer von einer Bahntrasse aus dortige Schottersteine auf benachbarte Grundstücke werfen, begründet für die Trasse betreibende Verkehrsbetriebe nicht die Pflicht, sämtliche Gleise in einem festen Belag auszuführen oder nach außen durch Zaunanlagen zu sichern. Nicht jeder abstrakten Gefahr muss durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden.

19.04.2011

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

BGH 14.4.2011, I ZR 33/10

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Mit der Verwendung eines solchen bekannten Bildzeichens ist ein Imagetransfer verbunden, der die Marke schwächt.

18.04.2011

Zur gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft

BFH 9.2.2011, I R 54/10, 55/10

Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Hs. und § 14 Nr. 3 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar.

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