Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.04.2013

Katholische Kirche kann bei Austritt eines Mitarbeiters kündigen

BAG 25.4.2013, 2 AZR 579/12

Tritt ein beim Caritasverband beschäftigter Sozialpädagoge aus der katholischen Kirche aus, so rechtfertigt dies regelmäßig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn der Arbeitnehmer in einem Bereich eingesetzt wird, in dem keine religiösen Inhalte vermittelt werden, handelt es sich um eine Tätigkeit im sog. verkündungsnahen Bereich. Die Kirche kann nicht gezwungen werden, in diesem Bereich Arbeitnehmer zu beschäftigen, die sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt haben.

26.04.2013

Rechtsprechungsänderung: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht automatisch zu einer höheren Betriebsrente

BAG 23.4.2013, 3 AZR 475/11 u.a.

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung mit sog. "gespaltener Rentenformel" ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als hätte es die 2003 erfolgte außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben. An der anderslautenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wird nicht mehr festgehalten. Ein Anspruch auf Rentenerhöhung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

26.04.2013

Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

FG Münster 12.3.2013, 13 K 4019/10 U

Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach BFH-Rechtsprechung den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.

26.04.2013

Landwirt muss wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen Schadensersatz leisten

Brandenburgisches OLG 6.2.2013, 7 U 191/09

Wer fremde Bäume nicht entsprechend der Vorgaben eines zuvor erteilten Auftrags beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Der Wert entsprechender Grundstücke mindert sich mindestens um den Aufwand, der dem Grundstückseigentümer oder dem Träger der Straßenbaulast für Nachsorge und Kontrolle zur Erhaltung der beschädigten Bäume entsteht.

26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

26.04.2013

Zur Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer infolge eins Schlaganfalls erlittenen Lesestörung

BGH 3.4.2013, IV ZR 239/11

Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

26.04.2013

BMF-Schreiben zu selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit Schreiben vom 19.4.2013 (- IV C 5 - S 2334/11/10004 - DOK 2013/0356498) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 5 LStR 2011 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2011 Stellung genommen. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

26.04.2013

Immobilienkauf: Verkäufer muss umfangreich über Mieteinnahmen aufklären

BGH 1.2.2013, V ZR 72/11

Vermitteln bei Immobilienverkäufen die vom Verkäufer angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer auf Grund der sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergebenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Käufers mitzuteilen verpflichtet ist.

26.04.2013

EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken

Die EU-Kommission fordert interessierte Dritte auf, innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen. Google hatte angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte, auszuräumen.

25.04.2013

Spanien darf von in Spanien tätigen Kreditinstituten unmittelbar Übermittlung von Daten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismus verlangen

EuGH 25.4.2013, C-212/11

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme.

25.04.2013

Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

BFH 19.2.2013, IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

25.04.2013

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

EuGH 25.4.2013, C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

25.04.2013

Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

OLG Düsseldorf 24.4.2013, VI-3 Kart 33/08(V) u.a.

Der 3. Kartellsenat hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben.

25.04.2013

Bundestag - Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit

Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 98a GG (Drs. 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.

25.04.2013

Bundestag - Schutz vor Schrottimmobilienkäufen

Der Bundestag hat am 18.4.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (Drs. 17/12035) in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 17/13137) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Lücken im Verbraucherschutz bei der notariellen Beurkundung von Immobilienkäufen geschlossen werden.

25.04.2013

Hohe Nachzahlung für unerlaubt entnommenen Strom

OLG Hamm 7.12.2012, 19 U 69/11

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen.

24.04.2013

Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

BGH 6.3.2013, XII ZB 271/11

Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem GG vereinbar.

24.04.2013

Antiterrordatei: Gesetzgeber muss nachbessern

BVerfG 24.4.2013, 1 BvR 1215/07

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden.

24.04.2013

Zum Lizenzentzug eines Berufsboxers durch einen Berufsboxsportverband nach aufhebendem Urteil des obersten Vereinsgerichts

BGH 23.4.2013, II ZR 74/12

Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen. Gegenüber dem Mitglied ist der Verein an diese Entscheidung gebunden.

24.04.2013

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von Eltern mit erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kindern möglich

BFH 16.1.2013, VI R 46/12

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Hierfür können etwa Unterkunftskosten von weniger als 200 € monatlich sprechen.

24.04.2013

Ehebruch mit Kuckuckskind führt immer noch nicht zu einer Schadensersatzpflicht der Ehefrau

BGH 20.2.2013, XII ZB 412/11

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Die Ehefrau ist allerdings nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

23.04.2013

EU-Kommission startet neue Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa

Die EU-Kommission hat am 23.4.2013 ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.

23.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern mit Pseudonymen weiterhin sperren

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.4.2013, 4 MB 10/13 u.a.

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Für das vorliegende Eilverfahren ist von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen.

23.04.2013

Teilnahme am Religionsunterricht kann für die Bildung förderlich sein

OLG Köln 18.4.2013, 12 UF 108/12

Die Teilnahme am Religionsunterricht ist auch für die Bildung von Kindern zweier konfessionsloser Eltern förderlich. Sie ermöglicht ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und kann ihnen eine fundierte Kenntnis über die Grundlagen der hier gelebten Kultur vermitteln.

23.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

BGH 27.3.2013, III ZR 367/12

Die Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.

23.04.2013

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfungen ab

ArbG Berlin 22.4.2013, 59 Ga 5770/13

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den für den 23.4.2013 geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. So könnten etwa vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

23.04.2013

Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk vereinbart

Im Friseurhandwerk soll es künftig einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Hierauf haben sich die Tarifgemeinschaft der Landesinnungsverbände im Friseurhandwerk und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 22.4.2013 geeinigt. Der Mindestlohn soll bis August 2015 in drei Stufen eingeführt werden, die auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien wollen zudem den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären lassen.

23.04.2013

Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands eines Alleinstehenden im Haus des Vaters

FG Münster 6.11.2012, 15 K 767/10 E

Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Es kann allerdings ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

23.04.2013

Zur Einwilligung in Werbeanrufe

BGH 25.10.2012, I ZR 169/10

Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorformulierten Einverständniserklärungen, die im Rahmen von Gewinnspielen abgegeben wurden, Anwendung. Die Einwilligung in Werbeanrufe erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

22.04.2013

Wanderveranstalter müssen nicht sämtliche Wanderwege ständig kontrollieren

OLG Koblenz 18.2.2013, 5 U 34/13

Zwar trifft den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren.

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ZG - Zeitschrift für Gesetzgebung