Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.04.2011

Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland

BGH 16.3.2011, XII ZB 407/10

Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den im Ausland lebenden Vater (hier: Frankreich) hat für ein achtjähriges Kind erhebliche Auswirkungen, weil sie mit einem Umzug des Kindes und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht. Es ist daher unverzichtbar, dass ein nach seinem Entwicklungsstand schon verständiges Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird.

01.04.2011

Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein

BGH 5.10.2010, I ZR 127/09

Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

31.03.2011

Zur rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990

BFH 26.1.2011, IX R 81/06

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

31.03.2011

BMF-Schreiben: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge

Mit Schreiben vom 25.3.2011 (- IV D 2 - S 7419/09/10001 DOK 2011/0245775 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge Stellung genommen. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

31.03.2011

Zur Beschwerdebefugnis nach Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

BGH 10.3.2011, IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. So wird sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können, sich vielmehr Gläubiger, deren Forderungen zusammen einiges Gewicht haben, untereinander abstimmen oder sich unterstützen müssen.

31.03.2011

Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

BGH 30.3.2011, VIII ZR 173/10

Der Vermieter darf die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.

30.03.2011

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

BGH 30.3.2011, VIII ZR 94/10 u.a.

Das Verhalten und Erklärungen eines in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten (hier: Autohaus) in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten sind dem Leasinggeber nicht zuzurechnen, wenn zwischen den dem Lieferanten vom Leasinggeber übertragenen Aufgaben und dem beanstandeten Verhalten kein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht. Etwas anderes gilt nur bei Kenntnis des Leasinggebers.

30.03.2011

Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

BFH 3.2.2011, VI R 4/10

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der verzichtende Gesellschafter den Erlass gewährt und dadurch eine (verdeckte) Einlage leistet; denn hierdurch erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern bewirkt eine Umschichtung seines Vermögens.

30.03.2011

Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung

OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09

Erwirkt eine in einem Presseartikel zu Unrecht einer Gewalttat beschuldigte Person eine auf einer Versicherung an Eides statt basierende Gegendarstellung, die in einem unwesentlichen Punkt unwahr ist, so führt dies nicht automatisch zu einem Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung für den Journalist. Es erscheint fernliegend, dass ein Journalist der "Yellow Press" nachhaltigen Schaden an seinem beruflichen Renommee davonträgt, bloß weil er sich eine Gegendarstellung "eingefangen" hat.

30.03.2011

Periodische Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen führt nur in diesem Zeitraum zur Herabsetzung des Mietzinses

BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar ist, scheidet eine Herabsetzung der Miete aus.

30.03.2011

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Veröffentlichungen im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug

BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

29.03.2011

Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

BGH 3.3.2011, III ZR 174/10

Der Eigentümer eines entwendeten Kfz, das aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme beschädigt wurde, kann nicht grundsätzlich Ausgleich dieser Schäden verlangen. Sieht das betreffende Landespolizeigesetz keine ausdrückliche Regelung für einen Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch in solchen Fällen vor, so besteht ein Anspruch nur, wenn der Schaden für den Geschädigten ein unzumutbares Sonderopfer darstellt.

29.03.2011

BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan

Mit Schreiben vom 24.3.2011 (- IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 DOK 2011/0219607 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 erläutert. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Umsatzsteuer, Spendenaktionen und Spenden, Lohnsteuer sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.

29.03.2011

Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

LG Berlin 26.1.2011, 49 S 106/10

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst.

29.03.2011

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein

FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09

Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung später nachgereicht wird. Dies gilt auch dann, wenn der komprimierte Ausdruck erst nach Ablauf einer Frist (hier: Einspruchsfrist gegen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen) beim Finanzamt eingeht.

29.03.2011

Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

28.03.2011

Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage

BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH)

Der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Dies folgt aus der Funktion der Vorschrift, es den Beteiligten zu ermöglichen, im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied des an und für sich zuständigen Senats herbeizuführen.

28.03.2011

Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet

BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

25.03.2011

Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

25.03.2011

Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit diese die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder der begrenzten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 betreffen.

25.03.2011

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

25.03.2011

Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen

FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Der Gesetzgeber hat dies im Interesse der Steuervereinfachung bewusst in Kauf genommen hat.

25.03.2011

Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

BFH 25.11.2010, III R 79/09

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

24.03.2011

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

24.03.2011

Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele

OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a.

Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, ist es sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft hat keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde und ist daher sachfremd.

24.03.2011

Im Ausland lebende nur schwer erreichbare Eltern bleiben Inhaber der elterlichen Sorge

OLG Koblenz 24.2.2011, 11 UF 153/11

Die Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil Vater und Mutter im Ausland (hier: in Afghanistan) wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.

24.03.2011

BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt mit grundlegenden Informationen zum Tatbestand des Eigenhandels und des Eigengeschäfts veröffentlicht. Dieses Merkblatt ersetzt das "Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Eigenhandels und der Eigengeschäfte (Stand: Dezember 2009)" vom 8.12.2009 und das "Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für Warenhändler (Stand: November 2010)" vom 26.11.2010.

23.03.2011

Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

BFH 2.2.2011, VI R 15/10

Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. Es fehlt insoweit an der beruflichen Veranlassung der Fahrten.

23.03.2011

Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland

BFH 13.1.2011, V R 63/09

Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland ausgeführt wird. Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich weder um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen noch um solche, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden.

22.03.2011

Minderheitsaktionäre sind trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses zur Anfechtung befugt

BGH 22.3.2011, II ZR 229/09

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen.

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